Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

<p>Eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, die vor dem 22. Juli 2013 als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes anerkannt ist und deren AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs erlaubnis- oder registrierungspflichtig ist, muss spätestens bis zum 21. Januar 2015 der zuständigen Behörde einen Nachweis nach <a href="/bund/ubgg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 2 Nummer 4</a> vorlegen.</p>

Übergangsvorschrift für den Nachweis nach § 15 Absatz 2 Nummer 4

<p>(1) Unternehmensbeteiligungsgesellschaften bedürfen der Anerkennung durch die zuständige Behörde.</p><p>(2) Die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag in der neuesten Fassung;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Urkunden über die Bestellung des Vorstands, der Geschäftsführer oder Komplementäre und die Urkunden über die Bestellung des Aufsichtsrats; bei einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien betrieben werden soll und bei der ein Komplementär eine juristische Person ist, zusätzlich die Urkunde über die Bestellung der geschäftsführenden Organe der juristischen Person;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Handelsregisterauszug nach neuestem Stand oder eine Bestätigung des Registergerichts, daß die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister nur noch von der Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft abhängt und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sofern die die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verwaltende Verwaltungsgesellschaft nach dem Kapitalanlagegesetzbuch erlaubnis- oder registrierungspflichtig ist, ein Nachweis über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Erteilung der Erlaubnis nach <a href="/bund/ubgg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz der Bezeichnung "Unternehmensbeteiligungsgesellschaft"" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Absatz 1</a> in Verbindung mit <a href="/bund/kagb/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung" data-lli="1" target="_blank">§ 22</a> des <a href="/bund/kagb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanlagegesetzbuchs</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Registrierung nach <a href="/bund/kagb/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung und Berichtspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 44 Absatz 1</a> des <a href="/bund/kagb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanlagegesetzbuchs</a>.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>Eine EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft hat dem Antrag anstelle der in Satz 2 Nummer 2 und 3 genannten Dokumente vergleichbare Dokumente nach dem geltenden Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates beizufügen. Sofern die die EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verwaltende Verwaltungsgesellschaft nach den von ihrem Herkunftsmitgliedstaat zur Umsetzung der <ll id="0">Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG</ll> und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1) erlassenen Rechtsvorschriften erlaubnis- oder registrierungspflichtig ist, hat sie zusätzlich dem Antrag einen Nachweis beizufügen, dass die Verwaltungsgesellschaft bei der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates registriert ist oder sie eine Erlaubnis hat. Die EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft hat die Dokumente in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen üblichen Sprache einzureichen.</p>

Anerkennung

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Gegenstand und Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an Rechtsform, Unternehmensgegenstand, Sitz und Kapital

Vorschriften über die
Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

Zulässige Geschäfte

Anlagegrenzen

Unzulässige Geschäfte

Verletzung der Vorschriften über den Geschäftskreis

Anteilstruktur, Mitteilungspflichten

Jahresabschluß, Lagebericht und Abschlußprüfung

Zweiter Unterabschnitt

(weggefallen)

Dritter Unterabschnitt

Verfahren und Aufsicht,
Bezeichnungsschutz

Dritter Abschnitt

Zuständigkeit

Mitteilung der zuständigen Landesbehörden an die Bundesanstalt

Voraussetzungen der Anerkennung, Erlöschen

Widerruf

Verzicht

Erneuter Antrag auf Anerkennung

Schutz der Bezeichnung "Unternehmensbeteiligungsgesellschaft"

Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten

Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht

Mitteilungen und Bekanntmachungen

Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs-
und Schlußvorschriften

Vierter Abschnitt

Übergangs- und
Bußgeldvorschriften

Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei
Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft

Gesellschafterdarlehen

Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

§ 26a UBGG

Übergangsvorschrift für den Nachweis nach § 15 Absatz 2 Nummer 4