Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern

<p>Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abweichend von den §§ 5 und 6 das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen, die Tierseuchenerreger enthalten, im Einzelfall genehmigen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Zwecke der staatlichen Tierseuchenbekämpfung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Durchführung wissenschaftlich geleiteter Versuche, sofern ein Bedürfnis für diese Versuche zur Tierseuchenbekämpfung im Inland besteht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Anwendung an Tieren, die nach anderen Mitgliedstaaten verbracht oder ausgeführt werden, wenn das Bestimmungsland die Anwendung bestimmter Impfstoffe fordert, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Durchführung wissenschaftlicher Qualitätsprüfungen bei und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zum Zubereiten, Umfüllen einschließlich Abfüllen, Abpacken oder Kennzeichnen von</div></dd></dl></div><div>im Ausland hergestellten Impfstoffen, für die ein späterer Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist.</div></dd></dl>Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden; § 5 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.</p>

§ 7 TierSeuchErEinfV