Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

Aus den für vollstreckbar erklärten Entscheidungen (<a href="/bund/uhanerkuebkag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a>) findet die Zwangsvollstreckung statt, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist.

(1) Für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die über Unterhaltsansprüche von Kindern in einem der Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ergangen sind (Artikel 1, 4 bis 8, 12 des Übereinkommens), ist sachlich das Amtsgericht zuständig.(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Vollstreckbarerklärung ausländischer
Entscheidungen

Erster Abschnitt

Aufhebung oder Abänderung der
Vollstreckbarerklärung

Zweiter Abschnitt

Besondere Vorschriften für
deutsche gerichtliche Entscheidungen

Dritter Abschnitt

Gerichtsstand in Unterhaltssachen

Vierter Abschnitt

Schlußbestimmungen

Fünfter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 6 UhAnerkÜbkAG