Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

<p>Haben ein oder mehrere Versicherungsunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, unterliegen die gruppeninternen Transaktionen zwischen diesen Versicherungsunternehmen und der gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft der allgemeinen Aufsicht. Die §§ <a href="/bund/vag/274" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung gruppeninterner Transaktionen" data-lli="5" target="_blank">274</a>, <a href="/bund/vag/284" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht" data-lli="4" target="_blank">284</a> bis <a href="/bund/vag/287" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwangsmaßnahmen" data-lli="3" target="_blank">287</a>, <a href="/bund/vag/298" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Aufsichtsbefugnisse" data-lli="2" target="_blank">§ 298 Absatz 1</a>, <a href="/bund/vag/305" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befragung, Auskunftspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 305 Absatz 1 Nummer 1</a> und <a href="/bund/vag/328" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellungen" data-lli="0" target="_blank">§ 328</a> sind entsprechend anzuwenden.</p>

Gruppeninterne Transaktionen

<p>Will die Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats in einem Verfahren nach dessen Vorschriften über die Versicherungsaufsicht einem dort tätigen Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland ein Schriftstück übermitteln, ist die unmittelbare Übermittlung durch die Post nach den für den Postverkehr mit diesem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat geltenden Vorschriften zulässig. Zum Nachweis der Zustellung genügt die Versendung des Schriftstücks als eingeschriebener Brief mit den besonderen Versendungsformen „eigenhändig“ und „Rückschein“. Kann eine Zustellung nicht unmittelbar durch die Post bewirkt werden oder ist dies nach Art oder Inhalt des Schriftstücks nicht zweckmäßig, wird die Zustellung durch die Bundesanstalt bewirkt.</p>

Zustellungen

<p>(1) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von den Versicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihrer Organe, ihren Beschäftigten sowie den die Unternehmen kontrollierenden Personen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten sowie Vorlage oder Übersendung aller Geschäftsunterlagen, im Einzelfall insbesondere der allgemeinen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Versicherungsunternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern oder den abgebenden Versicherungsunternehmen (Vorversicherern) verwendet, sowie der Unternehmensverträge und der Verträge über Ausgliederungen zu verlangen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von einem in die Gruppenaufsicht nach Teil 5 einbezogenen Versicherungsunternehmen und den in Nummer 1 genannten Personen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen über die Geschäftsangelegenheiten zu verlangen, die der Gruppenaufsicht dienlich sind; übermittelt das Versicherungsunternehmen diese Informationen trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann die Aufsichtsbehörde auch von allen anderen der Gruppe angehörigen Unternehmen die Auskünfte sowie Übersendung oder Vorlage der Unterlagen verlangen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Aufsichtsbehörde hat die Rechte nach Absatz 1 Nummer 1 auch gegenüber <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personen und Unternehmen, die als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler an ein Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge vermitteln oder vermittelt haben, soweit es für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage des Versicherungsunternehmens oder der Erfüllung der Pflichten nach den §§ <a href="/bund/vag/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Interne Sicherungsmaßnahmen" data-lli="8" target="_blank">53</a> bis <a href="/bund/vag/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="7" target="_blank">56</a> oder den Vorschriften des Geldwäschegesetzes durch ein Versicherungsunternehmen im Sinne des <a href="/bund/vag/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete Unternehmen" data-lli="6" target="_blank">§ 52</a> bedeutsam ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Personen und Unternehmen, auf die ein Versicherungsunternehmen Funktionen oder Tätigkeiten ausgegliedert hat sowie seinen Abschlussprüfern und unabhängigen Treuhändern im Sinne dieses Gesetzes oder des Versicherungsvertragsgesetzes; die Auskunftspflicht der Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der Abschlussprüfung bekannt geworden sind;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach <a href="/bund/vag/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige bedeutender Beteiligungen" data-lli="5" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Nummer 1</a> angezeigt haben oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach <a href="/bund/vag/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="4" target="_blank">§ 9</a> als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Inhabern einer bedeutenden Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen und den von ihnen kontrollierten Unternehmen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es sich um Personen oder Unternehmen im Sinne der Nummer 4 handelt, und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nummern 3 bis 5 nach <a href="/bund/aktg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbundene Unternehmen" data-lli="3" target="_blank">§ 15</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> verbunden sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Ein Unternehmen, bei dem feststeht oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es unerlaubte Versicherungsgeschäfte nach <a href="/bund/vag/308" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unerlaubte Versicherungsgeschäfte" data-lli="2" target="_blank">§ 308 Absatz 1 Satz 1</a> betreibt oder dass es in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Versicherungsgeschäfte einbezogen ist oder war, sowie die Mitglieder der Organe und die Gesellschafter und Beschäftigten eines solchen Unternehmens haben der Aufsichtsbehörde auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Mitglieder eines Organs, Gesellschafter sowie Beschäftigte haben auf Verlangen auch nach Ausscheiden aus dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Unternehmen und Personen Weisungen zur Sicherung von Kundengeldern, Daten und Vermögenswerten erteilen.</p><p>(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>feststeht oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Unternehmen oder Personen in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Versicherungsgeschäften einbezogen sind, die in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat oder in einem Drittstaat entgegen einem entsprechenden Verbot in diesem Staat erbracht werden, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zuständige Behörde des anderen Staats ein entsprechendes Ersuchen an die Aufsichtsbehörde stellt.</div></dd></dl></p><p>(5) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.</p><p>(6) Die Aufsichtsbehörde darf einzelne Daten aus der Datei nach § 24c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubt betriebene Versicherungsgeschäfte, erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt. <a href="/bund/kwg/24c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Automatisierter Abruf von Kontoinformationen" data-lli="1" target="_blank">§ 24c Absatz 4</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(7) Soweit es zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Unterlagen erforderlich ist, dürfen die gemäß den Absätzen 1 bis 3 auskunfts- und vorlagepflichtigen Personen und Unternehmen Gesundheitsdaten im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeiten. Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. <a href="/bund/vag/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Absatz 2</a> des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.</p><p>(8) Die Aufsichtsbehörde kann bei Auskunfts- und Vorlageersuchen nach dieser Vorschrift eine elektronische Einreichung verlangen und nähere Bestimmungen über die Art und Weise der Übermittlung festlegen.</p>

Befragung, Auskunftspflicht

<p>(1) Gegenüber Erstversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern und den die Erstversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. Ein Missstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens, das den Aufsichtszielen des <a href="/bund/vag/294" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="1" target="_blank">§ 294 Absatz 2</a> widerspricht. Missstände sind auch Schwächen oder Mängel, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.</p><p>(2) Gegenüber Rückversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern oder den die Rückversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gesetze, die für den Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts gelten, und die aufsichtsbehördlichen Anordnungen eingehalten werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>insbesondere die Rückversicherungsunternehmen jederzeit in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen zu erfüllen, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Schwächen oder Mängel beseitigt werden, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Aufsichtsbehörde darf einen Rückversicherungs- oder Retrozessionsvertrag, den ein Versicherungsunternehmen mit einem Rückversicherungsunternehmen oder einem nach <a href="/eu/rl_2009_138_eg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz der Zulassung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 14</a> der <a href="/eu/rl_2009_138_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/138/EG</a> zugelassenen Erstversicherungsunternehmen geschlossen hat, nur aus Gründen zurückweisen, die sich nicht unmittelbar auf die finanzielle Solidität des anderen Unternehmens beziehen.</p><p>(4) (weggefallen)</p>

Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

<p>(1) Erfüllt ein Versicherungsunternehmen einer Gruppe die Anforderungen der §§ <a href="/bund/vag/250" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung der Gruppensolvabilität" data-lli="1" target="_blank">250</a> bis <a href="/bund/vag/272" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft" data-lli="0" target="_blank">272</a> an die Solvabilität der Gruppe nicht oder ist die Solvabilität der Gruppe gefährdet, obwohl es die Anforderungen einhält, oder gefährden gruppeninterne Transaktionen oder Risikokonzentrationen die Finanzlage des Versicherungsunternehmens, fordert die Aufsichtsbehörde das Versicherungsunternehmen auf, Maßnahmen zur unverzüglichen Bereinigung der Situation zu ergreifen. Gleichzeitig verlangt die Gruppenaufsichtsbehörde entsprechende Maßnahmen von der Versicherungs-Holdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft.</p><p>(2) Ist die Aufsichtsbehörde Gruppenaufsichtsbehörde und befindet sich der Sitz der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholding-Gesellschaft oder des Versicherungsunternehmens in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, teilt sie der Aufsichtsbehörde des anderen Staats ihre Erkenntnisse mit, damit diese die notwendigen Maßnahmen einleiten kann.</p><p>(3) Die Aufsichtsbehörde koordiniert ihre Zwangsmaßnahmen mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppenaufsichtsbehörde, insbesondere in Fällen, in denen sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft nicht am Ort ihres Sitzes befindet. Dies gilt auch, wenn die Aufsichtsbehörde Gruppenaufsichtsbehörde ist.</p>

Zwangsmaßnahmen

<p>(1) Die für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Gruppe zuständigen Aufsichtsbehörden und die Gruppenaufsichtsbehörde arbeiten eng zusammen, insbesondere in Fällen, in denen sich ein Versicherungsunternehmen in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Ist ein Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt mit einem Kreditinstitut oder einem Wertpapierinstitut verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames beteiligtes Unternehmen, so arbeiten die Aufsichtsbehörden im Sinne des Satzes 1 und die für die Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen zuständigen Behörden eng zusammen.</p><p>(2) Die Aufsichtsbehörden übermitteln sich untereinander unverzüglich alle Informationen, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten im Rahmen der <a href="/eu/rl_2009_138_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/138/EG</a> erleichtern. Die Gruppenaufsichtsbehörde übermittelt den betroffenen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung alle Informationen gemäß <a href="/bund/vag/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagung und Beschränkung der Erlaubnis" data-lli="3" target="_blank">§ 11 Absatz 2</a>, den §§ <a href="/bund/vag/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Solvabilitäts- und Finanzbericht" data-lli="2" target="_blank">40</a>, <a href="/bund/vag/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflichten" data-lli="1" target="_blank">47 Nummer 6</a> und <a href="/bund/vag/282" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene" data-lli="0" target="_blank">§ 282 Absatz 2</a> hinsichtlich der Gruppe, insbesondere hinsichtlich der Rechts-, Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe.</p><p>(3) Hat eine Aufsichtsbehörde relevante Informationen nicht übermittelt, ein Ersuchen um Zusammenarbeit abgelehnt oder innerhalb von zwei Wochen nicht reagiert, können die betroffenen Aufsichtsbehörden die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen.</p><p>(4) Hat ein beteiligtes Unternehmen gemäß § 250 Absatz 4 der Gruppenaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass die Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe nicht mehr bedeckt ist oder die Gefahr besteht, dass dieser Fall innerhalb der nächsten drei Monate eintritt, informiert die Gruppenaufsichtsbehörde die übrigen Aufsichtsbehörden des Aufsichtskollegiums.</p><p>(5) Treten außergewöhnliche Umstände ein oder sind sie bereits eingetreten, beruft die Aufsichtsbehörde als für die Beaufsichtigung eines einzelnen Versicherungsunternehmens einer Gruppe zuständige Aufsichtsbehörde oder als Gruppenaufsichtsbehörde unverzüglich eine Sitzung aller Aufsichtsbehörden im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ein, insbesondere, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen wesentlichen Verstoß gegen die Solvabilitätskapitalanforderung oder einen Verstoß gegen die Mindestkapitalanforderung eines Versicherungsunternehmens feststellt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen wesentlichen Verstoß gegen die Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe feststellt.</div></dd></dl></p>

Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

<p>(1) Der Gruppenaufsichtsbehörde ist mindestens einmal jährlich über alle wesentlichen gruppeninternen Transaktionen der Versicherungsunternehmen der Gruppe zu berichten, einschließlich der Transaktionen mit natürlichen Personen, die zu einem Unternehmen der Gruppe enge Verbindungen unterhalten. Die Gruppenaufsichtsbehörde kann einen unterjährigen Berichtsturnus festlegen, um die Überwachung der gruppeninternen Transaktionen zu erleichtern.</p><p>(2) Sofern das oberste beteiligte Unternehmen ein Versicherungsunternehmen ist, meldet dieses die wesentlichen gruppeninternen Transaktionen der Gruppenaufsichtsbehörde. Sofern das oberste beteiligte Unternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft ist, meldet diese die Informationen, sofern nicht die Gruppenaufsichtsbehörde nach Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe ein Versicherungsunternehmen als zur Meldung verpflichtetes Unternehmen bestimmt hat.</p><p>(3) Über besonders wesentliche Transaktionen nach Absatz 1 hat das zur Meldung verpflichtete Unternehmen der Gruppenaufsichtsbehörde unverzüglich Bericht zu erstatten.</p><p>(4) Die Gruppenaufsichtsbehörde bestimmt nach Anhörung der Gruppe und der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, über welche Arten von gruppeninternen Transaktionen die Versicherungsunternehmen der Gruppe auf jeden Fall berichten müssen. Bei grenzüberschreitend tätigen Gruppen erfolgt diese Festlegung nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden. <a href="/bund/vag/273" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung der Risikokonzentration" data-lli="0" target="_blank">§ 273 Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 4</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

Feststellung der Aufsichtspflicht

Freistellung von der Aufsicht

Bezeichnungsschutz

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Teil 2

Geschäftstätigkeit

Kapitel 1

Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1

Erlaubnis; Spartentrennung

Antrag

Umfang der Erlaubnis

Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

Bestandsübertragungen

Umwandlungen

Versicherungsfremde Geschäfte

Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung

Bedeutende Beteiligungen

Abschnitt 2

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Anzeige bedeutender Beteiligungen

Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

Prüfung des Inhabers

Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

Verordnungsermächtigung

Geschäftsorganisation

Abschnitt 3

Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren

Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

Vergütung

Risikomanagement

Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

Externe Ratings

Internes Kontrollsystem

Interne Revision

Versicherungsmathematische Funktion

Ausgliederung

Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

Allgemeine Berichtspflichten

Abschnitt 4

Abschlussprüfung

Unterabschnitt 1

Pflichten des Abschlussprüfers

Bestimmung von Prüfungsinhalten

Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen

Bericht über Solvabilität und Finanzlage

Unterabschnitt 2

Solvabilitäts- und Finanzbericht

Nichtveröffentlichung von Informationen

Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

Unterabschnitt 3

Informationspflichten; Berechnungen

Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung

Prognoserechnungen

Befreiung von Berichtspflichten

Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Anzeigepflichten

Versicherungsvertrieb

Abschnitt 5

Anforderungen an den Versicherungsvertrieb

Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten

Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot

Durchleitungsgebot

Stornohaftung

Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen

Beschwerden über Versicherungsvermittler

Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

Abschnitt 6

Verpflichtete Unternehmen

Interne Sicherungsmaßnahmen

Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten

Verstärkte Sorgfaltspflichten

(weggefallen)

Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Abschnitt 7

Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

Errichtung einer Niederlassung

Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer

Niederlassung

Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

Antrag; Verfahren

Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

§ 292 VAG

Gruppeninterne Transaktionen