Trinkwasserverordnung

Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

<p>(1) Auf die Zulassung von Untersuchungsstellen ist bis zum Erlass einer Rechtsverordnung auf Grund von <a href="/bund/trinkwv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Entscheidung über eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für eine Bestimmung von Untersuchungspflichten" data-lli="2" target="_blank">§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11</a> des Infektionsschutzgesetzes <a href="/bund/trinkwv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen für die Bewertung von Werkstoffen und Materialien im Kontakt mit Trinkwasser" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 4 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 und 6</a> sowie <a href="/bund/trinkwv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an die Aufbereitung" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 3 Satz 5</a> der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4343) geändert worden ist, weiter anzuwenden.</p><p>(2) Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere nach Landesrecht zuständige Stelle hat eine Liste der von ihr zugelassenen Untersuchungsstellen im Internet zu veröffentlichen oder auf andere geeignete Weise bekannt zu machen. In der Liste ist für jede Untersuchungsstelle der Parameterumfang anzugeben.</p>

Zugelassene Untersuchungsstellen

<p>(1) Die Aufbereitung von Rohwasser oder Trinkwasser hat mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen.</p><p>(2) Andere Stoffe als Aufbereitungsstoffe dürfen dem Rohwasser und dem Trinkwasser nicht zugesetzt werden.</p><p>(3) Bei der Aufbereitung dürfen nur solche Aufbereitungsstoffe eingesetzt und nur solche Desinfektionsverfahren angewendet werden, die in der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren nach <a href="/bund/trinkwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren" data-lli="3" target="_blank">§ 20</a> enthalten sind.</p><p>(4) Der Betreiber hat vor dem Einsatz eines Aufbereitungsstoffs sicherzustellen, dass dessen Reinheit nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik geprüft worden ist, um die Konformität mit den Reinheitsanforderungen nach <a href="/bund/trinkwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a</a> sicherzustellen.</p><p>(5) Bei dem Einsatz von Aufbereitungsstoffen und bei der Anwendung von Desinfektionsverfahren sind die nach <a href="/bund/trinkwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 2 und 3</a> festgelegten Anforderungen, Einsatzbedingungen und Einsatzbereiche sowie bei einer Ausnahmegenehmigung nach <a href="/bund/trinkwv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 1</a> die damit verbundenen Auflagen einzuhalten.</p><p>(6) Aufbereitungsstoffe sind nach abgeschlossener Aufbereitung vollständig aus dem Trinkwasser zu entfernen, es sei denn, sie sind dazu bestimmt, im Trinkwasser zu verbleiben. Die Anforderung nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn im Trinkwasser nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbare Reste der Aufbereitungsstoffe und ihrer Reaktionsprodukte enthalten sind, die technologisch unwirksam sind, deren Mengen gesundheitlich unbedenklich sind und die die Färbung, den Geruch sowie den Geschmack des Trinkwassers nicht beeinträchtigen.</p><p>(7) Die Menge eines Aufbereitungsstoffs, der dem Rohwasser oder dem Trinkwasser zugesetzt wird und der dazu bestimmt ist, im Trinkwasser zu verbleiben, ist auf das nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderliche Maß zu beschränken.</p>

Allgemeine Anforderungen an die Aufbereitung

<p>(1) Das Umweltbundesamt kann die allgemeinen Anforderungen an Werkstoffe und Materialien nach <a href="/bund/trinkwv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Werkstoffe und Materialien für die Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> dadurch konkretisieren, dass es Grundlagen für die Bewertung von Werkstoffen und Materialien, die bei der Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen eingesetzt werden dürfen (Bewertungsgrundlagen), festlegt. Das Umweltbundesamt entscheidet, für welche Werkstoff- oder Materialgruppen es Bewertungsgrundlagen festlegt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt das Umweltbundesamt bei der Stoffbewertung, sofern die Stoffbewertung für die Festlegung der Bewertungsgrundlagen notwendig ist.</p><p>(2) Das Umweltbundesamt macht die Bewertungsgrundlagen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt und veröffentlicht diese im Internet. Zwei Jahre nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger wird die jeweilige Bewertungsgrundlage rechtsverbindlich. Das Datum des Eintritts der Rechtsverbindlichkeit ist im Internet ebenfalls zu veröffentlichen.</p><p>(3) Die Bewertungsgrundlagen können insbesondere enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen Vorgaben zur Bewertung der hygienischen Eignung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Ausgangsstoffe, die in Positivlisten nach Nummer 2 aufgeführt sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Werkstoffe und Materialien, die in Positivlisten nach Nummer 3 aufgeführt sind, sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>von Werkstoffen und Materialien in Produkten,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Positivlisten der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Werkstoffen und Materialien hygienisch geeignet sind, einschließlich Anforderungen an die Verwendung dieser Ausgangsstoffe, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Positivlisten von Werkstoffen und Materialien, die für den Kontakt mit Trinkwasser hygienisch geeignet sind, mit Beschränkungen für den Einsatz dieser Werkstoffe und Materialien in bestimmten Produkten oder im Kontakt mit bestimmten Trinkwässern.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Prüfvorschriften nach Absatz 3 Nummer 1 werden vom Umweltbundesamt von Amts wegen festgelegt und fortgeschrieben.</p><p>(5) Die Positivlisten nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 werden vom Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgeschrieben. Der Antrag muss Angaben enthalten, anhand derer nachgewiesen werden kann, dass die Ausgangsstoffe, Werkstoffe oder Materialien die allgemeinen Anforderungen nach <a href="/bund/trinkwv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Werkstoffe und Materialien für die Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> erfüllen und den Prüfvorschriften nach Absatz 3 Nummer 1 entsprechen. Prüfungen und Beurteilungen von Ausgangsstoffen, Werkstoffen oder Materialien, die als Nachweis nach Satz 2 beim Umweltbundesamt eingereicht werden und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei durchgeführt worden sind, werden vom Umweltbundesamt bei der Festlegung und Fortschreibung als Nachweis nach Satz 2 anerkannt.</p><p>(6) Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann das Umweltbundesamt auch Positivlisten nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 von Amts wegen festlegen oder fortschreiben.</p><p>(7) Vor der Festlegung oder Fortschreibung der Bewertungsgrundlagen hört das Umweltbundesamt die Länder, die Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise und Verbände an.</p><p>(8) Einzelheiten des Verfahrens zur Festlegung und Fortschreibung von Bewertungsgrundlagen legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest. Es macht die Geschäftsordnung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt und veröffentlicht diese im Internet.</p>

Grundlagen für die Bewertung von Werkstoffen und Materialien im Kontakt mit Trinkwasser

<p>(1) Die Dokumentation der Durchführung und der Ergebnisse des Risikomanagements nach <a href="/bund/trinkwv/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen" data-lli="16" target="_blank">§ 35 Absatz 3</a> ist dem Gesundheitsamt schriftlich oder elektronisch unter Berücksichtigung der Belange der Datensicherheit zu übermitteln <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der erstmaligen Durchführung des Risikomanagements bis zu den in <a href="/bund/trinkwv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zum Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen" data-lli="15" target="_blank">§ 34 Absatz 2 Satz 1</a> genannten Fristen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Überprüfungen des Risikomanagements bis zu den in <a href="/bund/trinkwv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zum Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen" data-lli="14" target="_blank">§ 34 Absatz 2 Satz 2</a> genannten Fristen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Aktualisierungen des Risikomanagements nach <a href="/bund/trinkwv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zum Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen" data-lli="13" target="_blank">§ 34 Absatz 2 Satz 2</a> unverzüglich nach deren Fertigstellung.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Gesundheitsamt prüft auf Grundlage der Dokumentation sowie von Besichtigungen der Wasserversorgungsanlage nach <a href="/bund/trinkwv/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Überwachung durch das Gesundheitsamt" data-lli="12" target="_blank">§ 55 Absatz 1 Nummer 1</a> und <a href="/bund/trinkwv/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Überwachung durch das Gesundheitsamt" data-lli="11" target="_blank">§ 55 Absatz 2 Nummer 1</a>, ob <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Risikomanagement die Anforderungen nach <a href="/bund/trinkwv/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen" data-lli="10" target="_blank">§ 35 Absatz 1 und 2</a> erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Risikomanagement vollständig, ausreichend und plausibel ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Vorschlag zur Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans die Anforderungen des <a href="/bund/trinkwv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschlag für eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für die Bestimmung von Untersuchungspflichten" data-lli="9" target="_blank">§ 37</a> erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Vorschlag zur Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans sich plausibel aus der Dokumentation des Risikomanagements ergibt.</div></dd></dl>Das Gesundheitsamt kann Nachbesserungen des Risikomanagements verlangen, wenn dieses nicht den in Satz 1 genannten Anforderungen entspricht.</p><p>(3) Der Betreiber der Wasserversorgungsanlage beantragt mit der Übermittlung der Dokumentation an das Gesundheitsamt nach Absatz 1, dass das Gesundheitsamt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Herstellung des Einvernehmens nach <a href="/bund/trinkwv/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchungspflichten in Bezug auf mikrobiologische Parameter, chemische Parameter, Indikatorparameter und Aufbereitungsstoffe bei zentralen und dezentralen Wasserversorgungsanlagen; Untersuchungsplan" data-lli="8" target="_blank">§ 28 Absatz 2 Satz 3</a> der Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans entsprechend dem in der Dokumentation enthaltenen Vorschlag zustimmt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/trinkwv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchungspflichten in Bezug auf mikrobiologische Parameter, chemische Parameter, Indikatorparameter und Aufbereitungsstoffe bei anderen Wasserversorgungsanlagen" data-lli="7" target="_blank">§ 29 Absatz 2 oder Absatz 3</a> den Umfang und die Häufigkeit der Untersuchungen entsprechend dem in der Dokumentation enthaltenen Vorschlag bestimmt.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Gesundheitsamt genehmigt den Antrag auf Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans nach Absatz 3 Nummer 1, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Risikomanagement der Wasserversorgungsanlage die Anforderungen nach <a href="/bund/trinkwv/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen" data-lli="6" target="_blank">§ 35 Absatz 1 und 2</a> erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Vorschlag zur Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans die Anforderungen nach <a href="/bund/trinkwv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschlag für eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für die Bestimmung von Untersuchungspflichten" data-lli="5" target="_blank">§ 37</a> erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Vorschlag zur Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans sich plausibel aus der Dokumentation des Risikomanagements ergibt.</div></dd></dl></p><p>(5) Das Gesundheitsamt bestimmt den Umfang und die Häufigkeit der Untersuchungen entsprechend dem Antrag nach Absatz 3 Nummer 2, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Risikomanagement der Wasserversorgungsanlage die Anforderungen des <a href="/bund/trinkwv/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen" data-lli="4" target="_blank">§ 35 Absatz 1 und 2</a> erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Vorschlag zur Bestimmung der Untersuchungspflicht die Anforderungen des <a href="/bund/trinkwv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschlag für eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für die Bestimmung von Untersuchungspflichten" data-lli="3" target="_blank">§ 37 Absatz 1</a> erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Vorschlag zur Bestimmung der Untersuchungspflicht durch die Dokumentation des Risikomanagements plausibel begründet ist.</div></dd></dl></p><p>(6) Die Genehmigung des Gesundheitsamts nach Absatz 4 oder die Bestimmung nach Absatz 5 gilt für die Dauer von sechs Kalenderjahren. Sie wird auf Antrag um jeweils weitere sechs Kalenderjahre verlängert, wenn auf Grund einer Untersuchung aller nach <a href="/bund/trinkwv/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchungspflichten in Bezug auf mikrobiologische Parameter, chemische Parameter, Indikatorparameter und Aufbereitungsstoffe bei zentralen und dezentralen Wasserversorgungsanlagen; Untersuchungsplan" data-lli="2" target="_blank">§ 28</a> oder <a href="/bund/trinkwv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchungspflichten in Bezug auf mikrobiologische Parameter, chemische Parameter, Indikatorparameter und Aufbereitungsstoffe bei anderen Wasserversorgungsanlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 29</a> zu untersuchenden Parameter sowie einer Überprüfung und, falls erforderlich, einer Aktualisierung des Risikomanagements dargelegt wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin vorliegen. Im Fall einer Verlängerung darf die Probennahme für die in Satz 2 genannte Untersuchung zum Zeitpunkt des Antrags nicht länger als zwölf Monate zurückliegen.</p><p>(7) Die Genehmigung nach Absatz 4 oder die Bestimmung nach Absatz 5 kann widerrufen werden, wenn das Gesundheitsamt auf Grund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Tatsachen berechtigt wäre, den Antrag nicht zu genehmigen. Anstelle eines Widerrufs kann das Gesundheitsamt unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen auch verlangen, dass der Betreiber der Wasserversorgungsanlage das Risikomanagement ganz oder teilweise nach <a href="/bund/trinkwv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zum Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Absatz 2 Satz 2</a> zu aktualisieren hat.</p>

Verfahren zur Entscheidung über eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für eine Bestimmung von Untersuchungspflichten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bezugnahmen auf technische Normen

Vollzug

Beschaffenheit des Trinkwassers

Abschnitt 2

Allgemeine Anforderungen

Mikrobiologische Anforderungen

Chemische Anforderungen

Anforderungen in Bezug auf Indikatorparameter

Radiologische Anforderung

Stelle der Einhaltung der Anforderungen

Anzeigepflichten in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen und Nichttrinkwasseranlagen

Abschnitt 3

Anzeigepflichten in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen

Anzeigepflichten in Bezug auf Nichttrinkwasseranlagen

Anforderungen an Wasserversorgungsanlagen

Abschnitt 4

Planung, Errichtung, Instandhaltung und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen

Allgemeine Anforderungen an Werkstoffe und Materialien für die Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen

Konformitätsvermutung

Trinkwasserleitungen aus Blei

Aufbereitung

Abschnitt 5

Aufbereitungszwecke

Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren

Ausnahmen

Abgabeverbot bei unzulässiger Aufbereitung

Pflicht zur Aufbereitung

Untersuchung auf den Betriebsparameter Trübung bei Filtration

Aufzeichnungspflichten des Betreibers

Information der Anschlussnehmer und Verbraucher über Aufbereitung

Untersuchungspflichten des Betreibers

Abschnitt 6

Besichtigung von Schutzzonen, Untersuchung von Rohwasser

Untersuchungspflichten in Bezug auf mikrobiologische Parameter, chemische Parameter, Indikatorparameter und Aufbereitungsstoffe bei zentralen und dezentralen Wasserversorgungsanlagen; Untersuchungsplan

Untersuchungspflichten in Bezug auf mikrobiologische Parameter, chemische Parameter, Indikatorparameter und Aufbereitungsstoffe bei anderen Wasserversorgungsanlagen

Programm für betriebliche Untersuchungen

Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec.

Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe

Ausnahmen von den Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe

Risikobasierter Ansatz

Abschnitt 7

Pflicht zum Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen

Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen

Indikatorparameter somatische Coliphagen

Vorschlag für eine Anpassung oder Beibehaltung des Untersuchungsplans oder für die Bestimmung von Untersuchungspflichten

Abschnitt 8

Beauftragung einer zugelassenen Untersuchungsstelle

Durchführung von Trinkwasseruntersuchungen

Abschnitt 9

Stelle der Probennahme

Probennahmeverfahren

Untersuchungsverfahren

Niederschrift über das Untersuchungsergebnis

Regelmäßige Information der Anschlussnehmer und Verbraucher

Abschnitt 10

Regelmäßige Information der Anschlussnehmer und Verbraucher in Textform

Regelmäßige internetbasierte Information der Verbraucher

Pflichten des Betreibers bei der Nichteinhaltung von Grenzwerten oder Höchstwerten, bei der Nichterfüllung von Anforderungen und bei außergewöhnlichen Vorkommnissen; Verbote

Abschnitt 11

Anzeigepflichten

Klärung der Ursachen und Maßnahmen zur Abhilfe

Abgabeverbot

Maßnahmenplan des Betreibers

Handlungspflichten des Betreibers in Bezug auf Legionella spec.

Information der Verbraucher bei Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstwerten, Anforderungen, Parameterwerten oder Erreichen des technischen Maßnahmenwerts

Pflichten der zugelassenen Untersuchungsstelle

Abschnitt 12

Anzeigepflicht und Meldepflicht der zugelassenen Untersuchungsstelle in Bezug auf Legionella spec.

Überwachung

Abschnitt 13

Überwachung durch das Gesundheitsamt

Umfang der Überwachung durch das Gesundheitsamt

Berichtsplan des Gesundheitsamts für ein Wasserversorgungsgebiet

Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf radioaktive Stoffe

Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Überwachung durch das Gesundheitsamt oder die zuständige Behörde

Niederschrift über die Überwachung

Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr

Abschnitt 14

Anordnungen des Gesundheitsamts oder der zuständigen Behörde zur Gefahrenvorsorge

Beurteilung von Gefährdungen und Risiken

Anordnungen von Maßnahmen des Gesundheitsamts oder der zuständigen Behörde zur Gefahrenabwehr bei Wasserversorgungsanlagen

Anordnungen des Gesundheitsamts zur Gefahrenabwehr bei Trinkwasserinstallationen

Klärung der Ursachen und Anordnung von Maßnahmen durch das Gesundheitsamt oder die zuständige Behörde

Zulassung der Abweichung von Grenzwerten oder Höchstwerten für chemische Parameter

Information der betroffenen Verbraucher

Besondere Maßnahmen des Gesundheitsamts in Bezug auf Legionella spec.

Berichtswesen

Abschnitt 15

Berichtspflichten der Behörden

Bewertung von Trinkwasserinstallationen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 16

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

(zu § 6 Absatz 2 bis 4, § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, § 29 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2, § 47 Absatz 1 Nummer 3, § 56 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 61 Nummer 5 Buchstabe a und Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3)

(zu § 7 Absatz 2 und 3, § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 1 Nummer 5, § 48 Absatz 5, § 55 Absatz 5 Satz 3, § 61 Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 65 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3)

(Teil I zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 29 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2

(zu § 9 Satz 2, § 32 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 4, Absatz 5 Satz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8, den §§ 33, 39 Absatz 4 Nummer 3, § 43 Absatz 7 Satz 2, § 47 Absatz 1 Nummer 8, § 62 Absatz 3, § 69 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3)

(zu § 24 Absatz 1 und 3)

(zu § 28 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 und 2, § 32 Absatz 7 Satz 2, § 56 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2)

(zu § 32 Absatz 8, § 43 Absatz 6 Satz 1 und 3 und Absatz 7 Satz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 40 TrinkwV

Zugelassene Untersuchungsstellen