TSE-Überwachungsverordnung

Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

(1) Die Untersuchung von Rindern nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1a Satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfolgt im Rahmen der Labortests nach <a href="/eu/vo_eg_2004_854/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frischfleisch" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe f</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_854" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83)</a> in der jeweils geltenden Fassung.(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1a Satz 1 Buchstabe a und Anhang III Kapitel A Abschnitt I Nummer 2.1 der <a href="/eu/vo_eg_2001_999" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 999/2001</a> sind die Untersuchungen von Rindern erst bei den über 48 Monate alten Tieren durchzuführen, soweit diese in einem der in der Anlage aufgeführten Mitgliedstaaten geboren worden sind.

Durchführung von BSE-Tests

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Frischfleisch einer amtlichen Überwachung gemäß Anhang I unterzogen wird.<dl>
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 1.
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 <dd>
 Gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt I Kapitel II und den besonderen Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt IV führt der amtliche Tierarzt in Schlachthöfen, Wildbearbeitungsbetrieben und Zerlegungsbetrieben, die frisches Fleisch in Verkehr bringen, Inspektionen vor allem in Bezug auf Folgendes durch:
 
 <dl>
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 a)
 </dt>
 <dd>
 Informationen zur Lebensmittelkette;
 </dd>
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 b)
 </dt>
 <dd>
 Schlachttieruntersuchung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Wohlbefinden der Tiere;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Fleischuntersuchung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 spezifiziertes Risikomaterial und andere tierische Nebenprodukte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Labortests.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
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 2.
 </dt>
 <dd>
 Die Genusstauglichkeitskennzeichnung der Schlachtkörper von als Haustiere gehaltenen Huftieren, Säugetier-Farmwild, ausgenommen Hasentiere, und frei lebendem Großwild sowie von Schlachtkörperhälften, Vierteln und Teilstücken, die durch Zerlegung von Schlachtkörperhälften in drei großmarktübliche Stücke gewonnen werden, ist gemäß Anhang I Kapitel III Abschnitt I im Schlachthof und im Wildbearbeitungsbetrieb vorzunehmen. Die Genusstauglichkeitskennzeichnung wird vom amtlichen Tierarzt oder unter seiner Verantwortung angebracht, wenn die amtliche Überwachung keine Mängel ergeben hat, die das Fleisch genussuntauglich machen.
 </dd>
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 3.
 </dt>
 <dd>
 Der amtliche Tierarzt trifft, nachdem er die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontrollen durchgeführt hat, geeignete Maßnahmen, wie sie in Anhang I Abschnitt II dargelegt sind; sie betreffen insbesondere:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Mitteilung von Inspektionsbefunden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Entscheidungen bezüglich der Informationen zur Lebensmittelkette,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Entscheidungen bezüglich lebender Tiere,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Entscheidungen bezüglich des Wohlbefindens der Tiere
 und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Entscheidungen bezüglich Fleisch.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 Amtliche Fachassistenten können den amtlichen Tierarzt bei der amtlichen Überwachung nach Anhang I Abschnitte I und II in der in Anhang I Abschnitt III Kapitel I dargestellten Weise unterstützen. Dabei arbeiten sie als Teil eines unabhängigen Teams.
 </dd>
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 5.
 </dt>
 <dd>
 
 <dl>
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 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie über genügend amtliches Personal verfügen, damit die amtliche Überwachung gemäß Anhang I in der in Anhang I Abschnitt III Kapitel II festgelegten Häufigkeit erfolgen kann.
 </dd>
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 b)
 </dt>
 <dd>
 Bei der Veranschlagung des Bedarfs an amtlichem Personal für die Schlachtlinie der einzelnen Schlachthöfe ist ein risikobezogener Ansatz zu verfolgen. Die Zahl der amtlichen Mitarbeiter muss von der zuständigen Behörde festgelegt und ausreichend sein, so dass alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden können.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
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 6.
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 <dd>
 
 <dl>
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 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Mitgliedstaaten können dem Schlachthofpersonal gestatten, bei der amtlichen Überwachung der Herstellung von Fleisch von Geflügel und Hasentieren gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil A mitzuwirken und bestimmte Aufgaben unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes auszuführen. In diesem Fall stellen sie sicher, dass das betreffende Personal
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 über die erforderliche Qualifikation verfügt und sich gemäß den genannten Bestimmungen einer entsprechenden Ausbildung unterzieht,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 unabhängig vom in der Produktion tätigen Personal arbeitet
 und
 </dd>
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 iii)
 </dt>
 <dd>
 dem amtlichen Tierarzt etwaige Mängel meldet.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Die Mitgliedstaaten können dem Schlachthofpersonal ferner gestatten, bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Entnahme von Stichproben und der Durchführung von Tests gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil B durchzuführen.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 7.
 </dt>
 <dd>
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die amtlichen Tierärzte und die amtlichen Fachassistenten über die erforderliche Qualifikation verfügen und sich gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel IV einer entsprechenden Ausbildung unterziehen.
 </dd>
 </dl>

§ 1a TSEÜberwV 2001

Durchführung von BSE-Tests