Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

<p>Unter Berücksichtigung der jeweiligen Tarifverträge ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Fall eines Pensionsfonds ein gesondertes Sicherungsvermögen einzurichten und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall einer Pensionskasse oder eines anderen Lebensversicherungsunternehmens ein gesonderter Anlagestock im Sinne des <a href="/bund/vag/125" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherungsvermögen" data-lli="0" target="_blank">§ 125 Absatz 5</a> einzurichten.</div></dd></dl></p>

Sicherungsvermögen

<p>(1) Der Vorstand eines Erstversicherungsunternehmens hat schon im Laufe des Geschäftsjahres Beträge in solcher Höhe dem Sicherungsvermögen zuzuführen und vorschriftsmäßig anzulegen, wie es dem voraussichtlichen Anwachsen des Mindestumfangs nach Absatz 2 entspricht. Wenn Erstversicherungsunternehmen Vermögen in <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Darlehensforderungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Schuldverschreibungen und Genussrechten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Schuldbuchforderungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Aktien,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Beteiligungen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Anteilen im Sinne des <a href="/bund/vag/215" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen" data-lli="2" target="_blank">§ 215 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>laufenden Guthaben und Einlagen bei Kreditinstituten</div></dd></dl>anlegen, sind diese Vermögenswerte bis zur Höhe der in Absatz 2 genannten Summe der Bilanzwerte dem Sicherungsvermögen zuzuführen. Die in Satz 2 genannten Vermögenswerte sollen insgesamt im Hinblick auf Sicherheit, Liquidität, Rentabilität und Qualität mindestens dem Niveau des Gesamtportfolios entsprechen.</p><p>(2) Der Umfang des Sicherungsvermögens muss mindestens der Summe aus den Bilanzwerten folgender Beträge entsprechen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Beitragsüberträge,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Deckungsrückstellung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Rückstellung für <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und Rückkäufe,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>unverbrauchte Beiträge aus ruhenden Versicherungsverträgen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Teile der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung, die auf bereits festgelegte, aber noch nicht zugeteilte Überschussanteile entfallen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft gegenüber Versicherungsnehmern sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der als Prämie eingenommenen Beträge, die ein Versicherungsunternehmen zu erstatten hat, wenn ein Versicherungsvertrag oder ein in <a href="/bund/vag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> genanntes Geschäft nicht zustande gekommen ist oder aufgehoben wurde.</div></dd></dl>Bilanzwerte im Sinne des Satzes 1 sind die Bruttobeträge für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft vor Abzug der Anteile für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft.</p><p>(3) Unbelastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sind für das Sicherungsvermögen mit ihrem Bilanzwert anzusetzen. Ist der Bilanzwert höher als der Verkehrswert, so ist der Verkehrswert anzusetzen. Die Aufsichtsbehörde kann eine angemessene Erhöhung des Wertansatzes zulassen, wenn und soweit durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen ist, dass der Verkehrswert den Bilanzwert um mindestens 100 Prozent überschreitet. Für belastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte setzt die Aufsichtsbehörde den Wert im Einzelfall fest.</p><p>(4) Das Sicherungsvermögen ist gesondert von jedem anderen Vermögen zu verwalten und im Gebiet der Mitglied- oder Vertragsstaaten aufzubewahren. Die Art der Aufbewahrung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann genehmigen, dass die Werte des Sicherungsvermögens an einem anderen Ort aufbewahrt werden.</p><p>(5) Für jede Anlageart ist eine Abteilung des Sicherungsvermögens (Anlagestock) zu bilden, soweit Lebensversicherungsverträge Versicherungsleistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Anteilen an einem offenen Investmentvermögen im Sinne von <a href="/bund/kagb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 4</a> des <a href="/bund/kagb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanlagegesetzbuchs</a> anlegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in von einer Investmentgesellschaft ausgegebenen Anteilen vorsehen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Vermögensgegenstände im Sinne von § 2 Absatz 4 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, ausgenommen Geld, vorsehen oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>direkt an einen Aktienindex oder andere Bezugswerte binden.</div></dd></dl></p><p>(6) Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können selbständige Abteilungen des Sicherungsvermögens gebildet werden. Was für das Sicherungsvermögen und die Ansprüche daran vorgeschrieben ist, gilt dann entsprechend für jede selbständige Abteilung.</p><p>(7) Für ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt gemäß der <a href="/eu/vo_eu_2019_1238" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 1)</a> ist für Verträge in der Ansparphase eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens zu bilden, soweit das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird. Soweit das Anlagerisiko für Verträge in der Ansparphase nicht vom Versicherungsunternehmen getragen wird, ist Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt gesonderte Anlagestöcke zu bilden sind.</p>

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

Feststellung der Aufsichtspflicht

Freistellung von der Aufsicht

Bezeichnungsschutz

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Teil 2

Geschäftstätigkeit

Kapitel 1

Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1

Erlaubnis; Spartentrennung

Antrag

Umfang der Erlaubnis

Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

Bestandsübertragungen

Umwandlungen

Versicherungsfremde Geschäfte

Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung

Bedeutende Beteiligungen

Abschnitt 2

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Anzeige bedeutender Beteiligungen

Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

Prüfung des Inhabers

Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

Verordnungsermächtigung

Geschäftsorganisation

Abschnitt 3

Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren

Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

Vergütung

Risikomanagement

Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

Externe Ratings

Internes Kontrollsystem

Interne Revision

Versicherungsmathematische Funktion

Ausgliederung

Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

Allgemeine Berichtspflichten

Abschnitt 4

Abschlussprüfung

Unterabschnitt 1

Pflichten des Abschlussprüfers

Bestimmung von Prüfungsinhalten

Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen

Bericht über Solvabilität und Finanzlage

Unterabschnitt 2

Solvabilitäts- und Finanzbericht

Nichtveröffentlichung von Informationen

Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

Unterabschnitt 3

Informationspflichten; Berechnungen

Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung

Prognoserechnungen

Befreiung von Berichtspflichten

Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Anzeigepflichten

Versicherungsvertrieb

Abschnitt 5

Anforderungen an den Versicherungsvertrieb

Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten

Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot

Durchleitungsgebot

Stornohaftung

Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen

Beschwerden über Versicherungsvermittler

Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

Abschnitt 6

Verpflichtete Unternehmen

Interne Sicherungsmaßnahmen

Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten

Verstärkte Sorgfaltspflichten

(weggefallen)

Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Abschnitt 7

Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

Errichtung einer Niederlassung

Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer

Niederlassung

Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

Antrag; Verfahren

Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

§ 244c VAG

Sicherungsvermögen