Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

<p>(1) Ist bei den in <a href="/bund/ustdv/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütungsberechtigte Unternehmer" data-lli="2" target="_blank">§ 59</a> genannten Unternehmern die Besteuerung nach § 16 und <a href="/bund/ustdv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt
und für die Luftfahrt" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Abs. 1 bis 4</a> des Gesetzes durchzuführen, so sind hierbei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach <a href="/bund/ustdv/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütungsberechtigte Unternehmer" data-lli="0" target="_blank">§ 59</a> vergütet worden sind.</p><p>(2) Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in den Fällen des Absatzes 1 durch Vorlage der Rechnungen und Einfuhrbelege im Original nachzuweisen.</p>

Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis

<p>Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Vergütungszeitraum <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Inland keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes oder nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 3 des Gesetzes ausgeführt hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nur Umsätze ausgeführt hat, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b des Gesetzes) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 des Gesetzes) unterlegen haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Inland nur innergemeinschaftliche Erwerbe und daran anschließende Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 des Gesetzes ausgeführt hat</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Inland als Steuerschuldner vor dem 1. Juli 2021 nur Umsätze im Sinne des § 3a Absatz 5 des Gesetzes erbracht und von dem Wahlrecht nach § 18 Absatz 4c des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet hat oder nach dem 30. Juni 2021 nur sonstige Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes erbracht und von dem Wahlrecht nach § 18i des Gesetzes Gebrauch gemacht hat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>im Inland als Steuerschuldner vor dem 1. Juli 2021 nur Umsätze im Sinne des § 3a Absatz 5 des Gesetzes erbracht und von dem Wahlrecht nach § 18 Absatz 4e des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder nach dem 30. Juni 2021 nur Lieferungen nach <a href="/bund/ustdv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbindungsstrecken im Ausland" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 3a Satz 1</a> des Gesetzes innerhalb eines Mitgliedstaates, innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes sowie sonstige Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes erbracht und von dem Wahlrecht nach § 18j des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>im Inland als Steuerschuldner nur Fernverkäufe nach <a href="/bund/ustdv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbindungsstrecken im Ausland" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 3a Satz 2</a> und § 3c Absatz 2 und 3 des Gesetzes erbracht und von dem Wahlrecht nach § 18k des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.</div></dd></dl>Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 des Gesetzes bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat, von der aus im Inland steuerbare Umsätze ausgeführt werden; ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist auch ein Unternehmer, der ausschließlich einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, aber im Ausland seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat, von der aus Umsätze ausgeführt werden. Maßgebend für die Ansässigkeit ist der jeweilige Vergütungszeitraum im Sinne des <a href="/bund/ustdv/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütungszeitraum" data-lli="0" target="_blank">§ 60</a>, für den der Unternehmer eine Vergütung beantragt.</p>

Vergütungsberechtigte Unternehmer

<p>Bei Umsätzen für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 8 des Gesetzes) ist <a href="/bund/ustdv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 4</a> entsprechend anzuwenden. Zusätzlich soll der Unternehmer aufzeichnen, für welchen Zweck der Gegenstand der Lieferung oder die sonstige Leistung bestimmt ist.</p>

Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt
und für die Luftfahrt

Zu § 3a des Gesetzes

(weggefallen)

Zu § 3b des Gesetzes

Verbindungsstrecken im Inland

Verbindungsstrecken im Ausland

Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr

Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes
bezeichneten Gebieten

Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit
Wasserfahrzeugen

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes

Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei
Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der
Ausfuhr

Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der
Ausfuhr

Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes

Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Zu § 4 Nr. 2 und § 8 des Gesetzes

Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes

Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

Zu § 4 Nr. 5 des Gesetzes

Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen

Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes

Zu § 4a des Gesetzes

Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen

Zu § 10 Abs. 6 des Gesetzes

Durchschnittsbeförderungsentgelt

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes

Schausteller

Zu § 13b des Gesetzes

Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen

Zu § 14 des Gesetzes

Angaben in der Rechnung

Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen
unterliegen

Rechnungen über Kleinbeträge

Fahrausweise als Rechnungen

Zu § 15 des Gesetzes

Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen

Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen

Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern

Zu § 15a des Gesetzes

Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums

Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes

Dauerfristverlängerung

Fristverlängerung

Sondervorauszahlung

Verfahren

Verzicht auf die Steuererhebung

Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit
Edelmetallen

Besteuerung im Abzugsverfahren

Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem
besonderen Verfahren

Vergütungszeitraum

Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Sondervorschriften für die Besteuerung bestimmter
Unternehmer

Zu § 22 des Gesetzes

Aufzeichnungspflichten

Aufzeichnung im Fall der Einfuhr

Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer

Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner
Durchschnittssätze

Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes
für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne
des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Befreiung von der Führung des Steuerheftes

Zu § 23 des Gesetzes

Zu § 24 Abs. 4 des Gesetzes

Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe

Zu § 25 Abs. 2 des Gesetzes

Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen

Zu § 26 Abs. 5 des Gesetzes

Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen

Bundesrecht Deutschland

§ 62 UStDV

Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis