Tiergesundheitsgesetz

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

<p>Soweit in oder auf Futtermitteln Tierseuchenerreger anzeigepflichtiger oder mitteilungspflichtiger Tierseuchen vorhanden sind oder sein können, gelten, vorbehaltlich des Satzes 2, hinsichtlich der Verbote und Beschränkungen für die Teilnahme am Warenverkehr und die Verwendung innerhalb eines Betriebes, ausschließlich dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. <a href="/bund/tiergesg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss der Entschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Satz 1</a> des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bleibt unberührt.</p>

Verhältnis zu anderen Vorschriften

<p>Keine Entschädigung wird gewährt für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Tiere, die entgegen <a href="/bund/tiergesg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbringungs- und Einfuhrverbote" data-lli="2" target="_blank">§ 13</a> oder einem der Bekämpfung von oder der Vorbeugung vor Tierseuchen dienenden unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes eingeführt, durchgeführt oder innergemeinschaftlich in das Inland verbracht worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Tiere, die entgegen einer Vorschrift einer nach <a href="/bund/tiergesg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a> erlassenen Rechtsverordnung eingeführt, durchgeführt oder innergemeinschaftlich in das Inland verbracht worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Tiere, die nach der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Verbringen in das Inland auf Grund einer im Zusammenhang mit der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Verbringen tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Maßnahme oder im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme getötet werden mussten oder verendet sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt worden ist; dies gilt nicht in den Fällen des <a href="/bund/tiergesg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz der Entschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Nummer 1, 3 bis 6</a>,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>wildlebende Tiere oder gefangen gehaltene wildlebende Tiere, ausgenommen Gehegewild,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Tiere, die zu Tierversuchen verwendet werden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Haustiere, die nicht Vieh, Bienen oder Hummeln sind,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Zebras, Zebroide und Kameliden,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Fische, die zu Zierzwecken gezüchtet, gehalten oder gehältert werden.</div></dd></dl></p>

Ausschluss der Entschädigung

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Pflichten des Tierhalters

Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung

Abschnitt 2

Anzeigepflicht

Maßnahmen zur Ermittlung einer Tierseuche

Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Mittel und Verfahren zur Desinfektion

Besondere Schutzmaßnahmen

Abschnitt 3

Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

Tierseuchenfreiheit

Monitoring

Immunologische Tierarzneimittel, In-vitro-Diagnostika

Abschnitt 4

Inverkehrbringen und Anwendung

Herstellung

Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

Abschnitt 5

Verbringungs- und Einfuhrverbote

Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

Entschädigung für Tierverluste

Abschnitt 6

Grundsatz der Entschädigung

Höhe der Entschädigung

Entfallen der Entschädigung

Teilweise Entschädigung

Entschädigungspflichtiger

Entschädigungsberechtigter, Forderungsübergang

Ergänzende Bestimmungen

Datenverarbeitung

Abschnitt 7

Überwachung, zuständige Behörden

Abschnitt 8

Überwachung

Überwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen

Rechtsverordnungen zur Überwachung

Friedrich-Loeffler-Institut

Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

Mitwirkung der Zolldienststellen

Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 9

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften

Abschnitt 10

Aufgabenübertragung

Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

Schiedsverfahren

Anfechtung von Anordnungen

Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen

Weitergehende Maßnahmen

Beschränkungen des Eigentums, Entschädigung und Ausgleich

(weggefallen)

Übergangsvorschriften

(Änderung weiterer Vorschriften)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 41 TierGesG

Verhältnis zu anderen Vorschriften