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Alle Normen

Eingangsformel

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Abschnitt 1

Gegenstand der Rückgabe
§ 1
Zurückzugebendes Unternehmen
§ 2
Vergleichbarkeit

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Abschnitt 2

Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 3
Wertänderungen
§ 4
Sorgfaltspflicht, Haftung
§ 5
Eigenkapital bei Rückgabe
§ 6
Verschlechterung der Ertragslage
§ 7
Verzinsung der Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten
§ 8
Behandlung staatlicher Leistungen

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Abschnitt 3

Durchführung der Rückgabe
§ 9
Eigentumsübergang
§ 10
Übertragung von Anteilen auf die Gesellschafter
§ 11
Besonderheiten wegen der Rechtsform
§ 12
Erbfall

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Abschnitt 4

Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe
§ 13
Wirksamkeit abgeschlossener Verträge
§ 14
Überprüfung von Unternehmensrückgaben

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Abschnitt 5

Verfahren
§ 15
Zuständige Behörde
§ 16
Behandlung staatlicher Beteiligungen
§ 17
Quorum
§ 18
Antrag auf Rückgabe
§ 19
Anwendung sonstiger Vorschriften

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Abschnitt 6

Schlußvorschriften
§ 20
Inkrafttreten
Schlußformel