Tiergesundheitsgesetz

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

<p>Die Entschädigung kann in den Fällen des <a href="/bund/tiergesg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entfallen der Entschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3</a> teilweise gewährt werden, wenn die Schuld gering ist oder die Versagung der Entschädigung für den Tierhalter eine unbillige Härte bedeuten würde.</p>

Teilweise Entschädigung

<p>(1) Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn der Tierhalter oder sein Vertreter im Zusammenhang mit dem die Entschädigung auslösenden Fall <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>schuldhaft <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine Vorschrift dieses Gesetzes oder eine Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den <a href="/bund/lfgb/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="7" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/lfgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches</a> oder eine Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des <a href="/bund/lfgb/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="6" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/lfgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches</a>,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine Vorschrift des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes oder eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der tierischen Nebenprodukte,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>eine Vorschrift einer nach einem der in Buchstabe a, b oder c bezeichneten Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnung oder</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>eine Maßnahme, die nach einem der in Buchstabe a, b oder c bezeichneten Bestimmungen oder einer nach Buchstabe d genannten Rechtsverordnung angeordnet worden ist,</div></dd></dl>nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig befolgt oder nicht befolgt hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die nach <a href="/bund/tiergesg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflicht" data-lli="5" target="_blank">§ 4</a> vorgeschriebene Anzeige schuldhaft nicht oder nicht unverzüglich erstattet hat, es sei denn, dass die Anzeige von einem anderen nach <a href="/bund/tiergesg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflicht" data-lli="4" target="_blank">§ 4</a> Verpflichteten unverzüglich erstattet worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an der Tierseuche erkrankte Haustiere oder Fische erworben hat und beim Erwerb Kenntnis von der Tierseuche hatte oder den Umständen nach hätte haben müssen.</div></dd></dl>In den Fällen des <a href="/bund/tiergesg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz der Entschädigung" data-lli="3" target="_blank">§ 15 Nummer 1</a> entfällt der Anspruch auf Entschädigung auch, wenn ein vollständiger Antrag auf Zahlung der Entschädigung nicht spätestens 30 Tage nach der Tötung des Tieres, im Falle der Tötung eines Bestandes nach der Tötung des letzten Tieres des Bestandes bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle eingegangen ist. <a href="/bund/vwvfg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" data-lli="2" target="_blank">§ 32</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> gilt entsprechend.</p><p>(2) Der Anspruch entfällt ferner für Tiere, die vom Tierhalter auf eigenen Wunsch mit Genehmigung der zuständigen Behörde in einen auf Grund einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift gesperrten Bestand verbracht werden, wenn diese Tiere aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung während der Sperre und wegen der Tierseuche, die zur Sperre geführt hat, getötet werden oder nachweislich an der Tierseuche verendet sind.</p><p>(3) Soweit nach Maßgabe des <a href="/bund/tiergesg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungspflichtiger" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 1</a> in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vom Tierhalter Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden, entfällt der Anspruch außerdem, wenn der Tierhalter schuldhaft <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen einen Tierbestand nicht angibt oder eine zu geringe Tierzahl angibt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>seine Beitragspflicht nicht erfüllt.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des <a href="/bund/tiergesg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der Entschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 4 Satz 2</a> entsprechend.</p>

Entfallen der Entschädigung

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Pflichten des Tierhalters

Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung

Abschnitt 2

Anzeigepflicht

Maßnahmen zur Ermittlung einer Tierseuche

Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Mittel und Verfahren zur Desinfektion

Besondere Schutzmaßnahmen

Abschnitt 3

Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

Tierseuchenfreiheit

Monitoring

Immunologische Tierarzneimittel, In-vitro-Diagnostika

Abschnitt 4

Inverkehrbringen und Anwendung

Herstellung

Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

Abschnitt 5

Verbringungs- und Einfuhrverbote

Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

Entschädigung für Tierverluste

Abschnitt 6

Grundsatz der Entschädigung

Höhe der Entschädigung

Ausschluss der Entschädigung

Entschädigungspflichtiger

Entschädigungsberechtigter, Forderungsübergang

Ergänzende Bestimmungen

Datenverarbeitung

Abschnitt 7

Überwachung, zuständige Behörden

Abschnitt 8

Überwachung

Überwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen

Rechtsverordnungen zur Überwachung

Friedrich-Loeffler-Institut

Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

Mitwirkung der Zolldienststellen

Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 9

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften

Abschnitt 10

Aufgabenübertragung

Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

Schiedsverfahren

Anfechtung von Anordnungen

Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen

Weitergehende Maßnahmen

Beschränkungen des Eigentums, Entschädigung und Ausgleich

(weggefallen)

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Übergangsvorschriften

(Änderung weiterer Vorschriften)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 19 TierGesG

Teilweise Entschädigung