Umweltauditgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG

<p>Auf die Schadensersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, findet <a href="/bund/hgb/323" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers" data-lli="0" target="_blank">§ 323 Abs. 2</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> entsprechende Anwendung.</p>

Beschränkung der Haftung

Handelsgesetzbuch

<p>(1) Der Abschlußprüfer, seine Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet; gesetzliche Mitteilungspflichten bleiben unberührt. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Kapitalgesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.</p><p>(2) Die Ersatzpflicht der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen für eine Prüfung ist vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt beschränkt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Kapitalgesellschaften, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach <a href="/bund/hgb/316a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse" data-lli="3" target="_blank">§ 316a Satz 2 Nummer 1</a> sind: auf sechzehn Millionen Euro;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Kapitalgesellschaften, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach <a href="/bund/hgb/316a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse" data-lli="2" target="_blank">§ 316a Satz 2 Nummer 2 oder 3</a>, aber nicht nach <a href="/bund/hgb/316a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse" data-lli="1" target="_blank">§ 316a Satz 2 Nummer 1</a> sind: auf vier Millionen Euro;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Kapitalgesellschaften, die nicht in den Nummern 1 und 2 genannt sind: auf eine Million fünfhunderttausend Euro.</div></dd></dl>Dies gilt nicht für Personen, die vorsätzlich gehandelt haben, und für den Abschlussprüfer einer Kapitalgesellschaft nach Satz 1 Nummer 1, der grob fahrlässig gehandelt hat. Die Ersatzpflicht des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft nach Satz 1 Nummer 2, der grob fahrlässig gehandelt hat, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 auf zweiunddreißig Millionen Euro für eine Prüfung beschränkt. Die Ersatzpflicht des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft nach Satz 1 Nummer 3, der grob fahrlässig gehandelt hat, ist abweichend von Satz 1 Nummer 3 auf zwölf Millionen Euro für eine Prüfung beschränkt. Die Haftungshöchstgrenzen nach den Sätzen 1, 3 und 4 gelten auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.</p><p>(3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft Abschlußprüfer ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft.</p><p>(4) Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.</p><p>(5) Die Mitteilung nach <a href="/eu/vo_eu_2014_537/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 7 Unterabsatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a> ist an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu richten, bei dem Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit auch an die für die Verfolgung jeweils zuständige Behörde.</p>

Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen
sowie Aufsicht;
Beschränkung der Haftung

Teil 2

Zulassung

Abschnitt 1

Anforderungen an Umweltgutachter

Zuverlässigkeit

Unabhängigkeit

Fachkunde

Fachkenntnisbescheinigung

Zulassung als Umweltgutachter

Zulassung als Umweltgutachterorganisation

Ausländische Unterlagen und Nachweise; Verfahren

Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren

Mündliche Prüfung

Zulassungsregister

Aufsicht

Abschnitt 2

Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen

Anordnung, Untersagung

Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung

Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Verbot der Validierung von Umwelterklärungen

Aufsichtsverfahren

Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde

Abschnitt 3

Aufgaben des Umweltgutachterausschusses

Mitglieder des Umweltgutachterausschusses

Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses

Widerspruchsbehörde

Widerspruchsverfahren

Geschäftsstelle

Rechtsaufsicht

Zuständigkeit

Abschnitt 4

Zulassungsstelle

Aufsicht über die Zulassungsstelle

Abschnitt 5

Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten,
Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil 3

Registrierung geprüfter Organisationen

EMAS-Register

Registrierung im EMAS-Register

Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung

§ 30 UAG

Beschränkung der Haftung