Therapieunterbringungsgesetz

Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

<p>(1) Das Gericht entscheidet über den Antrag in der Hauptsache erst nach Eintritt der Rechtskraft der in <a href="/bund/thug/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Therapieunterbringung" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> vorausgesetzten Entscheidung. Eine Entscheidung kann bereits zu einem früheren Zeitpunkt ergehen, wenn der Antrag aus anderen Gründen als wegen Fehlens der in Satz 1 vorausgesetzten Entscheidung abzuweisen ist.</p><p>(2) Die Beschlussformel hat den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die Therapieunterbringung endet.</p><p>(3) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen.</p>

Entscheidung; Beschlussformel

<p>(1) Steht auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass eine wegen einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist, kann das zuständige Gericht die Unterbringung dieser Person in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung anordnen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie an einer psychischen Störung leidet und eine Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit, ihres Vorlebens und ihrer Lebensverhältnisse ergibt, dass sie infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Unterbringung aus den in Nummer 1 genannten Gründen zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 ist unabhängig davon anzuwenden, ob die verurteilte Person sich noch im Vollzug der Sicherungsverwahrung befindet oder bereits entlassen wurde.</p>

Therapieunterbringung

Geeignete geschlossene Einrichtungen

Gerichtliches Verfahren

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers

Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

Beteiligte

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten

Einholung von Gutachten

Zuführung und Vollzug der Therapieunterbringung; Ruhen der Führungsaufsicht

Dauer und Verlängerung der Therapieunterbringung

Aufhebung der Therapieunterbringung

Einstweilige Anordnung

Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

Beschwerde; Beschwerdefrist

Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde

Divergenzvorlage

Gerichtskosten

Vergütung des Rechtsanwalts

Einschränkung von Grundrechten

Bundesrecht Deutschland

§ 10 ThUG

Entscheidung; Beschlussformel