Therapieunterbringungsgesetz

Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

<p>Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach <a href="/bund/thug/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstweilige Anordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Beiordnung eines Rechtsanwalts erlassen. Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.</p>

Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

<p>(1) Das Gericht kann im Hauptsacheverfahren durch einstweilige Anordnung für die Dauer von drei Monaten eine vorläufige Unterbringung anordnen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung nach <a href="/bund/thug/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Therapieunterbringung" data-lli="3" target="_blank">§ 1</a> gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Betroffene persönlich und ein ihm beigeordneter Rechtsanwalt angehört worden sind.</div></dd></dl>Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist zulässig.</p><p>(2) Abweichend von <a href="/bund/thug/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung; Beschlussformel" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung bereits vor Rechtskraft der in <a href="/bund/thug/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Therapieunterbringung" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> vorausgesetzten Entscheidung ergehen. Das Gericht kann anordnen, dass der Beschluss mit Rechtskraft der in <a href="/bund/thug/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Therapieunterbringung" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> vorausgesetzten Entscheidung wirksam wird.</p><p>(3) Die Dauer der vorläufigen Unterbringung auf Grund einer einstweiligen Anordnung kann um jeweils weitere drei Monate bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr nach Anhörung der Sachverständigen nur verlängert werden, wenn eine besondere Schwierigkeit in der Begutachtung oder ein anderer wichtiger Grund die Entscheidung im Hauptsacheverfahren erheblich verzögert.</p>

Einstweilige Anordnung

Therapieunterbringung

Geeignete geschlossene Einrichtungen

Gerichtliches Verfahren

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers

Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

Beteiligte

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten

Einholung von Gutachten

Entscheidung; Beschlussformel

Zuführung und Vollzug der Therapieunterbringung; Ruhen der Führungsaufsicht

Dauer und Verlängerung der Therapieunterbringung

Aufhebung der Therapieunterbringung

Beschwerde; Beschwerdefrist

Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde

Divergenzvorlage

Gerichtskosten

Vergütung des Rechtsanwalts

Einschränkung von Grundrechten

Bundesrecht Deutschland

§ 15 ThUG

Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit