Tierseuchenmeldeverordnung

Verordnung über die Meldung von Seuchen bei Tieren

<p>Meldungen nach <a href="/bund/tierseuchmeldv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Meldepflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 und 3</a> sowie <a href="/bund/tierseuchmeldv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Meldepflicht für Leiter von Untersuchungs- und Forschungseinrichtungen und Tierärzte" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Satz 1</a> sind an keine bestimmte Form gebunden.</p>

Formfreiheit der Meldung

<p>Stellt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine öffentliche Untersuchungs- oder Forschungseinrichtung oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine private Untersuchungs- oder Forschungseinrichtung</div></dd></dl>einen Nachweis einer in Anlage 3 oder Anlage 4 jeweils in Spalte 2 bezeichneten Seuche bei einem Tier oder mehreren Tieren der in Anlage 3 oder Anlage 4 jeweils in Spalte 3 bezeichneten Arten oder Artengruppen oder bei einer Probe des betreffenden Tieres oder der betreffenden Tiere fest, so hat der Leiter der betreffenden Einrichtung dies nach Maßgabe des <a href="/bund/tierseuchmeldv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Meldung nach § 4" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Satz 1</a> unverzüglich der für die Tierhaltung des Unternehmers oder des Heimtierhalters oder der für den Ort, an dem das wild lebende Tier oder die wild lebenden Tiere gefunden, erlegt oder gesichtet wurden, zuständigen Behörde zu melden. Der Pflicht zur Meldung nach Satz 1 unterliegen auch Tierärzte, die in Ausübung ihres Berufes einen solchen Nachweis feststellen oder Kenntnis über einen solchen Nachweis erlangen, es sei denn, sie haben eine öffentliche oder private Untersuchungs- oder Forschungseinrichtung mit Sitz im Inland mit der Untersuchung des betreffenden Tieres, der betreffenden Tiere oder einer Probe des betreffenden Tieres oder der betreffenden Tiere beauftragt.</p>

Zusätzliche Meldepflicht für Leiter von Untersuchungs- und Forschungseinrichtungen und Tierärzte

<p>(1) Stellt ein Unternehmer oder Heimtierhalter einen Nachweis oder Gründe für einen Verdacht einer in der Anlage 1 jeweils in Spalte 2 oder der Anlage 2 jeweils in Spalte 2 bezeichneten Seuche bei einem Tier oder mehreren Tieren der in Anlage 1 jeweils in Spalte 3 oder Anlage 2 jeweils in Spalte 3 bezeichneten Arten oder Artengruppen in seinem Verantwortungsbereich fest, so hat er dies unverzüglich nach Maßgabe des <a href="/bund/tierseuchmeldv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Meldung nach § 3" data-lli="6" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Satz 1</a>, auch in Verbindung mit <a href="/bund/tierseuchmeldv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Meldung nach § 3" data-lli="5" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> und auch in Verbindung mit <a href="/bund/tierseuchmeldv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Meldung nach § 3" data-lli="4" target="_blank">§ 5 Absatz 3 Satz 1</a>, der zuständigen Behörde zu melden.</p><p>(2) Der Pflicht nach Absatz 1 unterliegen ferner <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leiter öffentlicher Untersuchungs- oder Forschungseinrichtungen sowie in einer solchen öffentlichen Einrichtung beschäftigte Angehörige der mit Tieren befassten Berufe und Tierärzte und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die folgenden Personen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Leiter privater Untersuchungs- oder Forschungseinrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>andere als in Nummer 1 genannte Tierärzte,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Transportunternehmer,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>ermächtigte Personen im Sinne von <a href="/eu/vo_eu_2016_429/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 4 Nummer 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_429" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/429</a> in der Fassung vom 25. Juli 2018,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Jagdausübungsberechtigte,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Personen, die zur Jagdausübung befugt sind, ohne jagdausübungsberechtigt zu sein,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Fischereiberechtigte und Fischereiausübungsberechtigte,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>andere als die in Nummer 1 genannten Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe sowie</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>Futtermittelkontrolleure.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Beauftragt ein Tierarzt, ein Unternehmer oder ein Heimtierhalter eine private Untersuchungs- oder Forschungseinrichtung mit Sitz im Ausland mit der Untersuchung einer Probe eines Tieres oder mehrerer Tiere der in Anlage 1 jeweils in Spalte 3 oder Anlage 2 jeweils in Spalte 3 bezeichneten Arten oder Artengruppen auf das Vorliegen einer Seuche, die in Anlage 1 jeweils in Spalte 2 oder Anlage 2 jeweils in Spalte 2 bezeichnet ist, so hat er den im Rahmen dieser Untersuchung festgestellten Nachweis einer solchen Seuche nach Maßgabe des <a href="/bund/tierseuchmeldv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Meldung nach § 3" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Satz 1</a>, auch in Verbindung mit <a href="/bund/tierseuchmeldv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Meldung nach § 3" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> und auch in Verbindung mit <a href="/bund/tierseuchmeldv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Meldung nach § 3" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 3 Satz 1</a> unverzüglich, nachdem er von diesem Nachweis Kenntnis erlangt hat, der zuständigen Behörde zu melden.</p>

§ 7 TierSeuchMeldV

Formfreiheit der Meldung