Unterhaltssicherungsgesetz

Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden

<p>Die Bundesministerin der Verteidigung oder der Bundesminister der Verteidigung kann die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz durch allgemeine Anordnung übertragen. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.</p>

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Teilzeit

Härteausgleich

Ruhen der Leistungen

Leistungen

Kapitel 2

Leistungen zur Sicherung des Einkommens

Abschnitt 1

Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Leistungen an Selbständige

Zusammentreffen mehrerer Leistungen

Mindestleistung

Leistungen für Versorgungsempfänger

Prämie, Dienstgeld, Zuschläge

Abschnitt 2

Kaufkraftausgleich

Prämie

Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

Zuschlag für längeren Dienst

Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst

Dienstgeld

Zuschlag für herausgehobene Funktionen

Zuschlag für besondere Erschwernisse

Zuschlag für besondere zeitliche Belastungen

Auslandsverwendungszuschlag

Auslandszuschlag

Sachleistungen

Abschnitt 3

Unterkunft

Dienstkleidung und Ausrüstung

Heilfürsorge

Verpflegung, Verpflegungsgeld

Verfahren

Kapitel 3

(weggefallen)

Antrag

Leistungsberechnung

Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Folgen fehlender Mitwirkung

Bußgeldvorschriften

Kapitel 4

(zu § 8)

(zu den §§ 11, 14 und 19)

Bundesrecht Deutschland

§ 29 USG

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