Umwelthaftungsgesetz

<p>Ist die Anlage bestimmungsgemäß betrieben worden (<a href="/bund/umwelthg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ursachenvermutung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 2 Satz 2</a>), so ist die Ersatzpflicht für Sachschäden ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in einem Maße beeinträchtigt wird, das nach den örtlichen Verhältnissen zumutbar ist.</p>

Beschränkung der Haftung bei Sachschäden

<p>(1) Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, daß der Schaden durch diese Anlage verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen, der Art und Konzentration der eingesetzten und freigesetzten Stoffe, den meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen.</p><p>(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben wurde. Ein bestimmungsgemäßer Betrieb liegt vor, wenn die besonderen Betriebspflichten eingehalten worden sind und auch keine Störung des Betriebs vorliegt.</p><p>(3) Besondere Betriebspflichten sind solche, die sich aus verwaltungsrechtlichen Zulassungen, Auflagen und vollziehbaren Anordnungen und Rechtsvorschriften ergeben, soweit sie die Verhinderung von solchen Umwelteinwirkungen bezwecken, die für die Verursachung des Schadens in Betracht kommen.</p><p>(4) Sind in der Zulassung, in Auflagen, in vollziehbaren Anordnungen oder in Rechtsvorschriften zur Überwachung einer besonderen Betriebspflicht Kontrollen vorgeschrieben, so wird die Einhaltung dieser Betriebspflicht vermutet, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt wurden, in dem die in Frage stehende Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen sein kann, und diese Kontrollen keinen Anhalt für die Verletzung der Betriebspflicht ergeben haben, oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die in Frage stehende Umwelteinwirkung länger als zehn Jahre zurückliegt.</div></dd> </dl></p>

Ursachenvermutung

Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen

Haftung für nichtbetriebene Anlagen

Begriffsbestimmungen

Ausschluß der Haftung

Ausschluß der Vermutung

Auskunftsanspruch des Geschädigten
gegen den Inhaber einer Anlage

Auskunftsanspruch des Geschädigten
gegen Behörden

Auskunftsanspruch des Inhabers einer
Anlage

Mitverschulden

Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

Umfang der Ersatzpflicht bei
Körperverletzung

Schadensersatz durch Geldrente

Haftungshöchstgrenzen

Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen

Verjährung

Weitergehende Haftung

Deckungsvorsorge

Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Übergangsvorschriften

(zu § 1 UmweltHG)

(zu § 19 UmweltHG)

Bundesrecht Deutschland

§ 5 UmweltHG

Beschränkung der Haftung bei Sachschäden