Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt

<p><a href="/bund/treuhg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermögensübertragung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e, Nr. 3, 7 und 9</a>, soweit dieser § 23b Satz 2 des <a href="/bund/treuhg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Treuhandgesetzes</a> einfügt, tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.</p>

Inkrafttreten

Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens

<p>(1) Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren. Volkseigenes Vermögen kann auch in durch Gesetz bestimmten Fällen Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern sowie der öffentlichen Hand als Eigentum übertragen werden. Volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, ist durch Gesetz den Gemeinden und Städten zu übertragen.</p><p>(2) Der Ministerrat trägt für die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens die Verantwortung und ist der Volkskammer rechenschaftspflichtig.</p><p>(3) Der Ministerrat beauftragt mit der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen die Treuhandanstalt.</p><p>(4) Die Treuhandanstalt wird nach Maßgabe dieses Gesetzes Inhaber der Anteile der Kapitalgesellschaften, die durch Umwandlung der im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen volkseigenen Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sonstigen juristisch selbständigen Wirtschaftseinheiten (nachfolgend Wirtschaftseinheiten genannt) entstehen oder bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits entstanden sind.</p><p>(5) Die Vorschriften dieses Paragraphen finden nicht für volkseigenes Vermögen Anwendung, soweit dessen Rechtsträger <dl><dt style="float: left;">-</dt><dd><div>der Staat,</div></dd> <dt style="float: left;">-</dt><dd><div>die Deutsche Post mit ihren Generaldirektionen, die Deutsche Reichsbahn, die Verwaltung von Wasserstraßen, die Verwaltung des öffentlichen Straßennetzes und andere Staatsunternehmen,</div></dd> <dt style="float: left;">-</dt><dd><div>Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern unterstellte Betriebe oder Einrichtungen,</div></dd> <dt style="float: left;">-</dt><dd><div>eine Wirtschaftseinheit, für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Liquidationsvermerk im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen wurde,</div></dd> </dl>sind.</p><p>(6) Für die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens in der Land- und Forstwirtschaft ist die Treuhandschaft so zu gestalten, daß den ökonomischen, ökologischen, strukturellen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten dieses Bereiches Rechnung getragen wird.</p>

Art 5 TreuhAbschlG

Inkrafttreten