Terminvermittlungsinformationen-Gebührenverordnung

Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Gebühren und der Erstattung von Auslagen gilt <a href="/bund/sgb_xiv/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell" data-lli="0" target="_blank">§ 76 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a>.

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

(1) Stellen Geschädigte die häusliche Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte auf Grundlage eines Arbeitsvertrages sicher (Arbeitgebermodell), so werden ihnen die hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten erstattet. Bei der Erstattung ist das Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches anzurechnen. Kosten der Beschäftigung von Ehegatten sowie Eltern werden Berechtigten erstattet, wenn dadurch eine fachgerechte Pflege gewährleistet ist.(2) Während einer stationären Behandlung werden den Geschädigten die erforderlichen und angemessenen Kosten für die besondere Pflegekraft für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten weiter erstattet. Eine Erstattung über diesen Zeitraum hinaus kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erfolgen.(3) Die angemessenen Kosten umfassen auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung, die auf das Arbeitsentgelt der besonderen Pflegekraft entfallen.(4) Aufwendungen für die Erfüllung der Pflichten der Geschädigten als Arbeitgeber können in angemessener Höhe erstattet werden. Als angemessen gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von bis zu 35 Euro monatlich.

§ 8 TermVInfGebV

Stundung, Niederschlagung und Erlass