Talsperrenverordnung

Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren

<p>(1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.</p><p>(2) <a href="/bund/tspv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befähigung und Eignung von Schiffsführer und Besatzung" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 6 Nummer 1</a> ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Fahrgastschiffe können mit einer vor dem 18. Januar 2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse C2 der Binnenschifferpatentverordnung geführt werden, bis das auf der Patentkarte vermerkte Ungültigkeitsdatum erreicht ist.</p>

Übergangsbestimmungen

<p>(1) Jedes Fahrzeug muss unter der Führung einer hierfür geeigneten Person stehen (Schiffsführer). Der Schiffsführer muss nicht gleichzeitig der Rudergänger sein.</p><p>(2) Ein Schiffsführer ist geeignet, wenn er körperlich und geistig in der Lage ist, das Fahrzeug zu führen und die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung des Fahrzeugs besitzt. Der Schiffsführer auf einem Fahrzeug mit Antriebsmaschine muss mindestens 16 Jahre alt sein. Bei einem Minderjährigen hat sich der Erziehungsberechtigte von seiner Eignung als Schiffsführer zu überzeugen, soweit der Minderjährige nicht über die nach der Sportbootführerscheinverordnung erforderliche Fahrerlaubnis mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen verfügt.</p><p>(3) Der Schiffsführer darf nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Bei einer Menge von 0,25 mg/1 oder mehr Alkohol in der Atemluft oder bei 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, ist es dem Schiffsführer verboten, das Fahrzeug zu führen.</p><p>(4) Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug hat der Schiffsführer sicherzustellen, dass das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person besetzt ist und der Rudergänger im Falle eines Fahrzeugs mit einer Antriebsmaschine mindestens 16 Jahre alt ist.</p><p>(5) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 gilt die dort festgelegte Altersgrenze nicht auf Mietbooten mit Elektromotor.</p><p>(6) Abweichend von <a href="/bund/tspv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Verhaltensregeln" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1</a>, auch in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 4, der Binnenschiffspersonalverordnung ist zum Führen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eines Fahrgastschiffs ein Kleinschifferzeugnis,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Fähre eine Fahrerlaubnis für Sportboote mit Antriebsmaschine mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung ausreichend.</div></dd></dl></p><p>(7) Wenn der Inhaber eines Schifferdienstbuches dies verlangt, hat der Schiffsführer die Eintragungen der Fahrzeit im Schifferdienstbuch vorzunehmen.</p>

Befähigung und Eignung von Schiffsführer und Besatzung

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften

Zugelassene Fahrzeuge

Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren

Kennzeichnung der Fahrzeuge

Bezeichnung der Fahrzeuge

Abweichungen von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Allgemeines Verhalten

Gesperrte Wasserflächen

Besondere Verhaltensregeln

Geschwindigkeit

Fahrregeln

Wasserskilaufen und Kitesurfen

Sonstige Benutzung

Erlaubnis besonderer Veranstaltungen und Taucherarbeiten

Sonderregelungen

Anordnungen vorübergehender Art

Mitführen von Urkunden

Genehmigungspflichtige Anlagen

Zuständigkeiten

Auflagen

Pflichten des Schiffsführers, des Eigentümers und des Ausrüsters

Ordnungswidrigkeiten

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 25 TspV

Übergangsbestimmungen