Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

<p>(1) Soweit Lebensversicherungsunternehmen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen, gelten für die Information der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger die §§ <a href="/bund/vag/234k" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an zu erteilende Informationen" data-lli="2" target="_blank">234k</a> bis <a href="/bund/vag/234p" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Information der Versorgungsempfänger" data-lli="1" target="_blank">234p</a> und <a href="/bund/vag/235a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten" data-lli="0" target="_blank">235a</a> entsprechend.</p><p>(2) Auf Versicherungsgeschäfte in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten ist Absatz 1 anzuwenden, wenn den Versicherungsverträgen deutsches Recht zugrunde liegt.</p>

Information bei betrieblicher Altersversorgung

<p>Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Pensionskassen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über Inhalt, Aufbau und Gestaltung der Informationen nach <a href="/bund/vag/234l" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem" data-lli="4" target="_blank">§ 234l Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über Inhalt, Aufbau und Gestaltung der Renteninformation nach <a href="/bund/vag/234o" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase" data-lli="3" target="_blank">§ 234o Absatz 1 bis 3</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über Inhalt und Frequenz der Unterrichtung nach § 234p Absatz 1 und 3,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>darüber, welche Informationen über <a href="/bund/vag/234m" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses" data-lli="2" target="_blank">§ 234m Absatz 1 oder 2</a> hinaus bei Beginn des Versorgungsverhältnisses zu erteilen sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>darüber, welche Informationen dem Versorgungsanwärter im Fall des <a href="/bund/vag/234n" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Information vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem" data-lli="1" target="_blank">§ 234n</a> zusätzlich vor dem Beitritt zum Altersversorgungssystem zu erteilen sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>darüber, welche weiteren Informationen die Pensionskasse dem Versorgungsanwärter oder dem Versorgungsempfänger auf Anfrage zu erteilen hat,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>darüber, wie Informationen dem Versorgungsanwärter oder dem Versorgungsempfänger zur Verfügung zu stellen sind, und</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>über die Festlegung der Annahmen, die den Projektionen nach <a href="/bund/vag/234o" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase" data-lli="0" target="_blank">§ 234o Absatz 3</a> zugrunde zu legen sind.</div></dd></dl>Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.</p>

Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten

<p>(1) Die Pensionskasse unterrichtet den Versorgungsempfänger regelmäßig über die ihm zustehenden Leistungen und über etwaige Wahlrechte, in welcher Form die Leistungen bezogen werden können.</p><p>(2) Die Pensionskasse informiert die Versorgungsempfänger über eine Kürzung der ihnen zustehenden Leistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unverzüglich nach der endgültigen Entscheidung über die Kürzung und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>drei Monate vor dem Stichtag, an dem die Kürzung wirksam wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Tragen die Versorgungsempfänger in der Auszahlungsphase ein wesentliches Anlagerisiko, werden sie von der Pensionskasse regelmäßig angemessen informiert.</p>

Information der Versorgungsempfänger

<p>(1) Die nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen Informationen über ein Altersversorgungssystem müssen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in deutscher Sprache gefasst sein;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>klar, prägnant und verständlich formuliert sein, wobei fachsprachliche Begriffe oder Wendungen nicht verwendet werden, wenn der Sachverhalt auch in Allgemeinsprache dargestellt werden kann;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>schlüssig sein, wobei Begriffe und Bezeichnungen einheitlich verwendet und beibehalten werden;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in lesefreundlicher Form aufgemacht werden;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>regelmäßig aktualisiert werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Informationen dürfen nicht irreführend sein.</p><p>(3) Die vorgeschriebenen Informationen werden kostenlos zur Verfügung gestellt.</p><p>(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden auf Altersversorgungssysteme, die von der Pensionskasse grenzüberschreitend im Sinne des <a href="/bund/vag/241" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 241</a> betrieben werden.</p>

Anforderungen an zu erteilende Informationen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

Feststellung der Aufsichtspflicht

Freistellung von der Aufsicht

Bezeichnungsschutz

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Teil 2

Geschäftstätigkeit

Kapitel 1

Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1

Erlaubnis; Spartentrennung

Antrag

Umfang der Erlaubnis

Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

Bestandsübertragungen

Umwandlungen

Versicherungsfremde Geschäfte

Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung

Bedeutende Beteiligungen

Abschnitt 2

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Anzeige bedeutender Beteiligungen

Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

Prüfung des Inhabers

Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

Verordnungsermächtigung

Geschäftsorganisation

Abschnitt 3

Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren

Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

Vergütung

Risikomanagement

Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

Externe Ratings

Internes Kontrollsystem

Interne Revision

Versicherungsmathematische Funktion

Ausgliederung

Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

Allgemeine Berichtspflichten

Abschnitt 4

Abschlussprüfung

Unterabschnitt 1

Pflichten des Abschlussprüfers

Bestimmung von Prüfungsinhalten

Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen

Bericht über Solvabilität und Finanzlage

Unterabschnitt 2

Solvabilitäts- und Finanzbericht

Nichtveröffentlichung von Informationen

Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

Unterabschnitt 3

Informationspflichten; Berechnungen

Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung

Prognoserechnungen

Befreiung von Berichtspflichten

Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Anzeigepflichten

Versicherungsvertrieb

Abschnitt 5

Anforderungen an den Versicherungsvertrieb

Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten

Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot

Durchleitungsgebot

Stornohaftung

Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen

Beschwerden über Versicherungsvermittler

Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

Abschnitt 6

Verpflichtete Unternehmen

Interne Sicherungsmaßnahmen

Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten

Verstärkte Sorgfaltspflichten

(weggefallen)

Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Abschnitt 7

Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

Errichtung einer Niederlassung

Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer

Niederlassung

Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

Antrag; Verfahren

Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

§ 144 VAG

Information bei betrieblicher Altersversorgung