Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

<p>(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach <a href="/bund/uwg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen" data-lli="5" target="_blank">§ 3</a> oder <a href="/bund/uwg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unzumutbare Belästigungen" data-lli="4" target="_blank">§ 7</a> unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.</p><p>(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach <a href="/bund/uwg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen" data-lli="3" target="_blank">§ 3</a> unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ <a href="/bund/uwg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsbruch" data-lli="2" target="_blank">3a</a>, <a href="/bund/uwg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitbewerberschutz" data-lli="1" target="_blank">4</a> und <a href="/bund/uwg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergleichende Werbung" data-lli="0" target="_blank">6</a> sowie nach Nummer 32 des Anhangs.</p><p>(3) Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nach den Absätzen 1 und 2 nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.</p>

Schadensersatz

<p>(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.</p><p>(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.</div></dd></dl></p>

Vergleichende Werbung

<p>Unlauter handelt, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Mitbewerber gezielt behindert.</div></dd></dl></p>

Mitbewerberschutz

<p>Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.</p>

Rechtsbruch

<p>(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.</p><p>(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.</p><p>(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.</p><p>(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.</p>

Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

<p>(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.</p><p>(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Werbung mit einer Nachricht, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei der gegen <a href="/bund/ddg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> des <a href="/bund/ddg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Digitale-Dienste-Gesetzes</a> verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.</div></dd></dl></p>

Unzumutbare Belästigungen

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Aggressive geschäftliche Handlungen

Irreführende geschäftliche Handlungen

Irreführung durch Unterlassen

Wesentliche Informationen

Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen

Einwilligung in Telefonwerbung

Rechtsfolgen

Kapitel 2

Beseitigung und Unterlassung

Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150

Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung

Gewinnabschöpfung

Verjährung

Verfahrensvorschriften

Kapitel 3

Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

Vertragsstrafe

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Einigungsstellen

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 4

Strafbare Werbung

(weggefallen)

Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension

Bußgeldvorschriften

(zu § 3 Absatz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 9 UWG

Schadensersatz