Trinkwasserverordnung

Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

<p>Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage darf Wasser nicht als Trinkwasser abgeben, wenn das Wasser ohne eine Ausnahmegenehmigung nach <a href="/bund/trinkwv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="2" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5</a> oder nicht entsprechend <a href="/bund/trinkwv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="1" target="_blank">§ 21 Absatz 6</a> mit Aufbereitungsstoffen oder Desinfektionsverfahren aufbereitet wurde, die nicht in der Bekanntmachung der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß <a href="/bund/trinkwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 20</a> der Trinkwasserverordnung vom 13. Januar 2023 (BAnz AT 27.01.2023 B12) aufgeführt sind.</p>

Abgabeverbot bei unzulässiger Aufbereitung

<p>(1) Das Umweltbundesamt führt eine Liste der zulässigen Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren (Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren). Es macht die Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt und veröffentlicht sie im Internet.</p><p>(2) In der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren legt das Umweltbundesamt Folgendes fest: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Bezug auf die Aufbereitungsstoffe Anforderungen an <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Reinheit,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die konkreten Verwendungszwecke, für die sie jeweils ausschließlich eingesetzt werden dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die maximal zulässige Dosierung,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die konkreten zulässigen Höchstkonzentrationen von Restmengen und Reaktionsprodukten, die im Trinkwasser verbleiben,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die nach Abschluss der Desinfektion im Trinkwasser erforderliche Mindestkonzentration und zulässige Höchstkonzentration an freiem Chlor, Chlordioxid oder anderen Desinfektionsmitteln und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die sonstigen Einsatzbedingungen sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Bezug auf die Desinfektionsverfahren die Einsatzbedingungen, bei deren Einhaltung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine hinreichende Wirksamkeit gewährleistet ist und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt entstehen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Pflichten des Betreibers zur Untersuchung des Trinkwassers in Bezug auf die eingesetzten Aufbereitungsstoffe, die zu untersuchenden Parameter und die Häufigkeit der Untersuchungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>vom Betreiber durchzuführende Kontrollen des Dosiervorgangs und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die vom Betreiber zu erstellende Dokumentation.</div></dd></dl></p><p>(3) In der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren kann das Umweltbundesamt auch festlegen, dass Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren ausschließlich in den folgenden besonderen Einsatzbereichen verwendet und angewendet werden dürfen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen bei einer ernsthaften Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Umweltbundesamt nimmt auf Antrag einen Aufbereitungsstoff oder ein Desinfektionsverfahren in die Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren auf oder ändert Festlegungen in der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren, wenn der Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren bei Einhaltung der Einsatzbedingungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>hinreichend wirksam ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich weder vermeidbar noch unvertretbar in direkter oder indirekter Weise auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auswirkt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Färbung, den Geruch oder den Geschmack des Trinkwassers nicht beeinträchtigt und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nicht unbeabsichtigt die Vermehrung von Mikroorganismen fördert.</div></dd></dl>Eine Beeinträchtigung des Geruchs durch Stoffe zur Desinfektion bleibt außer Betracht. Die <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015, S. 109; L 280 vom 28.10.2017, S. 57)</a>, die zuletzt durch die Delegierte <a href="/eu/vo_eu_2021_807" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/807 (ABl. L 180 vom 21.5.2021, S. 81)</a> geändert worden ist, bleibt unberührt. Aufbereitungsstoffe, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sind, werden in die Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren aufgenommen, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass mit ihnen das in Deutschland geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Das Umweltbundesamt berücksichtigt bei seiner Feststellung nach Satz 4 die mit dem Antrag übermittelten Ergebnisse von Prüfungen, die bereits im Herkunftsmitgliedstaat, in der Türkei oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgenommen worden sind.</p><p>(5) Anträge nach Absatz 4 können gestellt werden von Betreibern von Wasserversorgungsanlagen, Behörden, technischen Regelsetzern im Bereich der Trinkwasserversorgung und Personen, die Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren herstellen, einführen, verwenden oder anwenden. Der Antragsteller hat mit dem Antrag Unterlagen zu übermitteln, die das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 4 nachweisen.</p><p>(6) Das Umweltbundesamt entscheidet über den Antrag nach Absatz 4 nach Anhörung der Länder, der Bundeswehr, des Eisenbahn-Bundesamts, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie betroffener Fachkreise und Verbände. Wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllt sind, nimmt das Umweltbundesamt den Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren oder die Änderung von Festlegungen in die Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren auf. Die Aufnahme erfolgt im Zuge der jeweils nächsten Bekanntmachung der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren.</p><p>(7) Das Umweltbundesamt kann auch von Amts wegen Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren in die Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren aufnehmen oder Festlegungen in der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren ändern; die Absätze 4 und 6 gelten entsprechend.</p><p>(8) Einzelheiten zu dem Verfahren nach den Absätzen 4 bis 7 legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest. Es macht die Geschäftsordnung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt und veröffentlicht diese im Internet.</p>

Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren

<p>(1) Erfordert die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach <a href="/bund/trinkwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren" data-lli="7" target="_blank">§ 20 Absatz 4</a> eine erweiterte Wirksamkeitsprüfung oder eine Erprobungsphase zur allgemeinen Bewährung eines Aufbereitungsstoffs oder Desinfektionsverfahrens, so kann das Umweltbundesamt auf Antrag befristete Ausnahmen von der Verpflichtung nach <a href="/bund/trinkwv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an die Aufbereitung" data-lli="6" target="_blank">§ 19 Absatz 3</a> genehmigen. Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die begründete Annahme, dass durch die erweiterte Wirksamkeitsprüfung oder die Erprobungsphase zur allgemeinen Bewährung keine Schädigung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt zu besorgen ist. Die Ausnahmegenehmigung ist auf das notwendige Maß zu beschränken und zu befristen. Sie ist im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt zu machen und im Internet zu veröffentlichen.</p><p>(2) Das Umweltbundesamt kann die Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 widerrufen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren den Anforderungen des <a href="/bund/trinkwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren" data-lli="5" target="_blank">§ 20 Absatz 4</a> nicht genügt.</p><p>(3) Das Umweltbundesamt kann in der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren festlegen, dass Ionenaustauscher, Membranen, Kalkschutzgeräte, Luft und Filtermedien zur Aufbereitung von Trinkwasser, die vor dem 24. Juni 2023 eingesetzt wurden, befristet weiter betrieben werden können, auch wenn sie die Voraussetzungen nach <a href="/bund/trinkwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren" data-lli="4" target="_blank">§ 20 Absatz 4</a> nicht erfüllen. Das Umweltbundesamt legt die notwendigen Voraussetzungen für den befristeten Weiterbetrieb in der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren fest.</p><p>(4) Das Gesundheitsamt kann auf Antrag des Betreibers einer Wasserversorgungsanlage für den Weiterbetrieb von vor dem 24. Juni 2023 bereits zu Forschungs- und Erprobungszwecken in Betrieb befindlichen Membrananlagen zur Entfernung von Krankheitserregern in der Trinkwasserinstallation Ausnahmen von den Anforderungen des <a href="/bund/trinkwv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbereitungszwecke" data-lli="3" target="_blank">§ 18</a> und des <a href="/bund/trinkwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Absatz 4</a> genehmigen. Die Genehmigung ist zu befristen und kann mit Auflagen verbunden werden.</p><p>(5) Das Gesundheitsamt kann auf Antrag des Betreibers einer Wasserversorgungsanlage im Benehmen mit dem Umweltbundesamt und mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer anderen nach Landesrecht zuständigen Stelle bis längstens zum Ablauf des 31. Dezember 2025 befristete Ausnahmen von den Anforderungen nach <a href="/bund/trinkwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b</a> zulassen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Betreiber trotz nachgewiesener Bemühungen für den jeweiligen Aufbereitungszweck Aufbereitungsstoffe, die den Anforderungen entsprechen, nicht oder nicht in ausreichender Menge erhalten kann und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der ausnahmsweise Einsatz des Aufbereitungsstoffes nach den Umständen des Einzelfalls geeignet und erforderlich ist, um eine den Anforderungen nach Abschnitt 2 entsprechende Beschaffenheit des Trinkwassers zu erzielen.</div></dd></dl></p><p>(6) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, der am 23. Juni 2023 auf Grund der Bekanntmachung der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß <a href="/bund/trinkwv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflichten in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> der Trinkwasserverordnung – 24. Änderung – vom 14. Oktober 2022 (BAnz AT 31.10.2022 B14) einen Aufbereitungsstoff einsetzt, der abweichend von der in der Liste im Regelfall vorgeschriebenen Reinheit die nächstgeringere Reinheit hat, darf diesen Aufbereitungsstoff unter Beachtung der maximal zulässigen Zugabe bis zum 30. Juni 2024 weiterhin einsetzen.</p>

Ausnahmen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bezugnahmen auf technische Normen

Vollzug

Beschaffenheit des Trinkwassers

Abschnitt 2

Allgemeine Anforderungen

Mikrobiologische Anforderungen

Chemische Anforderungen

Anforderungen in Bezug auf Indikatorparameter

Radiologische Anforderung

Stelle der Einhaltung der Anforderungen

Anzeigepflichten in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen und Nichttrinkwasseranlagen

Abschnitt 3

Anzeigepflichten in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen

Anzeigepflichten in Bezug auf Nichttrinkwasseranlagen

Anforderungen an Wasserversorgungsanlagen

Abschnitt 4

Planung, Errichtung, Instandhaltung und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen

Allgemeine Anforderungen an Werkstoffe und Materialien für die Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen

Grundlagen für die Bewertung von Werkstoffen und Materialien im Kontakt mit Trinkwasser

Konformitätsvermutung

Trinkwasserleitungen aus Blei

Aufbereitung

Abschnitt 5

Aufbereitungszwecke

Allgemeine Anforderungen an die Aufbereitung

Pflicht zur Aufbereitung

Untersuchung auf den Betriebsparameter Trübung bei Filtration

Aufzeichnungspflichten des Betreibers

Information der Anschlussnehmer und Verbraucher über Aufbereitung

Untersuchungspflichten des Betreibers

Abschnitt 6

Besichtigung von Schutzzonen, Untersuchung von Rohwasser

Untersuchungspflichten in Bezug auf mikrobiologische Parameter, chemische Parameter, Indikatorparameter und Aufbereitungsstoffe bei zentralen und dezentralen Wasserversorgungsanlagen; Untersuchungsplan

Untersuchungspflichten in Bezug auf mikrobiologische Parameter, chemische Parameter, Indikatorparameter und Aufbereitungsstoffe bei anderen Wasserversorgungsanlagen

Programm für betriebliche Untersuchungen

Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec.

Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe

Ausnahmen von den Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe

Risikobasierter Ansatz

Abschnitt 7

Pflicht zum Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen

Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen

Indikatorparameter somatische Coliphagen

Vorschlag für eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für die Bestimmung von Untersuchungspflichten

Verfahren zur Entscheidung über eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für eine Bestimmung von Untersuchungspflichten

Zugelassene Untersuchungsstellen

Abschnitt 8

Beauftragung einer zugelassenen Untersuchungsstelle

Durchführung von Trinkwasseruntersuchungen

Abschnitt 9

Stelle der Probennahme

Probennahmeverfahren

Untersuchungsverfahren

Niederschrift über das Untersuchungsergebnis

Regelmäßige Information der Anschlussnehmer und Verbraucher

Abschnitt 10

Regelmäßige Information der Anschlussnehmer und Verbraucher in Textform

Regelmäßige internetbasierte Information der Verbraucher

Pflichten des Betreibers bei der Nichteinhaltung von Grenzwerten oder Höchstwerten, bei der Nichterfüllung von Anforderungen und bei außergewöhnlichen Vorkommnissen; Verbote

Abschnitt 11

Anzeigepflichten

Klärung der Ursachen und Maßnahmen zur Abhilfe

Abgabeverbot

Maßnahmenplan des Betreibers

Handlungspflichten des Betreibers in Bezug auf Legionella spec.

Information der Verbraucher bei Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstwerten, Anforderungen, Parameterwerten oder Erreichen des technischen Maßnahmenwerts

Pflichten der zugelassenen Untersuchungsstelle

Abschnitt 12

Anzeigepflicht und Meldepflicht der zugelassenen Untersuchungsstelle in Bezug auf Legionella spec.

Überwachung

Abschnitt 13

Überwachung durch das Gesundheitsamt

Umfang der Überwachung durch das Gesundheitsamt

Berichtsplan des Gesundheitsamts für ein Wasserversorgungsgebiet

Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf radioaktive Stoffe

Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Überwachung durch das Gesundheitsamt oder die zuständige Behörde

Niederschrift über die Überwachung

Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr

Abschnitt 14

Anordnungen des Gesundheitsamts oder der zuständigen Behörde zur Gefahrenvorsorge

Beurteilung von Gefährdungen und Risiken

Anordnungen von Maßnahmen des Gesundheitsamts oder der zuständigen Behörde zur Gefahrenabwehr bei Wasserversorgungsanlagen

Anordnungen des Gesundheitsamts zur Gefahrenabwehr bei Trinkwasserinstallationen

Klärung der Ursachen und Anordnung von Maßnahmen durch das Gesundheitsamt oder die zuständige Behörde

Zulassung der Abweichung von Grenzwerten oder Höchstwerten für chemische Parameter

Information der betroffenen Verbraucher

Besondere Maßnahmen des Gesundheitsamts in Bezug auf Legionella spec.

Berichtswesen

Abschnitt 15

Berichtspflichten der Behörden

Bewertung von Trinkwasserinstallationen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 16

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

(zu § 6 Absatz 2 bis 4, § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, § 29 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2, § 47 Absatz 1 Nummer 3, § 56 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 61 Nummer 5 Buchstabe a und Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3)

(zu § 7 Absatz 2 und 3, § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 1 Nummer 5, § 48 Absatz 5, § 55 Absatz 5 Satz 3, § 61 Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 65 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3)

(Teil I zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 29 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2

(zu § 9 Satz 2, § 32 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 4, Absatz 5 Satz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8, den §§ 33, 39 Absatz 4 Nummer 3, § 43 Absatz 7 Satz 2, § 47 Absatz 1 Nummer 8, § 62 Absatz 3, § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3)

(zu § 24 Absatz 1 und 3)

(zu § 28 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 und 2, § 32 Absatz 7 Satz 2, § 56 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2)

(zu § 32 Absatz 8, § 43 Absatz 6 Satz 1 und 3 und Absatz 7 Satz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 22 TrinkwV

Abgabeverbot bei unzulässiger Aufbereitung