Tierschutztransportverordnung

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates 1) 2)

(1) Transporte können jederzeit angehalten und kontrolliert werden.(2) Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest oder stellt sie fest, dass ein Verstoß gegen <a href="/bund/tierschtrv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begrenzung von Transporten" data-lli="3" target="_blank">§ 10 Abs. 1</a> droht, so kann sie insbesondere anordnen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der weitere Transport oder die Rücksendung der Tiere zum Versandort auf dem kürzesten Wege erfolgt, sofern der körperliche Zustand der Tiere dies erlaubt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Tiere entladen, untergebracht und versorgt werden, bis eine den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Weiterbeförderung der Tiere sichergestellt ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Tiere geschlachtet oder unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden getötet werden.</div></dd></dl>(3) Im Falle der Rücksendung in ein Drittland unterrichtet die zuständige Grenzkontrollstelle die für eine Einfuhr der betreffenden Tiere in Frage kommenden Grenzkontrollstellen über die Zurückweisung der Sendung unter Angabe der festgestellten Verstöße.(4) Der Transportunternehmer oder der Organisator hat die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 zu dulden und die mit diesen Maßnahmen beauftragten Personen zu unterstützen.(5) Die Artikel <a href="/eu/vo_eg_2005_1/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dringlichkeitsmaßnahmen bei Verstoß von Transportunternehmern gegen die Vorschriften dieser Verordnung" data-lli="2" target="_blank">23</a>, <a href="/eu/vo_eg_2005_1/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenseitige Unterstützung und Informationsaustausch" data-lli="1" target="_blank">24 Abs. 1</a> und Artikel <a href="/eu/vo_eg_2005_1/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verstöße und Mitteilung von Verstößen" data-lli="0" target="_blank">26</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1/2005</a> bleiben unberührt.

Befugnisse der Behörde

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

(1) Bei Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung trifft die zuständige Behörde die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 7.(2) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass ein Transportunternehmer die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten hat oder dass ein Transportmittel mit den Vorschriften dieser Verordnung nicht konform ist, so teilt sie dies der zuständigen Behörde, die dem Transportunternehmer die Zulassung erteilt bzw. den Zulassungsnachweis für das Transportmittel ausgestellt hat, und — falls die Vorschriften dieser Verordnung vom Fahrer nicht eingehalten wurden — der Behörde, die seinen Befähigungsnachweis ausgestellt hat, unverzüglich mit. Die Mitteilung umfasst alle maßgeblichen Daten und Unterlagen.(3) Stellt eine zuständige Behörde am Bestimmungsort fest, dass mit der Beförderung gegen diese Verordnung verstoßen wurde, so teilt sie dies der zuständigen Behörde am Versandort unverzüglich mit. Die Mitteilung umfasst alle maßgeblichen Daten und Unterlagen.(4) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass ein Transportunternehmer die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten hat oder ein Transportmittel den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, oder erhält eine zuständige Behörde eine Mitteilung gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3, so trifft sie gegebenenfalls folgende Maßnahmen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sie verpflichtet den betreffenden Transportunternehmer, die festgestellten Mängel zu beseitigen und Vorkehrungen zu treffen, um Wiederholungsfälle zu verhindern.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Der betreffende Transportunternehmer wird zusätzlichen Kontrollen unterzogen; insbesondere verlangt sie die Anwesenheit eines Tierarztes beim Verladen der Tiere.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Die Zulassung des Transportunternehmers bzw. die Gültigkeit des Zulassungsnachweises für das betreffende Transportmittel wird entzogen bzw. ausgesetzt.
 </dd>
 </dl>(5) Verstößt ein Fahrer oder Betreuer, der Inhaber eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 17 Absatz 2 ist, gegen die Vorschriften dieser Verordnung, so kann die zuständige Behörde die Gültigkeit des Befähigungsnachweises aussetzen oder den Nachweis entziehen, insbesondere, wenn der Verstoß darauf hindeutet, dass dem Fahrer oder Betreuer die erforderlichen Kenntnisse und Informationen für den Transport von Tieren nach Maßgabe dieser Verordnung fehlen.(6) Bei wiederholten oder ernsten Verstößen gegen die Vorschriften dieser Verordnung kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend verbieten, dass Tiere in seinem Hoheitsgebiet von dem betreffenden Transportunternehmer oder in dem betreffenden Transportmittel befördert werden, selbst wenn der Transportunternehmer bzw. das Transportmittel in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, vorausgesetzt, alle Möglichkeiten im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs gemäß Artikel 24 wurden ausgeschöpft.(7) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Kontaktstellen gemäß Artikel 24 Absatz 2 unverzüglich über jeden Beschluss, der in Anwendung von Absatz 4 Buchstabe c) oder der Absätze 5 bis 6 des vorliegenden Artikels gefasst wird, unterrichtet werden.

Verstöße und Mitteilung von Verstößen

(1) Es gelten die Verfahrens- und Mitteilungsvorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates(1).(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung die Daten einer im Zusammenhang mit dieser Verordnung eingerichteten Kontaktstelle, einschließlich (soweit vorhanden) einer elektronischen Postanschrift sowie jede Änderung dieser Daten. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die Daten der einzelnen Kontaktstellen mit.

Gegenseitige Unterstützung und Informationsaustausch

(1) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine Vorschrift dieser Verordnung nicht eingehalten wird bzw. nicht eingehalten worden ist, so trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um das Wohlbefinden der Tiere sicherzustellen, oder veranlasst die für die Tiere verantwortliche Person, dies zu tun.
 Maßnahmen dieser Art dürfen den Tieren auf keinen Fall unnötige oder zusätzliche Leiden verursachen und müssen zur Höhe der damit verbundenen Risiken in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die zuständige Behörde zieht die Kosten dieser Maßnahmen in geeigneter Weise ein.(2) Entsprechend den jeweiligen Umständen können diese Maßnahmen Folgendes umfassen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 einen Wechsel des Fahrers oder Betreuers;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die vorläufige Reparatur des Transportmittels, um unmittelbare Verletzungen der Tiere zu vermeiden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 das Umladen der Sendung oder eines Teils der Sendung auf ein anderes Transportmittel;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Rücksendung der Tiere auf direktestem Weg an ihren Versandort oder ihre Weiterbeförderung auf direktestem Weg an ihren Bestimmungsort, je nachdem, was dem Wohlbefinden der Tiere am besten entspricht;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 das Entladen der Tiere und ihr Unterbringen an einem geeigneten Ort, wobei ihre Pflege gewährleistet sein muss, bis das Problem gelöst ist.
 </dd>
 </dl>
 
 Gibt es keine andere Möglichkeit, das Wohlbefinden der Tiere zu gewährleisten, so sind sie tierschutzgerecht zu töten oder zu euthanasieren.(3) Müssen gemäß Absatz 1 Maßnahmen wegen Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung getroffen werden und erweist es sich als notwendig, die Tiere entgegen den Vorschriften dieser Verordnung weiter zu befördern, so muss die Weiterbeförderung von der zuständigen Behörde genehmigt werden. In der Genehmigung sind die Tiere zu identifizieren und die Bedingungen festzulegen, unter denen sie befördert werden können, bis die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung wieder gewährleistet ist. Die Genehmigung muss die Tiersendung begleiten.(4) Die zuständige Behörde veranlasst, dass die betreffenden Maßnahmen sofort durchgeführt werden, wenn die für die Tiere verantwortliche Person nicht kontaktiert werden kann oder sie die Anweisungen der Behörde nicht befolgt.(5) Beschlüsse der zuständigen Behörden und die Beweggründe für diese Beschlüsse werden dem Transportunternehmer oder seinem Vertreter sowie der zuständigen Behörde, die die Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 erteilt hat, so schnell wie möglich mitgeteilt. Soweit erforderlich wird der Transportunternehmer bei der Durchführung der erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen von den zuständigen Behörden unterstützt.

Dringlichkeitsmaßnahmen bei Verstoß von Transportunternehmern gegen die Vorschriften dieser Verordnung

(1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtlichen Vorschriften dürfen Nutztiere im Rahmen innerstaatlicher Transporte zu einem Schlachtbetrieb nicht länger als acht Stunden befördert werden. Abweichend von Satz 1 darf die Beförderung nicht länger als viereinhalb Stunden dauern, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Außentemperatur während der Beförderung zu keinem Zeitpunkt mehr als 30 Grad Celsius beträgt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Transportdauer aus unvorhersehbaren Umständen überschritten wird.(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Nutztiere in Transportmitteln befördert werden, die nach <a href="/eu/vo_eg_2005_1/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel" data-lli="2" target="_blank">Artikel 18 Abs. 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1/2005</a> zugelassen sind und die die Anforderungen nach Anhang I Kapitel VI Nr. 1.1, 1.2, 1.6 bis 1.8, 2, 3.1 bis 3.4 und 4.1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>beim Transport die Vorgaben nach <a href="/bund/tierschtrv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schienentransport" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Abs. 4</a> sowie nach Anhang I Kapitel VI Nr. 1.3 bis 1.5 und 1.9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 eingehalten werden und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Transportunternehmer, der den Transport durchführt, über eine Zulassung nach <a href="/eu/vo_eg_2005_1/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen für die Zulassung von Transportunternehmern, die lange Beförderungen durchführen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 11 Abs. 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1/2005</a> verfügt.</div></dd></dl>(3) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Tiere nach Ankunft in dem Schlachtbetrieb unverzüglich abzuladen.(4) Kälber im Alter von weniger als 28 Tagen dürfen vorbehaltlich des Artikels 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 innerstaatlich nicht befördert werden.

Begrenzung von Transporten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zulassungsnummer

Ausnahmen für Straßentransportmittel

Befähigungsnachweis

Schienentransport

Transport in Behältnissen

Abschnitt 2

Besondere Anforderungen an Behältnisse

Pflichten des Absenders

Nachnahmeversand

Besondere Vorschriften zum Schutz von Nutztieren beim innerstaatlichen Transport

§ 20 TierSchTrV

Befugnisse der Behörde