Transparenzgesetz

Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle

<pre>(+++ Textnachweis ab: 16.6.2017 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 7 des G v. 27.1.2017 I 114 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 10 dieses G an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt oder verbindlich mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt (zum Inkrafttreten vgl. Standangabe).

Auskunftspflicht

Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

Darstellung des Haftungskreises

Gesonderter Bericht im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen

Mitteilungspflicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Datennutzung und -übermittlung

Bericht der Bundesregierung

Bußgeldvorschrift

Verordnungsermächtigung

Bundesrecht Deutschland

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