Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

<p>Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen <a href="/bund/tiernebg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten" data-lli="0" target="_blank">§ 2a</a> ein dort bezeichnetes tierisches Nebenprodukt oder Folgeprodukt abholt, sammelt, kennzeichnet, befördert, lagert, behandelt, verarbeitet, verwendet oder beseitigt.</p>

Strafvorschriften

<p>Es ist verboten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Folgeprodukte tierischer Nebenprodukte im Sinne der Nummer 1 oder 2</div></dd></dl>so abzuholen, zu sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden oder zu beseitigen, dass dadurch Leben oder Gesundheit eines anderen oder Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.</p>

Grundsatz für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten

Geltungsbereich

Zuständigkeit

Beseitigungspflicht

Ausnahmen

Probenahme

Einzugsbereiche

Meldepflicht

Abholungspflicht

Ablieferungspflicht

Aufbewahrungspflicht

(weggefallen)

Überwachung

Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Bußgeldvorschriften

Begriffsbestimmungen

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 13a TierNebG

Strafvorschriften