Terminvermittlungsinformationen-Gebührenverordnung

Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte

<p>Für die Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld ist <a href="/bund/bgebg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entstehung der Gebührenschuld" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/bgebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesgebührengesetzes</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Gebührenentstehung

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<p>(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Bedarf diese Leistung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so gilt dies als deren Beendigung.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 entsteht die Gebührenschuld, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich auf sonstige Weise erledigt, mit der Zurücknahme oder der sonstigen Erledigung und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin erbracht werden kann oder abgebrochen werden muss, im Zeitpunkt des für die Erbringung der Leistung festgesetzten Termins oder des Abbruchs der Leistung.</div></dd></dl></p>

Entstehung der Gebührenschuld

Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Gebührenschuldner

Fälligkeit und Säumniszuschlag

Transaktionen

Höhe der Gebühren und Auslagen

Gebührenbefreiung

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Verjährung und Erstattung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 2 TermVInfGebV

Gebührenentstehung