Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

<p>(Änderungen der §§ <a href="/bund/ustdv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrausweise als Rechnungen" data-lli="2" target="_blank">34</a>, <a href="/bund/ustdv/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe" data-lli="1" target="_blank">67</a> und <a href="/bund/ustdv/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Führung des Steuerheftes" data-lli="0" target="_blank">68</a>)</p>

<p>(1) Unternehmer im Sinne des § 22 Abs. 5 des Gesetzes sind von der Verpflichtung, ein Steuerheft zu führen, befreit, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn sie im Inland eine gewerbliche Niederlassung besitzen und ordnungsmäßige Aufzeichnungen nach § 22 des Gesetzes in Verbindung mit den §§ 63 bis 66 dieser Verordnung führen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (<a href="/bund/ustdv/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3</a> des Gesetzes) besteuert werden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit sie mit Zeitungen und Zeitschriften handeln;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>soweit sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen, oder ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen.</div></dd></dl></p><p>(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 stellt das Finanzamt dem Unternehmer eine Bescheinigung über die Befreiung von der Führung des Steuerheftes aus.</p>

Befreiung von der Führung des Steuerheftes

<p>Unternehmer, auf deren Umsätze § 24 des Gesetzes anzuwenden ist, sind für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 des Gesetzes befreit. Ausgenommen hiervon sind die Bemessungsgrundlagen für die Umsätze im Sinne des <a href="/bund/ustdv/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2</a> des Gesetzes. Die Aufzeichnungspflichten nach <a href="/bund/ustdv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Abs. 2 Nr. 4, 7 und 8</a> des Gesetzes bleiben unberührt.</p>

Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

<p>(1) Fahrausweise, die für die Beförderung von Personen ausgegeben werden, gelten als Rechnungen im Sinne des § 14 des Gesetzes, wenn sie mindestens die folgenden Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Unternehmers, der die Beförderungsleistung ausführt. <a href="/bund/ustdv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angaben in der Rechnung" data-lli="1" target="_blank">§ 31 Abs. 2</a> ist entsprechend anzuwenden</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Ausstellungsdatum</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag in einer Summe</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den anzuwendenden Steuersatz, wenn die Beförderungsleistung nicht dem ermäßigten Steuersatz nach <a href="/bund/ustdv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der
Ausfuhr" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Abs. 2 Nr. 10</a> des Gesetzes unterliegt und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>im Fall der Anwendung des § 26 Abs. 3 des Gesetzes einen Hinweis auf die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Luftverkehr.</div></dd></dl></p><p>(2) Fahrausweise für eine grenzüberschreitende Beförderung im Personenverkehr und im internationalen Eisenbahn-Personenverkehr gelten nur dann als Rechnung im Sinne des § 14 des Gesetzes, wenn eine Bescheinigung des Beförderungsunternehmers oder seines Beauftragten darüber vorliegt, welcher Anteil des Beförderungspreises auf die Strecke im Inland entfällt. In der Bescheinigung ist der Steuersatz anzugeben, der auf den auf das Inland entfallenden Teil der Beförderungsleistung anzuwenden ist.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Belege im Reisegepäckverkehr entsprechend.</p>

Fahrausweise als Rechnungen

Zu § 3a des Gesetzes

(weggefallen)

Zu § 3b des Gesetzes

Verbindungsstrecken im Inland

Verbindungsstrecken im Ausland

Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr

Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes
bezeichneten Gebieten

Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit
Wasserfahrzeugen

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes

Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei
Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der
Ausfuhr

Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der
Ausfuhr

Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes

Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Zu § 4 Nr. 2 und § 8 des Gesetzes

Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt
und für die Luftfahrt

Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes

Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

Zu § 4 Nr. 5 des Gesetzes

Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen

Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes

Zu § 4a des Gesetzes

Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen

Zu § 10 Abs. 6 des Gesetzes

Durchschnittsbeförderungsentgelt

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes

Schausteller

Zu § 13b des Gesetzes

Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen

Zu § 14 des Gesetzes

Angaben in der Rechnung

Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen
unterliegen

Rechnungen über Kleinbeträge

Zu § 15 des Gesetzes

Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen

Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen

Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern

Zu § 15a des Gesetzes

Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums

Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes

Dauerfristverlängerung

Fristverlängerung

Sondervorauszahlung

Verfahren

Verzicht auf die Steuererhebung

Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit
Edelmetallen

Besteuerung im Abzugsverfahren

Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem
besonderen Verfahren

Vergütungsberechtigte Unternehmer

Vergütungszeitraum

Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Sondervorschriften für die Besteuerung bestimmter
Unternehmer

Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis

Zu § 22 des Gesetzes

Aufzeichnungspflichten

Aufzeichnung im Fall der Einfuhr

Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer

Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner
Durchschnittssätze

Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes
für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne
des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

Zu § 23 des Gesetzes

Zu § 24 Abs. 4 des Gesetzes

Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe

Zu § 25 Abs. 2 des Gesetzes

Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen

Zu § 26 Abs. 5 des Gesetzes

Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschriften

§ 74 UStDV