Urheberrechtsgesetz

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

<a href="/bund/urhg/63a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesetzliche Vergütungsansprüche" data-lli="0" target="_blank">§ 63a Absatz 2 und 3</a> gilt für Einnahmen, die Verwertungsgesellschaften ab dem 7. Juni 2021 erhalten.

Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung

(1) Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.(2) Hat der Urheber einem Verleger ein Recht an seinem Werk eingeräumt, so ist der Verleger in Bezug auf dieses Recht angemessen an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach diesem Abschnitt zu beteiligen. In diesem Fall können gesetzliche Vergütungsansprüche nur durch eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern geltend gemacht werden.(3) Absatz 2 ist auf den Vergütungsanspruch nach <a href="/bund/urhg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütung für Vermietung und Verleihen" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 2</a> entsprechend anzuwenden.

Gesetzliche Vergütungsansprüche

Urheberrecht

Teil 1

Allgemeines

Abschnitt 1

Das Werk

Abschnitt 2

Geschützte Werke

Bearbeitungen

Sammelwerke und Datenbankwerke

Amtliche Werke

Veröffentlichte und erschienene Werke

Der Urheber

Abschnitt 3

Urheber

Miturheber

Urheber verbundener Werke

Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft

Inhalt des Urheberrechts

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

Urheberpersönlichkeitsrecht

Unterabschnitt 2

Veröffentlichungsrecht

Anerkennung der Urheberschaft

Entstellung des Werkes

Verwertungsrechte

Unterabschnitt 3

Vervielfältigungsrecht

Verbreitungsrecht

Ausstellungsrecht

Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Senderecht

Europäische Satellitensendung

Weitersendung

Europäischer ergänzender Online-Dienst

Direkteinspeisung

Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger

Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher
Zugänglichmachung

Bearbeitungen und Umgestaltungen

(weggefallen)

Sonstige Rechte des Urhebers

Unterabschnitt 4

Zugang zu Werkstücken

Folgerecht

Vergütung für Vermietung und Verleihen

Rechtsverkehr im Urheberrecht

Abschnitt 5

Rechtsnachfolge in das Urheberrecht

Vererbung des Urheberrechts

Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht

Rechtsnachfolger des Urhebers

Nutzungsrechte

Einräumung von Nutzungsrechten

Verträge über unbekannte Nutzungsarten

Angemessene Vergütung

Weitere Beteiligung des Urhebers

Zwingende Anwendung

Vergütung für später bekannte Nutzungsarten

Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners

Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette

Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung

Vertretung durch Vereinigungen

Weiterwirkung von Nutzungsrechten

Übertragung von Nutzungsrechten

Einräumung weiterer Nutzungsrechte

Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten

Gemeinsame Vergütungsregeln

Schlichtungsstelle

Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften

Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten

Beiträge zu Sammlungen

Änderungen des Werkes

Verträge über künftige Werke

Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

Veräußerung des Originals des Werkes

Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen

Abschnitt 6

Gesetzlich erlaubte Nutzungen

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Text und Data Mining

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung

Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

Sammlungen für den religiösen Gebrauch

Schulfunksendungen

Öffentliche Reden

Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

Berichterstattung über Tagesereignisse

Zitate

Karikatur, Parodie und Pastiche

Öffentliche Wiedergabe

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen

Vergütungspflicht

Vergütungshöhe

Bundesrecht Deutschland

Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers

Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789

§ 137q UrhG

Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung