Tierschutztransportverordnung

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates 1) 2)

<p>Bei innerstaatlichen Beförderungen von Tieren im Sinne des Artikels 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 dürfen Straßentransportmittel verwendet werden, die abweichend von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/eu/vo_eg_2005_1/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel" data-lli="1" target="_blank">Artikel 18 Abs. 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1/2005</a> nicht über einen Zulassungsnachweis,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anhang I Kapitel VI Nr. 3.3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht über eine Ausstattung mit einem Temperaturüberwachungssystem und einem Datenschreiber oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Anhang I Kapitel VI Nr. 4.1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht über eine Ausstattung mit einem Navigationssystem</div></dd></dl>verfügen. <a href="/bund/tierschtrv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begrenzung von Transporten" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> bleibt unberührt.</p>

Ausnahmen für Straßentransportmittel

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

<p>(1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtlichen Vorschriften dürfen Nutztiere im Rahmen innerstaatlicher Transporte zu einem Schlachtbetrieb nicht länger als acht Stunden befördert werden. Abweichend von Satz 1 darf die Beförderung nicht länger als viereinhalb Stunden dauern, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Außentemperatur während der Beförderung zu keinem Zeitpunkt mehr als 30 Grad Celsius beträgt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Transportdauer aus unvorhersehbaren Umständen überschritten wird.</p><p>(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Nutztiere in Transportmitteln befördert werden, die nach <a href="/eu/vo_eg_2005_1/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel" data-lli="2" target="_blank">Artikel 18 Abs. 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1/2005</a> zugelassen sind und die die Anforderungen nach Anhang I Kapitel VI Nr. 1.1, 1.2, 1.6 bis 1.8, 2, 3.1 bis 3.4 und 4.1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>beim Transport die Vorgaben nach <a href="/bund/tierschtrv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schienentransport" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Abs. 4</a> sowie nach Anhang I Kapitel VI Nr. 1.3 bis 1.5 und 1.9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 eingehalten werden und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Transportunternehmer, der den Transport durchführt, über eine Zulassung nach <a href="/eu/vo_eg_2005_1/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen für die Zulassung von Transportunternehmern, die lange Beförderungen durchführen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 11 Abs. 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1/2005</a> verfügt.</div></dd></dl></p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Tiere nach Ankunft in dem Schlachtbetrieb unverzüglich abzuladen.</p><p>(4) Kälber im Alter von weniger als 28 Tagen dürfen vorbehaltlich des Artikels 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 innerstaatlich nicht befördert werden.</p>

Begrenzung von Transporten

<p><p><span>(1) </span>Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt auf Antrag einen Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel aus, die für lange Beförderungen eingesetzt werden, sofern in Bezug auf diese Transportmittel folgende Anforderungen erfüllt sind:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  Es wurde keine Zulassung bei einer anderen zuständigen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats beantragt oder von einer solchen Behörde erteilt.
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  Es wurden von der von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde oder Stelle Kontrollen durchgeführt, die ergeben haben, dass die Straßentransportmittel für lange Beförderungen den Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel II und VI in Bezug auf Konstruktion, Bauweise und Wartung genügen.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(2) </span>Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt den Zulassungsnachweis mit einer in dem Mitgliedstaat einmaligen Nummer nach dem Muster gemäß Anhang III Kapitel IV aus. Der Nachweis wird in der/den Amtssprache(n) des Ausstellungsmitgliedstaats sowie in Englisch ausgestellt. Zulassungsnachweise haben gerechnet ab dem Tag ihrer Ausstellung eine Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren; sie werden bei einer Änderung oder Neuausrüstung des Transportmittels, die sich auf das Wohlbefinden der Tiere auswirkt, ungültig.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die Zulassungsnachweise für Straßentransportmittel für lange Beförderungen werden von der zuständigen Behörde in einer elektronischen Datenbank so registriert, dass sie von den zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten insbesondere im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung schnell identifiziert werden können.</p></p><p><p><span>(4) </span>Für Beförderungen bis zu zwölf Stunden können die Mitgliedstaaten für Straßentransportmittel Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Artikels und den Bestimmungen des Anhangs V Nummer 1.4 Buchstabe b) sowie des Anhangs I Kapitel VI gewähren, damit der letzte Bestimmungsort erreicht werden kann.</p></p>

Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zulassungsnummer

Befähigungsnachweis

Schienentransport

Transport in Behältnissen

Abschnitt 2

Besondere Anforderungen an Behältnisse

Pflichten des Absenders

Nachnahmeversand

Besondere Vorschriften zum Schutz von Nutztieren beim innerstaatlichen Transport

§ 3 TierSchTrV

Ausnahmen für Straßentransportmittel