Therapieunterbringungsgesetz

Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

<p>Durch <a href="/bund/thug/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Therapieunterbringung" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> und die §§ <a href="/bund/thug/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers" data-lli="1" target="_blank">4</a> bis <a href="/bund/thug/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Divergenzvorlage" data-lli="0" target="_blank">18</a> wird das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.</p>

Einschränkung von Grundrechten

<p>(1) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Der Bundesgerichtshof entscheidet dann anstelle des Oberlandesgerichts. Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt erscheint.</p><p>(2) In einstweiligen Anordnungsverfahren ist Absatz 1 nicht anwendbar.</p>

Divergenzvorlage

<p>(1) Für das gerichtliche Verfahren nach diesem Gesetz sind die Zivilkammern der Landgerichte ausschließlich zuständig. Eine Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.</p><p>(2) Örtlich ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Therapieunterbringung entsteht. Befindet sich die Person, die nach <a href="/bund/thug/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Therapieunterbringung" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> untergebracht werden soll (Betroffener), in der Sicherungsverwahrung, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der diese vollstreckt wird.</p>

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers

<p>(1) Steht auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass eine wegen einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist, kann das zuständige Gericht die Unterbringung dieser Person in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung anordnen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie an einer psychischen Störung leidet und eine Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit, ihres Vorlebens und ihrer Lebensverhältnisse ergibt, dass sie infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Unterbringung aus den in Nummer 1 genannten Gründen zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 ist unabhängig davon anzuwenden, ob die verurteilte Person sich noch im Vollzug der Sicherungsverwahrung befindet oder bereits entlassen wurde.</p>

Therapieunterbringung

Geeignete geschlossene Einrichtungen

Gerichtliches Verfahren

Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

Beteiligte

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten

Einholung von Gutachten

Entscheidung; Beschlussformel

Zuführung und Vollzug der Therapieunterbringung; Ruhen der Führungsaufsicht

Dauer und Verlängerung der Therapieunterbringung

Aufhebung der Therapieunterbringung

Einstweilige Anordnung

Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

Beschwerde; Beschwerdefrist

Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde

Gerichtskosten

Vergütung des Rechtsanwalts

Bundesrecht Deutschland

§ 21 ThUG

Einschränkung von Grundrechten