Urheberrechtsgesetz

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

<p>Für das Verfahren nach der <a href="/eu/vo_eu_2013_608" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 608/2013</a> gilt <a href="/bund/urhg/111b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren nach deutschem Recht" data-lli="0" target="_blank">§ 111b Absatz 5 und 6</a> entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.</p>

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

<p>(1) Verletzt die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht, so unterliegen die Vervielfältigungsstücke, soweit nicht die <a href="/eu/vo_eu_2013_608" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15)</a>, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.</p><p>(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort der Vervielfältigungsstücke sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, die Vervielfältigungsstücke zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.</p><p>(3) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke an.</p><p>(4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf die beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke aufrechterhält.<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.</div></dd></dl>Liegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.</p><p>(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf die beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.</p><p>(6) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des <a href="/bund/ao/178" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 178</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> erhoben.</p><p>(7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.</p><p>(8) (weggefallen)</p>

Verfahren nach deutschem Recht

Urheberrecht

Teil 1

Allgemeines

Abschnitt 1

Das Werk

Abschnitt 2

Geschützte Werke

Bearbeitungen

Sammelwerke und Datenbankwerke

Amtliche Werke

Veröffentlichte und erschienene Werke

Der Urheber

Abschnitt 3

Urheber

Miturheber

Urheber verbundener Werke

Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft

Inhalt des Urheberrechts

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

Urheberpersönlichkeitsrecht

Unterabschnitt 2

Veröffentlichungsrecht

Anerkennung der Urheberschaft

Entstellung des Werkes

Verwertungsrechte

Unterabschnitt 3

Vervielfältigungsrecht

Verbreitungsrecht

Ausstellungsrecht

Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Senderecht

Europäische Satellitensendung

Weitersendung

Europäischer ergänzender Online-Dienst

Direkteinspeisung

Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger

Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher
Zugänglichmachung

Bearbeitungen und Umgestaltungen

(weggefallen)

Sonstige Rechte des Urhebers

Unterabschnitt 4

Zugang zu Werkstücken

Folgerecht

Vergütung für Vermietung und Verleihen

Rechtsverkehr im Urheberrecht

Abschnitt 5

Rechtsnachfolge in das Urheberrecht

Vererbung des Urheberrechts

Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht

Rechtsnachfolger des Urhebers

Nutzungsrechte

Einräumung von Nutzungsrechten

Verträge über unbekannte Nutzungsarten

Angemessene Vergütung

Weitere Beteiligung des Urhebers

Zwingende Anwendung

Vergütung für später bekannte Nutzungsarten

Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners

Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette

Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung

Vertretung durch Vereinigungen

Weiterwirkung von Nutzungsrechten

Übertragung von Nutzungsrechten

Einräumung weiterer Nutzungsrechte

Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten

Gemeinsame Vergütungsregeln

Schlichtungsstelle

Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften

Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten

Beiträge zu Sammlungen

Änderungen des Werkes

Verträge über künftige Werke

Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

Veräußerung des Originals des Werkes

Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen

Abschnitt 6

Gesetzlich erlaubte Nutzungen

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Text und Data Mining

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung

Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

Sammlungen für den religiösen Gebrauch

Schulfunksendungen

Öffentliche Reden

Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

Berichterstattung über Tagesereignisse

Zitate

Karikatur, Parodie und Pastiche

Öffentliche Wiedergabe

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen

Vergütungspflicht

Vergütungshöhe

Bundesrecht Deutschland

§ 111c UrhG

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013