Tollwut-Verordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut

<p>Die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststellung der Tollwut bei einem Haustier oder einem wild lebenden Tier weitergehende Maßnahmen nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit <a href="/bund/tollwv_1991/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 und 3 bis 5</a> des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen, bleibt unberührt.</p>

Weitergehende Maßnahmen

<p>Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der Tollwut in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort gilt vor der amtlichen Feststellung für seuchenverdächtige Haustiere Folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Der Besitzer muss alle Haustiere an ihrem jeweiligen Standort so absondern, dass sie nicht mit Haustieren anderer Besitzer sowie mit Menschen in Berührung kommen können.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verendete oder getötete Haustiere sind so aufzubewahren, dass sie Witterungseinflüssen nicht ausgesetzt sind und dass Menschen oder Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können. Sie dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur zu diagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung aus dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort verbracht werden.</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Führt die amtstierärztliche Untersuchung bei einem als seuchenverdächtig gemeldeten Haustier nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ordnet die zuständige Behörde die behördliche Beobachtung des Tieres an; hierzu ist es sicher einzusperren. Die Beobachtung wird aufgehoben, wenn sich der Verdacht auf Grund amtstierärztlicher Untersuchung als unbegründet erwiesen hat.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Schutzmaßregeln

Abschnitt 2

Allgemeine Schutzmaßregeln

Unterabschnitt 1

Impfungen und Heilversuche

Ausnahmen

Untersuchungen

Anzeige von Ausstellungen

Kennzeichnung

Besondere Schutzmaßregeln bei Haustieren

Unterabschnitt 2

Vor amtlicher Feststellung

Nach amtlicher Feststellung

Tötung und unschädliche Beseitigung

Schutzmaßregeln für den gefährdeten Bezirk

Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht

Behördliche Beobachtung

Besondere Schutzmaßregeln bei wild lebenden Tieren

Unterabschnitt 3

Schutzmaßregeln im Verdachtsfall

Schutzmaßregeln nach Feststellung des Ausbruchs und in sonstigen Fällen

Desinfektion

Unterabschnitt 4

Aufhebung der Schutzmaßregeln

Unterabschnitt 5

Schlussbestimmungen

Abschnitt 3

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Abschnitt 4

(zu § 12 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 15a TollwV 1991

Weitergehende Maßnahmen