Urheberrechtsgesetz

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Soweit personenbezogene Daten im Register anonymer und pseudonymer Werke enthalten sind, bestehen nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Recht auf Auskunft gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="3" target="_blank">Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG</a> (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Mitteilungspflicht gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 19 Satz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Recht auf Widerspruch gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerspruchsrecht" data-lli="1" target="_blank">Artikel 21 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a>.</div></dd></dl>Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 15 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in das Register anonymer und pseudonymer Werke des Deutschen Patent- und Markenamtes nehmen kann.

Datenschutz

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitungszwecke;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 </dd>
 </dl>(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Widerspruchsrecht

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Urheberrecht

Teil 1

Allgemeines

Abschnitt 1

Das Werk

Abschnitt 2

Geschützte Werke

Bearbeitungen

Sammelwerke und Datenbankwerke

Amtliche Werke

Veröffentlichte und erschienene Werke

Der Urheber

Abschnitt 3

Urheber

Miturheber

Urheber verbundener Werke

Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft

Inhalt des Urheberrechts

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

Urheberpersönlichkeitsrecht

Unterabschnitt 2

Veröffentlichungsrecht

Anerkennung der Urheberschaft

Entstellung des Werkes

Verwertungsrechte

Unterabschnitt 3

Vervielfältigungsrecht

Verbreitungsrecht

Ausstellungsrecht

Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Senderecht

Europäische Satellitensendung

Weitersendung

Europäischer ergänzender Online-Dienst

Direkteinspeisung

Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger

Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher
Zugänglichmachung

Bearbeitungen und Umgestaltungen

(weggefallen)

Sonstige Rechte des Urhebers

Unterabschnitt 4

Zugang zu Werkstücken

Folgerecht

Vergütung für Vermietung und Verleihen

Rechtsverkehr im Urheberrecht

Abschnitt 5

Rechtsnachfolge in das Urheberrecht

Vererbung des Urheberrechts

Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht

Rechtsnachfolger des Urhebers

Nutzungsrechte

Einräumung von Nutzungsrechten

Verträge über unbekannte Nutzungsarten

Angemessene Vergütung

Weitere Beteiligung des Urhebers

Zwingende Anwendung

Vergütung für später bekannte Nutzungsarten

Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners

Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette

Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung

Vertretung durch Vereinigungen

Weiterwirkung von Nutzungsrechten

Übertragung von Nutzungsrechten

Einräumung weiterer Nutzungsrechte

Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten

Gemeinsame Vergütungsregeln

Schlichtungsstelle

Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften

Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten

Beiträge zu Sammlungen

Änderungen des Werkes

Verträge über künftige Werke

Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

Veräußerung des Originals des Werkes

Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen

Abschnitt 6

Gesetzlich erlaubte Nutzungen

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Text und Data Mining

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung

Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

Sammlungen für den religiösen Gebrauch

Schulfunksendungen

Öffentliche Reden

Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

Berichterstattung über Tagesereignisse

Zitate

Karikatur, Parodie und Pastiche

Öffentliche Wiedergabe

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen

Vergütungspflicht

Vergütungshöhe

Bundesrecht Deutschland

Änderung der Strafprozessordnung

Register anonymer und pseudonymer Werke

§ 138a UrhG

Datenschutz