Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

<p><a href="/bund/aktg/117" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadenersatzpflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 117</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> gilt entsprechend.</p>

Schadenersatzpflicht

Aktiengesetz

<p>(1) Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.</p><p>(2) Neben ihm haften als Gesamtschuldner die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn sie unter Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Der Gesellschaft und auch den Aktionären gegenüber tritt die Ersatzpflicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.</p><p>(3) Neben ihm haftet ferner als Gesamtschuldner, wer durch die schädigende Handlung einen Vorteil erlangt hat, sofern er die Beeinflussung vorsätzlich veranlaßt hat.</p><p>(4) Für die Aufhebung der Ersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft gilt sinngemäß <a href="/bund/aktg/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder" data-lli="1" target="_blank">§ 93 Abs. 4 Satz 3 und 4</a>.</p><p>(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger aus.</p><p>(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.</p><p>(7) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn das Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, der Prokurist oder der Handlungsbevollmächtigte durch Ausübung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Leitungsmacht auf Grund eines Beherrschungsvertrags oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Leitungsmacht einer Hauptgesellschaft (<a href="/bund/aktg/319" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingliederung" data-lli="0" target="_blank">§ 319</a>), in die die Gesellschaft eingegliedert ist,</div></dd> </dl>zu der schädigenden Handlung bestimmt worden ist.</p>

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

Feststellung der Aufsichtspflicht

Freistellung von der Aufsicht

Bezeichnungsschutz

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Teil 2

Geschäftstätigkeit

Kapitel 1

Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1

Erlaubnis; Spartentrennung

Antrag

Umfang der Erlaubnis

Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

Bestandsübertragungen

Umwandlungen

Versicherungsfremde Geschäfte

Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung

Bedeutende Beteiligungen

Abschnitt 2

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Anzeige bedeutender Beteiligungen

Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

Prüfung des Inhabers

Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

Verordnungsermächtigung

Geschäftsorganisation

Abschnitt 3

Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren

Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

Vergütung

Risikomanagement

Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

Externe Ratings

Internes Kontrollsystem

Interne Revision

Versicherungsmathematische Funktion

Ausgliederung

Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

Allgemeine Berichtspflichten

Abschnitt 4

Abschlussprüfung

Unterabschnitt 1

Pflichten des Abschlussprüfers

Bestimmung von Prüfungsinhalten

Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen

Bericht über Solvabilität und Finanzlage

Unterabschnitt 2

Solvabilitäts- und Finanzbericht

Nichtveröffentlichung von Informationen

Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

Unterabschnitt 3

Informationspflichten; Berechnungen

Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung

Prognoserechnungen

Befreiung von Berichtspflichten

Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Anzeigepflichten

Versicherungsvertrieb

Abschnitt 5

Anforderungen an den Versicherungsvertrieb

Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten

Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot

Durchleitungsgebot

Stornohaftung

Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen

Beschwerden über Versicherungsvermittler

Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

Abschnitt 6

Verpflichtete Unternehmen

Interne Sicherungsmaßnahmen

Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten

Verstärkte Sorgfaltspflichten

(weggefallen)

Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Abschnitt 7

Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

Errichtung einer Niederlassung

Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer

Niederlassung

Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

Antrag; Verfahren

Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

§ 190 VAG

Schadenersatzpflicht