Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

<p>Die zuständige oberste Landesbehörde übermittelt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) jährlich eine Liste aller von ihr anerkannten Unternehmensbeteiligungsgesellschaften.</p>

Mitteilung der zuständigen Landesbehörden an die Bundesanstalt

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Gegenstand und Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an Rechtsform, Unternehmensgegenstand, Sitz und Kapital

Vorschriften über die
Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

Zulässige Geschäfte

Anlagegrenzen

Unzulässige Geschäfte

Verletzung der Vorschriften über den Geschäftskreis

Anteilstruktur, Mitteilungspflichten

Jahresabschluß, Lagebericht und Abschlußprüfung

Zweiter Unterabschnitt

(weggefallen)

Dritter Unterabschnitt

Verfahren und Aufsicht,
Bezeichnungsschutz

Dritter Abschnitt

Zuständigkeit

Anerkennung

Voraussetzungen der Anerkennung, Erlöschen

Widerruf

Verzicht

Erneuter Antrag auf Anerkennung

Schutz der Bezeichnung "Unternehmensbeteiligungsgesellschaft"

Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten

Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht

Mitteilungen und Bekanntmachungen

Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs-
und Schlußvorschriften

Vierter Abschnitt

Übergangs- und
Bußgeldvorschriften

Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei
Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft

Gesellschafterdarlehen

Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

§ 15a UBGG

Mitteilung der zuständigen Landesbehörden an die Bundesanstalt