Tierzuchtgesetz

<p><a href="/bund/tierzg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 3</a> tritt am 21. April 2021 außer Kraft.</p>

Außerkrafttreten

<p>(1) Meldet eine zuständige Behörde aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach <a href="/eu/vo_eu_2016_1012/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung und Genehmigung von Zuchtprogrammen, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen anerkannt ist" data-lli="5" target="_blank">Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012</a>, dass ein Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen das geografische Gebiet eines Zuchtprogramms auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausdehnen möchte, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach <a href="/eu/vo_eu_2016_1012/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung und Genehmigung von Zuchtprogrammen, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen anerkannt ist" data-lli="4" target="_blank">Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012</a> unverzüglich das entsprechende Zuchtprogramm bei der meldenden Behörde in deutscher Übersetzung an und leitet es an die zuständigen Behörden der Länder weiter, sobald das Zuchtprogramm in deutscher Übersetzung vorliegt, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>prüfen die zuständigen Behörden der Länder das nach Nummer 1 übersendete Zuchtprogramm darauf, ob in ihrem Gebiet Gründe für eine Verweigerung der Durchführung des Zuchtprogramms nach <a href="/eu/vo_eu_2016_1012/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung und Genehmigung von Zuchtprogrammen, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen anerkannt ist" data-lli="3" target="_blank">Artikel 12 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012</a> vorliegen und teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft innerhalb von 60 Tagen das Ergebnis der Prüfung und die Gründe für eine Verweigerung mit.</div></dd></dl>Liegen in einem Land oder in mehreren Ländern Gründe für eine Verweigerung nach <a href="/eu/vo_eu_2016_1012/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung und Genehmigung von Zuchtprogrammen, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen anerkannt ist" data-lli="2" target="_blank">Artikel 12 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012</a> vor, so ist die Durchführung des in Satz 1 erwähnten Zuchtprogramms im gesamten Bundesgebiet zu verweigern. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teilt der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_1012/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung und Genehmigung von Zuchtprogrammen, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen anerkannt ist" data-lli="1" target="_blank">Artikel 12 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012</a> das Ergebnis der Prüfung mit Begründung mit.</p><p>(2) Ein Zuchtverband oder Zuchtunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, dem für die Durchführung eines Zuchtprogramms in Deutschland nach <a href="/eu/vo_eu_2016_1012/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung und Genehmigung von Zuchtprogrammen, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen anerkannt ist" data-lli="0" target="_blank">Artikel 12 Absatz 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012</a> die Zustimmung erteilt wurde, muss dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft folgende Angaben übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angaben zur Anzahl der Züchter, die in Deutschland am Zuchtprogramm teilnehmen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angaben zur Anzahl der Zuchttiere, bei denen das Zuchtprogramm in Deutschland durchgeführt wird.</div></dd></dl>Die Angaben sind innerhalb von 12 Monaten nach der Erteilung der Zustimmung und danach jährlich zum 31. Dezember zu übermitteln.</p>

Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen

Abschnitt 2

Zuständige Behörden

Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

Genehmigung von Zuchtprogrammen

Befristung der Anerkennung und Genehmigung, besondere Regelungen

Datenweitergabe für Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

Verordnungsermächtigungen

Erhaltung der genetischen Vielfalt

Abschnitt 3

Monitoring

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren

Abschnitt 4

Eintragungsbestätigung für Vorbuchtiere, Tierzuchtbescheinigung

Abgabe von Samen

Verwendung des Samens

Abgabe von Eizellen und Embryonen

Verwendung von Embryonen

Besamungsstationen, Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheiten

Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

Abschnitt 5

Überwachung, Zuständigkeiten, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Zuständigkeit, gegenseitige Information, Außenverkehr, Verordnungsermächtigung

Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden, Verordnungsermächtigungen

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

Übergangsvorschriften

Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verordnungsermächtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrecht

(weggefallen)

Bundesrecht Deutschland

§ 30 TierZG

Außerkrafttreten