Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten *

(1) Soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen verarbeitet werden, ist der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die zuständige Aufsichtsbehörde.(2) Erfolgt die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, durch Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder durch öffentliche Stellen des Bundes, ist der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständige Aufsichtsbehörde für die Einhaltung des <a href="/bund/tdddg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen" data-lli="1" target="_blank">§ 25</a>.(3) Im Hinblick auf die Befugnisse des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen seiner oder ihrer Aufsichtstätigkeit über die Einhaltung der Bestimmungen nach diesem Gesetz findet <a href="/eu/vo_eu_2016_679/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse" data-lli="0" target="_blank">Artikel 58</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> entsprechende Anwendung.(4) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit die Wahrnehmung der Befugnisse nach Absatz 3 dies erfordert.

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durchzuführen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine Überprüfung der nach Artikel 42 Absatz 7 erteilten Zertifizierungen durchzuführen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auf einen vermeintlichen Verstoß gegen diese Verordnung hinzuweisen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 gemäß dem Verfahrensrecht der Union oder dem Verfahrensrecht des Mitgliedstaats Zugang zu den Räumlichkeiten, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zu erhalten.
 </dd>
 </dl>(2) Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Abhilfebefugnisse, die es ihr gestatten,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen diese Verordnung verstoßen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu verwarnen, wenn er mit Verarbeitungsvorgängen gegen diese Verordnung verstoßen hat,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach dieser Verordnung zustehenden Rechte zu entsprechen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit dieser Verordnung zu bringen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 den Verantwortlichen anzuweisen, die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 und die Unterrichtung der Empfänger, an die diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 19 offengelegt wurden, über solche Maßnahmen anzuordnen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 eine Zertifizierung zu widerrufen oder die Zertifizierungsstelle anzuweisen, eine gemäß den Artikel 42 und 43 erteilte Zertifizierung zu widerrufen, oder die Zertifizierungsstelle anzuweisen, keine Zertifizierung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Zertifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt werden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 eine Geldbuße gemäß Artikel 83 zu verhängen, zusätzlich zu oder anstelle von in diesem Absatz genannten Maßnahmen, je nach den Umständen des Einzelfalls,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation anzuordnen.
 </dd>
 </dl>(3) Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse, die es ihr gestatten,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 gemäß dem Verfahren der vorherigen Konsultation nach Artikel 36 den Verantwortlichen zu beraten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an das nationale Parlament, die Regierung des Mitgliedstaats oder im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats an sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit zu richten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 zu akkreditieren,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 im Einklang mit Artikel 42 Absatz 5 Zertifizierungen zu erteilen und Kriterien für die Zertifizierung zu billigen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d festzulegen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 Vertragsklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a zu genehmigen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b zu genehmigen
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 verbindliche interne Vorschriften gemäß Artikel 47 zu genehmigen.
 </dd>
 </dl>(4) Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht des Mitgliedstaats im Einklang mit der Charta.(5) Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften vor, dass seine Aufsichtsbehörde befugt ist, Verstöße gegen diese Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben oder sich sonst daran zu beteiligen, um die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen.(6) Jeder Mitgliedstaat kann durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass seine Aufsichtsbehörde neben den in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Befugnissen über zusätzliche Befugnisse verfügt. Die Ausübung dieser Befugnisse darf nicht die effektive Durchführung des Kapitels VII beeinträchtigen.

Befugnisse

(1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Information des Endnutzers und die Einwilligung haben gemäß der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> zu erfolgen.(2) Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines digitalen Dienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst zur Verfügung stellen kann.</div></dd></dl>

Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

Teil 2

Vertraulichkeit der Kommunikation

Kapitel 1

Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis

Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen

Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen

Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung

Verlangen eines amtlichen Ausweises

Missbrauch von Telekommunikationsanlagen

Verkehrsdaten, Standortdaten

Kapitel 2

Verarbeitung von Verkehrsdaten

Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

Einzelverbindungsnachweis

Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Standortdaten

Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung

Kapitel 3

Mitteilen ankommender Verbindungen

Rufnummernanzeige und -unterdrückung

Automatische Anrufweiterschaltung

Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten

Kapitel 4

Endnutzerverzeichnisse

Bereitstellen von Endnutzerdaten

Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen

Teil 3

Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung

§ 29 TDDDG

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit