TK-Transparenzverordnung

Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt

<p>(1) Der Bundesnetzagentur ist auf Verlangen ein Exemplar des Produktinformationsblattes zur Verfügung zu stellen und nachzuweisen, wie dieses den Verbrauchern zugänglich gemacht wird.</p><p>(2) Der Bundesnetzagentur sind die Angaben zur Datenübertragungsrate gemäß <a href="/bund/tktransparenzv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktinformationsblatt" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 5</a> spätestens zum Zeitpunkt der Markteinführung des Angebots in einer Form zu übermitteln, die sich zur elektronischen Weiterverarbeitung eignet. Für Angebote, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits vermarktet werden, sind die Angaben nach Satz 1 unverzüglich zu übermitteln. Die Bundesnetzagentur kann weitere Vorgaben zum Format der Übermittlung nach Satz 1 festlegen und auf ihrer Internetseite veröffentlichen.</p>

Informationsrechte der Bundesnetzagentur

<p>(1) Anbieter anderer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste als für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste müssen für alle Angebote, die gegenüber Verbrauchern vermarktet werden, ein Produktinformationsblatt gemäß Absatz 2 und <a href="/bund/tktransparenzv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Art und Zeitpunkt der Zurverfügungstellung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> bereitstellen.</p><p>(2) Das Produktinformationsblatt enthält ausschließlich folgende Angaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name des Produkts und der darin enthaltenen Zugangsdienste,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Datum der Markteinführung des Produkts,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Vertragslaufzeit,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Vertrages,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die minimale, die normalerweise zur Verfügung stehende und die maximale Datenübertragungsrate für Download und Upload; für den Zugang zu Mobilfunknetzen ausschließlich die geschätzte maximale Datenübertragungsrate für Download und Upload,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>im Fall einer Datenvolumenbeschränkung: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Schwellenwert, ab dem die Datenübertragungsrate reduziert oder weiteres Datenvolumen gebucht wird,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Datenübertragungsrate, die ab Erreichen einer Datenvolumenbeschränkung angeboten wird,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>welche Dienste oder Anwendungen in das vertraglich vereinbarte Datenvolumen eingerechnet werden und welche nicht,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die für die Nutzung der Zugangsdienste geltenden Preise,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>der Name und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Bundesnetzagentur gibt ein standardisiertes Musterinformationsblatt vor, um sicherzustellen, dass die Angaben im Produktinformationsblatt einheitlich dargestellt werden. Das Musterinformationsblatt ist im Amtsblatt bekannt zu geben.</p>

Produktinformationsblatt

Art und Zeitpunkt der Zurverfügungstellung

Informationen zur Vertragslaufzeit, Kündigung und zum Anbieterwechsel

Informationspflicht der Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsnetzen

Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate

Information zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate

Darstellung und Speicherung von anbietereigenen Messergebnissen

Informationspflichten bei beschränktem Datenvolumen

Kostenkontrolle bei Sprachkommunikationsdiensten, Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdiensten

§ 3 TKTransparenzV

Informationsrechte der Bundesnetzagentur