Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung

<p>Schweine dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ <a href="/bund/tierschnutztv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen" data-lli="4" target="_blank">3</a> und <a href="/bund/tierschnutztv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege" data-lli="3" target="_blank">4</a>, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. Die §§ <a href="/bund/tierschnutztv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine" data-lli="2" target="_blank">22</a> bis <a href="/bund/tierschnutztv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber" data-lli="1" target="_blank">25</a> und <a href="/bund/tierschnutztv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln" data-lli="0" target="_blank">27 Absatz 2</a> gelten nicht für Haltungseinrichtungen außerhalb von Ställen.</p>

Anwendungsbereich

<p>(1) Saugferkel dürfen erst im Alter von über vier Wochen abgesetzt werden. Abweichend von Satz 1 darf ein Saugferkel früher abgesetzt werden, wenn dies zum Schutz des Muttertieres oder des Saugferkels vor Schmerzen, Leiden oder Schäden erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 darf ferner ein Saugferkel im Alter von über drei Wochen abgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass es unverzüglich in gereinigte und desinfizierte Ställe oder vollständig abgetrennte Stallabteile verbracht wird, in denen keine Sauen gehalten werden.</p><p>(2) Wer Saugferkel hält, muss sicherstellen, dass im Liegebereich der Saugferkel während der ersten zehn Tage nach der Geburt eine Temperatur von 30 Grad Celsius und im Liegebereich von über zehn Tage alten Saugferkeln abhängig von der Verwendung von Einstreu die Temperatur nach folgender Tabelle nicht unterschritten wird: <br><table><tr><td> </td><td colspan="2">Temperatur in Grad Celsius</td></tr><tr><td>Durchschnittsgewicht in Kilogramm</td><td>mit Einstreu</td><td>ohne Einstreu</td></tr><tr><td>bis 10</td><td>16</td><td>20</td></tr><tr><td>über 10 bis 20</td><td>14</td><td>18</td></tr><tr><td>über 20</td><td>12</td><td>16.</td></tr></table></p>

Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln

<p>Eber dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die so beschaffen sind, dass der Eber sich ungehindert umdrehen und andere Schweine hören, riechen und sehen kann, und für einen Eber ab einem Alter von 24 Monaten eine Fläche von mindestens sechs Quadratmetern aufweisen. Eber dürfen in Haltungseinrichtungen, die zum Decken benutzt werden, nur gehalten werden, wenn diese <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>so angelegt sind, dass die Sau dem Eber ausweichen und sich ungehindert umdrehen kann, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Fläche von mindestens zehn Quadratmetern aufweisen.</div></dd></dl></p>

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber

<p>(1) Schweine dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entsprechen.</p><p>(2) Haltungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einzeln gehaltene Schweine Sichtkontakt zu anderen dort gehaltenen Schweinen haben können;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Schweine gleichzeitig ungehindert liegen, aufstehen, sich hinlegen und eine natürliche Körperhaltung einnehmen können;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Schweine nicht mehr als unvermeidbar mit Harn und Kot in Berührung kommen und ihnen ein trockener Liegebereich zur Verfügung steht;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine geeignete Vorrichtung vorhanden ist, die eine Verminderung der Wärmebelastung der Schweine bei hohen Stalllufttemperaturen ermöglicht.</div></dd></dl>Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Abferkelbuchten.</p><p>(3) Der Boden der Haltungseinrichtung muss <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im ganzen Aufenthaltsbereich der Schweine und in den Treibgängen rutschfest und trittsicher sein;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Größe und dem Gewicht der Tiere entsprechen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit er Löcher, Spalten oder sonstige Aussparungen aufweist, so beschaffen sein, dass von ihm keine Verletzungsgefahr ausgeht;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>soweit Spaltenboden verwendet wird, im Aufenthaltsbereich der Schweine Auftrittsbreiten, die mindestens den Spaltenweiten entsprechen und höchstens Spaltenweiten nach folgender Tabelle aufweisen:</div></dd></dl><br><table><tr><td> </td><td>Spaltenweite in Millimetern</td></tr><tr><td>Saugferkel</td><td>11</td></tr><tr><td>Absatzferkel</td><td>14</td></tr><tr><td>Zuchtläufer und Mastschweine</td><td>18</td></tr><tr><td>Jungsauen, Sauen und Eber</td><td>20;</td></tr></table><dl><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>soweit Betonspaltenboden verwendet wird, entgratete Kanten sowie bei Saug- und Absatzferkeln eine Auftrittsbreite von mindestens fünf Zentimetern und bei anderen Schweinen eine Auftrittsbreite von mindestens acht Zentimetern aufweisen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>soweit es sich um einen Metallgitterboden aus geschweißtem oder gewobenem Drahtgeflecht handelt, aus ummanteltem Draht bestehen, wobei der einzelne Draht mit Mantel mindestens neun Millimeter Durchmesser haben muss;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>im Liegebereich so beschaffen sein, dass eine nachteilige Beeinflussung der Gesundheit der Schweine durch zu hohe oder zu geringe Wärmeableitung vermieden wird;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>im Liegebereich bei Gruppenhaltung, mit Ausnahme der Haltungseinrichtungen für Absatzferkel, so beschaffen sein, dass der Perforationsgrad höchstens 15 Prozent beträgt.</div></dd></dl></p><p>(4) Ställe, die nach dem 4. August 2006 in Benutzung genommen werden, müssen mit Flächen ausgestattet sein, durch die Tageslicht einfallen kann, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in der Gesamtgröße mindestens 3 Prozent der Stallgrundfläche entsprechen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>so angeordnet sind, dass im Aufenthaltsbereich der Schweine eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Lichts erreicht wird.</div></dd></dl>Abweichend von Satz 1 kann die Gesamtgröße der Fläche, durch die Tageslicht einfallen kann, auf bis zu 1,5 Prozent der Stallgrundfläche verkleinert werden, soweit die in Satz 1 vorgesehene Fläche aus Gründen der Bautechnik und der Bauart nicht erreicht werden kann. Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, gilt nicht für Ställe, die in bestehenden Bauwerken eingerichtet werden sollen, soweit eine Ausleuchtung des Aufenthaltsbereiches der Schweine durch natürliches Licht aus Gründen der Bautechnik und der Bauart oder aus baurechtlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann und eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist.</p>

Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine

<p>(1) Wer Nutztiere hält, hat vorbehaltlich der Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 sicherzustellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Fütterung und Pflege der Tiere ausreichend viele Personen mit den hierfür erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten vorhanden sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Befinden der Tiere mindestens einmal täglich durch direkte Inaugenscheinnahme von einer für die Fütterung und Pflege verantwortlichen Person überprüft wird und dabei vorgefundene tote Tiere entfernt werden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung, Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu oder Unterlage oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere ergriffen werden sowie ein Tierarzt hinzugezogen wird;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt sind;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>vorhandene Beleuchtungs-, Lüftungs- und Versorgungseinrichtungen mindestens einmal täglich, Notstromaggregate und Alarmanlagen in technisch erforderlichen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei einer Überprüfung nach Nummer 5 oder sonstige an Haltungseinrichtungen festgestellte Mängel unverzüglich abgestellt werden oder wenn dies nicht möglich ist, bis zu ihrer Behebung andere Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere getroffen werden und die Mängel spätestens behoben sind, bevor neue Tiere eingestallt werden;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Vorsorge für eine ausreichende Versorgung der Tiere mit Frischluft, Licht, Futter und Wasser für den Fall einer Betriebsstörung getroffen ist;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>der betriebsbedingte Geräuschpegel so gering wie möglich gehalten und dauernder oder plötzlicher Lärm vermieden wird;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die tägliche Beleuchtungsintensität und Beleuchtungsdauer bei Tieren, die in Ställen untergebracht sind, für die Deckung der ihrer Art entsprechenden Bedürfnisse ausreichen und bei hierfür unzureichendem natürlichen Lichteinfall der Stall entsprechend künstlich beleuchtet wird, wobei bei Geflügel das künstliche Licht flackerfrei entsprechend dem tierartspezifischen Wahrnehmungsvermögen sein muss;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Haltungseinrichtung sauber gehalten wird, insbesondere Ausscheidungen so oft wie nötig entfernt werden, und Gebäudeteile, Ausrüstungen und Geräte, mit denen die Tiere in Berührung kommen, in angemessenen Abständen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden.</div></dd></dl>Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die Tiere in einer Weise gehalten werden, die eine tägliche Versorgung durch den Menschen unnötig macht. Derart gehaltene Tiere sind in solchen Abständen zu kontrollieren, dass Leiden vermieden werden.</p><p>(2) Wer Nutztiere hält, hat unverzüglich Aufzeichnungen über das Ergebnis der täglichen Überprüfung des Bestandes sowie alle medizinischen Behandlungen dieser Tiere und über die Zahl der bei jeder Kontrolle vorgefundenen verendeten Tiere, insbesondere über Anzahl und Ursache von Tierverlusten, zu führen. Diese Aufzeichnungen sind entbehrlich, soweit entsprechende Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften zu machen sind. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</p>

Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege

<p>(1) Nutztiere dürfen vorbehaltlich der Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen.</p><p>(2) Haltungseinrichtungen müssen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach ihrer Bauweise, den verwendeten Materialien und ihrem Zustand so beschaffen sein, dass eine Verletzung oder sonstige Gefährdung der Gesundheit der Tiere so sicher ausgeschlossen wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit Fütterungs- und Tränkeinrichtungen ausgestattet sein, die so beschaffen und angeordnet sind, dass jedem Tier Zugang zu einer ausreichenden Menge Futter und Wasser gewährt wird und dass Verunreinigungen des Futters und des Wassers sowie Auseinandersetzungen zwischen den Tieren auf ein Mindestmaß begrenzt werden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>so ausgestattet sein, dass den Tieren, soweit für den Erhalt der Gesundheit erforderlich, ausreichend Schutz vor widrigen Witterungseinflüssen geboten wird und die Tiere, soweit möglich, vor Beutegreifern geschützt werden, wobei es im Fall eines Auslaufes ausreicht, wenn den Nutztieren Möglichkeiten zum Unterstellen geboten werden.</div></dd></dl></p><p>(3) Ställe müssen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die jederzeit eine zur Inaugenscheinnahme der Tiere ausreichende Beleuchtung und einen Zugriff auf alle Nutztiere durch die mit der Fütterung und Pflege betrauten Personen ermöglichen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>erforderlichenfalls ausreichend wärmegedämmt und so ausgestattet sein, dass Zirkulation, Staubgehalt, Temperatur, relative Feuchte und Gaskonzentration der Luft in einem Bereich gehalten werden, der für die Tiere unschädlich ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Sofern Lüftungsanlagen, Fütterungseinrichtungen, Förderbänder oder sonstige technische Einrichtungen verwendet werden, muss durch deren Bauart und die Art ihres Einbaus sichergestellt sein, dass die Lärmimmission im Aufenthaltsbereich der Tiere auf ein Mindestmaß begrenzt ist.</p><p>(5) Für Haltungseinrichtungen, in denen bei Stromausfall eine ausreichende Versorgung der Tiere mit Futter und Wasser nicht sichergestellt ist, muss ein Notstromaggregat bereitstehen.</p><p>(6) In Ställen, in denen die Lüftung von einer elektrisch betriebenen Anlage abhängig ist, müssen eine Ersatzvorrichtung, die bei Ausfall der Anlage einen ausreichenden Luftaustausch gewährleistet, und eine Alarmanlage zur Meldung eines solchen Ausfalles vorhanden sein.</p>

§ 21 TierSchNutztV

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