Trinkwasserverordnung

Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

<p>Es wird vermutet, dass die für ein Produkt verwendeten Werkstoffe und Materialien den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den allgemeinen Anforderungen an die Werkstoffe und Materialien nach <a href="/bund/trinkwv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Werkstoffe und Materialien für die Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> und den durch das Umweltbundesamt festgelegten Bewertungsgrundlagen nach <a href="/bund/trinkwv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen für die Bewertung von Werkstoffen und Materialien im Kontakt mit Trinkwasser" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> entsprechen, wenn dies durch ein Zertifikat eines für die Zertifizierung von Produkten in der Trinkwasserversorgung akkreditierten Zertifizierers bestätigt wird.</p>

Konformitätsvermutung

<p>(1) Das Umweltbundesamt kann die allgemeinen Anforderungen an Werkstoffe und Materialien nach <a href="/bund/trinkwv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Werkstoffe und Materialien für die Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> dadurch konkretisieren, dass es Grundlagen für die Bewertung von Werkstoffen und Materialien, die bei der Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen eingesetzt werden dürfen (Bewertungsgrundlagen), festlegt. Das Umweltbundesamt entscheidet, für welche Werkstoff- oder Materialgruppen es Bewertungsgrundlagen festlegt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt das Umweltbundesamt bei der Stoffbewertung, sofern die Stoffbewertung für die Festlegung der Bewertungsgrundlagen notwendig ist.</p><p>(2) Das Umweltbundesamt macht die Bewertungsgrundlagen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt und veröffentlicht diese im Internet. Zwei Jahre nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger wird die jeweilige Bewertungsgrundlage rechtsverbindlich. Das Datum des Eintritts der Rechtsverbindlichkeit ist im Internet ebenfalls zu veröffentlichen.</p><p>(3) Die Bewertungsgrundlagen können insbesondere enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen Vorgaben zur Bewertung der hygienischen Eignung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Ausgangsstoffe, die in Positivlisten nach Nummer 2 aufgeführt sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Werkstoffe und Materialien, die in Positivlisten nach Nummer 3 aufgeführt sind, sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>von Werkstoffen und Materialien in Produkten,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Positivlisten der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Werkstoffen und Materialien hygienisch geeignet sind, einschließlich Anforderungen an die Verwendung dieser Ausgangsstoffe, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Positivlisten von Werkstoffen und Materialien, die für den Kontakt mit Trinkwasser hygienisch geeignet sind, mit Beschränkungen für den Einsatz dieser Werkstoffe und Materialien in bestimmten Produkten oder im Kontakt mit bestimmten Trinkwässern.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Prüfvorschriften nach Absatz 3 Nummer 1 werden vom Umweltbundesamt von Amts wegen festgelegt und fortgeschrieben.</p><p>(5) Die Positivlisten nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 werden vom Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgeschrieben. Der Antrag muss Angaben enthalten, anhand derer nachgewiesen werden kann, dass die Ausgangsstoffe, Werkstoffe oder Materialien die allgemeinen Anforderungen nach <a href="/bund/trinkwv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Werkstoffe und Materialien für die Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> erfüllen und den Prüfvorschriften nach Absatz 3 Nummer 1 entsprechen. Prüfungen und Beurteilungen von Ausgangsstoffen, Werkstoffen oder Materialien, die als Nachweis nach Satz 2 beim Umweltbundesamt eingereicht werden und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei durchgeführt worden sind, werden vom Umweltbundesamt bei der Festlegung und Fortschreibung als Nachweis nach Satz 2 anerkannt.</p><p>(6) Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann das Umweltbundesamt auch Positivlisten nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 von Amts wegen festlegen oder fortschreiben.</p><p>(7) Vor der Festlegung oder Fortschreibung der Bewertungsgrundlagen hört das Umweltbundesamt die Länder, die Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise und Verbände an.</p><p>(8) Einzelheiten des Verfahrens zur Festlegung und Fortschreibung von Bewertungsgrundlagen legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest. Es macht die Geschäftsordnung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt und veröffentlicht diese im Internet.</p>

Grundlagen für die Bewertung von Werkstoffen und Materialien im Kontakt mit Trinkwasser

<p>Werkstoffe und Materialien, die für die Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen verwendet werden und die Kontakt mit dem Rohwasser oder Trinkwasser haben, dürfen nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Färbung, den Geruch oder den Geschmack des Wassers beeinträchtigen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Vermehrung von Mikroorganismen fördern oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Stoffe in größeren Mengen in das Wasser abgeben, als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.</div></dd></dl></p>

Allgemeine Anforderungen an Werkstoffe und Materialien für die Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bezugnahmen auf technische Normen

Vollzug

Beschaffenheit des Trinkwassers

Abschnitt 2

Allgemeine Anforderungen

Mikrobiologische Anforderungen

Chemische Anforderungen

Anforderungen in Bezug auf Indikatorparameter

Radiologische Anforderung

Stelle der Einhaltung der Anforderungen

Anzeigepflichten in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen und Nichttrinkwasseranlagen

Abschnitt 3

Anzeigepflichten in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen

Anzeigepflichten in Bezug auf Nichttrinkwasseranlagen

Anforderungen an Wasserversorgungsanlagen

Abschnitt 4

Planung, Errichtung, Instandhaltung und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen

Trinkwasserleitungen aus Blei

Aufbereitung

Abschnitt 5

Aufbereitungszwecke

Allgemeine Anforderungen an die Aufbereitung

Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren

Ausnahmen

Abgabeverbot bei unzulässiger Aufbereitung

Pflicht zur Aufbereitung

Untersuchung auf den Betriebsparameter Trübung bei Filtration

Aufzeichnungspflichten des Betreibers

Information der Anschlussnehmer und Verbraucher über Aufbereitung

Untersuchungspflichten des Betreibers

Abschnitt 6

Besichtigung von Schutzzonen, Untersuchung von Rohwasser

Untersuchungspflichten in Bezug auf mikrobiologische Parameter, chemische Parameter, Indikatorparameter und Aufbereitungsstoffe bei zentralen und dezentralen Wasserversorgungsanlagen; Untersuchungsplan

Untersuchungspflichten in Bezug auf mikrobiologische Parameter, chemische Parameter, Indikatorparameter und Aufbereitungsstoffe bei anderen Wasserversorgungsanlagen

Programm für betriebliche Untersuchungen

Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec.

Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe

Ausnahmen von den Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe

Risikobasierter Ansatz

Abschnitt 7

Pflicht zum Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen

Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen

Indikatorparameter somatische Coliphagen

Vorschlag für eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für die Bestimmung von Untersuchungspflichten

Verfahren zur Entscheidung über eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für eine Bestimmung von Untersuchungspflichten

Zugelassene Untersuchungsstellen

Abschnitt 8

Beauftragung einer zugelassenen Untersuchungsstelle

Durchführung von Trinkwasseruntersuchungen

Abschnitt 9

Stelle der Probennahme

Probennahmeverfahren

Untersuchungsverfahren

Niederschrift über das Untersuchungsergebnis

Regelmäßige Information der Anschlussnehmer und Verbraucher

Abschnitt 10

Regelmäßige Information der Anschlussnehmer und Verbraucher in Textform

Regelmäßige internetbasierte Information der Verbraucher

Pflichten des Betreibers bei der Nichteinhaltung von Grenzwerten oder Höchstwerten, bei der Nichterfüllung von Anforderungen und bei außergewöhnlichen Vorkommnissen; Verbote

Abschnitt 11

Anzeigepflichten

Klärung der Ursachen und Maßnahmen zur Abhilfe

Abgabeverbot

Maßnahmenplan des Betreibers

Handlungspflichten des Betreibers in Bezug auf Legionella spec.

Information der Verbraucher bei Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstwerten, Anforderungen, Parameterwerten oder Erreichen des technischen Maßnahmenwerts

Pflichten der zugelassenen Untersuchungsstelle

Abschnitt 12

Anzeigepflicht und Meldepflicht der zugelassenen Untersuchungsstelle in Bezug auf Legionella spec.

Überwachung

Abschnitt 13

Überwachung durch das Gesundheitsamt

Umfang der Überwachung durch das Gesundheitsamt

Berichtsplan des Gesundheitsamts für ein Wasserversorgungsgebiet

Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf radioaktive Stoffe

Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Überwachung durch das Gesundheitsamt oder die zuständige Behörde

Niederschrift über die Überwachung

Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr

Abschnitt 14

Anordnungen des Gesundheitsamts oder der zuständigen Behörde zur Gefahrenvorsorge

Beurteilung von Gefährdungen und Risiken

Anordnungen von Maßnahmen des Gesundheitsamts oder der zuständigen Behörde zur Gefahrenabwehr bei Wasserversorgungsanlagen

Anordnungen des Gesundheitsamts zur Gefahrenabwehr bei Trinkwasserinstallationen

Klärung der Ursachen und Anordnung von Maßnahmen durch das Gesundheitsamt oder die zuständige Behörde

Zulassung der Abweichung von Grenzwerten oder Höchstwerten für chemische Parameter

Information der betroffenen Verbraucher

Besondere Maßnahmen des Gesundheitsamts in Bezug auf Legionella spec.

Berichtswesen

Abschnitt 15

Berichtspflichten der Behörden

Bewertung von Trinkwasserinstallationen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 16

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

(zu § 6 Absatz 2 bis 4, § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, § 29 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2, § 47 Absatz 1 Nummer 3, § 56 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 61 Nummer 5 Buchstabe a und Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3)

(zu § 7 Absatz 2 und 3, § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 1 Nummer 5, § 48 Absatz 5, § 55 Absatz 5 Satz 3, § 61 Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 65 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3)

(Teil I zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 29 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2

(zu § 9 Satz 2, § 32 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 4, Absatz 5 Satz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8, den §§ 33, 39 Absatz 4 Nummer 3, § 43 Absatz 7 Satz 2, § 47 Absatz 1 Nummer 8, § 62 Absatz 3, § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3)

(zu § 24 Absatz 1 und 3)

(zu § 28 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 und 2, § 32 Absatz 7 Satz 2, § 56 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2)

(zu § 32 Absatz 8, § 43 Absatz 6 Satz 1 und 3 und Absatz 7 Satz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 16 TrinkwV

Konformitätsvermutung