Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

<p>Die §§ <a href="/bund/vag/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag" data-lli="9" target="_blank">36</a>, <a href="/bund/vag/191" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Oberste Vertretung" data-lli="8" target="_blank">191</a>, <a href="/bund/vag/331" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="7" target="_blank">331</a>, <a href="/bund/vag/332" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="6" target="_blank">332</a> und <a href="/bund/vag/334" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen" data-lli="5" target="_blank">334</a> in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen für das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die §§ <a href="/bund/vag/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag" data-lli="4" target="_blank">36</a>, <a href="/bund/vag/191" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Oberste Vertretung" data-lli="3" target="_blank">191</a>, <a href="/bund/vag/331" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="2" target="_blank">331</a>, <a href="/bund/vag/332" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="1" target="_blank">332</a> und <a href="/bund/vag/334" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen" data-lli="0" target="_blank">334</a> in der bis einschließlich 30. Juni 2021 geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen für das vor dem 1. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr.</p>

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

<p>(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde übermittelt der Bundesanstalt in Strafverfahren gegen Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, ferner in Strafverfahren, die Straftaten nach <a href="/bund/vag/331" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="4" target="_blank">§ 331</a> zum Gegenstand haben, im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wenn diesem nicht umgehend entsprochen wird, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.</div></dd></dl>Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, so ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Satz 1 Nummer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt geboten sind.</p><p>(2) In Strafverfahren, die Straftaten nach <a href="/bund/vag/331" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="3" target="_blank">§ 331 Absatz 1 und 2 Nummer 1</a> zum Gegenstand haben, hat die Staatsanwaltschaft die Aufsichtsbehörde bereits über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, soweit dadurch eine Gefährdung des Ermittlungszwecks nicht zu erwarten ist. Erwägt die Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen, so hat sie die Aufsichtsbehörde zu hören.</p><p>(2a) In Strafverfahren, die eine Straftat nach <a href="/bund/vag/331" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="2" target="_blank">§ 331 Absatz 2a oder 2b</a> zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die das Verfahren abschließende Entscheidung. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.</p><p>(3) Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds einschließlich des Außendienstes hindeuten, so soll das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde diese Tatsachen ebenfalls mitteilen, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Tatsachen, die auf die Unzuverlässigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds, eines Geschäftsleiters, eines Verantwortlichen Aktuars oder eines Inhabers einer bedeutenden Beteiligung schließen lassen, deuten in der Regel auf Missstände im Geschäftsbetrieb hin.</p><p>(3a) Die nach <a href="/bund/vag/333" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Verwaltungsbehörde" data-lli="1" target="_blank">§ 333</a> zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach <a href="/bund/vag/332" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 332 Absatz 4a oder 4b</a>.</p><p>(4) Betrifft eine Mitteilung nach Absatz 1 oder 2 ein Versicherungsunternehmen oder einen Pensionsfonds, über das oder den die Aufsicht nach diesem Gesetz durch eine Landesbehörde ausgeübt wird, leitet die Bundesanstalt die Mitteilung unverzüglich an diese Behörde weiter.</p>

Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Bußgeldvorschriften

<p>(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ohne Erlaubnis nach <a href="/bund/vag/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis; Spartentrennung" data-lli="18" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a>, <a href="/bund/vag/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Niederlassung" data-lli="17" target="_blank">§ 65 Absatz 1 Satz 1</a>, <a href="/bund/vag/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis; Spartentrennung" data-lli="16" target="_blank">§ 67 Absatz 1 Satz 1</a>, <a href="/bund/vag/168" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungs-Zweckgesellschaften" data-lli="15" target="_blank">§ 168 Absatz 1 Satz 3</a> oder <a href="/bund/vag/236" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pensionsfonds" data-lli="14" target="_blank">§ 236 Absatz 4</a> ein Erst- oder Rückversicherungsgeschäft oder einen Pensionsfonds betreibt oder einen dort genannten Geschäftsbetrieb aufnimmt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/vag/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr" data-lli="13" target="_blank">§ 61 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 5, Absatz 3 oder Absatz 4</a> eine dort genannte Geschäftstätigkeit aufnimmt, erweitert oder ändert oder eine Krankenversicherung oder eine Pflichtversicherung betreibt.</div></dd></dl></p><p>(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer vollziehbaren Anordnung nach <a href="/bund/vag/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit" data-lli="12" target="_blank">§ 62 Absatz 3 Satz 2</a> zuwiderhandelt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div><a href="/bund/vag/128" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treuhänder für das Sicherungsvermögen" data-lli="11" target="_blank">§ 128 Absatz 5</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div><a href="/bund/vag/141" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung" data-lli="10" target="_blank">§ 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz</a>, auch in Verbindung mit <a href="/bund/vag/161" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr" data-lli="9" target="_blank">§ 161 Absatz 1</a> oder <a href="/bund/vag/162" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten" data-lli="8" target="_blank">§ 162</a>,</div></dd></dl>eine dort genannte Bestätigung nicht richtig abgibt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/vag/311" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige der Zahlungsunfähigkeit" data-lli="7" target="_blank">§ 311 Absatz 1 Satz 1</a>, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.</div></dd></dl></p><p>(2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines nach <a href="/bund/vag/189" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsichtsrat" data-lli="6" target="_blank">§ 189 Absatz 3 Satz 1</a> in Verbindung mit <a href="/bund/vag/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapitalanforderung für das operationelle Risiko" data-lli="5" target="_blank">§ 107 Absatz 4 Satz 1</a> des Aktiengesetzes eingerichteten Prüfungsausschusses eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, der Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/vag/332" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="4" target="_blank">§ 332 Absatz 4a</a> bezeichnete Handlung begeht und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/vag/332" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="3" target="_blank">§ 332 Absatz 4a</a> bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.</div></dd></dl></p><p>(2b) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Aufsichtsrats im Sinne des <a href="/bund/vag/189" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsichtsrat" data-lli="2" target="_blank">§ 189</a> eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, der Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/vag/332" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 332 Absatz 4b</a> bezeichnete Handlung begeht und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/vag/332" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 332 Absatz 4b</a> bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.</div></dd></dl></p><p>(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.</p>

Strafvorschriften

<p>Für die oberste Vertretung gelten entsprechend die für die Hauptversammlung geltenden Vorschriften der §§ <a href="/bund/vag/118" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kalibrierungsstandards" data-lli="21" target="_blank">118</a>, 118a, <a href="/bund/vag/119" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuordnung von Gewinnen und Verlusten" data-lli="20" target="_blank">119 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5, 6, 8 und 9 sowie Absatz 2</a>, des <a href="/bund/vag/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Validierungsstandards" data-lli="19" target="_blank">§ 120 Absatz 1 bis 3</a> und des <a href="/bund/vag/121" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dokumentationsstandards" data-lli="18" target="_blank">§ 121 Absatz 1 bis 4 sowie 4b Satz 1 und 2, Absatz 5 Satz 1 und 3 sowie Absatz 6</a>, der §§ <a href="/bund/vag/122" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung" data-lli="17" target="_blank">122</a> und <a href="/bund/vag/123" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnungsturnus; Meldepflichten" data-lli="16" target="_blank">123 Absatz 1</a>, der §§ <a href="/bund/vag/124" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anlagegrundsätze" data-lli="15" target="_blank">124</a> bis <a href="/bund/vag/127" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuführungen zum Sicherungsvermögen" data-lli="14" target="_blank">127</a>, <a href="/bund/vag/129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherstellung des Sicherungsvermögens" data-lli="13" target="_blank">129 Absatz 1 und 4</a>, des <a href="/bund/vag/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entnahme aus dem Sicherungsvermögen" data-lli="12" target="_blank">§ 130 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 1a bis 5</a>, der §§ 130a bis <a href="/bund/vag/133" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen" data-lli="11" target="_blank">133</a> und <a href="/bund/vag/134" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung" data-lli="10" target="_blank">134 Absatz 4</a> sowie der §§ <a href="/bund/vag/136" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sanierungs- und Finanzierungsplan" data-lli="9" target="_blank">136</a>, <a href="/bund/vag/142" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treuhänder in der Lebensversicherung" data-lli="8" target="_blank">142</a> bis <a href="/bund/vag/149" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung" data-lli="7" target="_blank">149</a>, <a href="/bund/vag/241" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit" data-lli="6" target="_blank">241</a> bis <a href="/bund/vag/253" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils" data-lli="5" target="_blank">253</a> und <a href="/bund/vag/257" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften" data-lli="4" target="_blank">257</a> bis <a href="/bund/vag/261" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konsolidierungsmethode" data-lli="3" target="_blank">261</a> des Aktiengesetzes. <a href="/bund/aktg/256" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nichtigkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 256</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> gilt entsprechend. Ist die oberste Vertretung die Mitgliederversammlung, so gilt auch <a href="/bund/aktg/134" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmrecht" data-lli="1" target="_blank">§ 134 Absatz 3</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> entsprechend. Genussrechte im Sinne des <a href="/bund/vag/214" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenmittel" data-lli="0" target="_blank">§ 214 Absatz 2</a> dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der obersten Vertretung gewährt werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.</p>

Oberste Vertretung

<p>(1) Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich den vom Versicherungsunternehmen gewählten Abschlussprüfer anzuzeigen. Die Aufsichtsbehörde kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist. Die Bestellung eines anderen Prüfers ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn der Vorstand eines Versicherungsunternehmens, das kein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 3 des Handelsgesetzbuchs ist, der Aufsichtsbehörde für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat.</p><p>(1a) Das Gericht des Sitzes des Versicherungsunternehmens hat auf Antrag der Aufsichtsbehörde einen Prüfer zu bestellen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres erstattet wird;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Versicherungsunternehmen dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Prüfers nach Absatz 1 Satz 2 nicht unverzüglich nachkommt;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluss der Prüfung verhindert ist und das Versicherungsunternehmen nicht unverzüglich einen anderen Prüfer bestellt hat.</div></dd></dl>Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig. <a href="/bund/hgb/318" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers" data-lli="1" target="_blank">§ 318 Absatz 5</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> ist entsprechend anzuwenden. Das Gericht kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde einen nach Satz 1 bestellten Prüfer abberufen.</p><p>(2) Die Absätze 1 und 1a gelten nicht für Versicherungsunternehmen, die auf Grund des <a href="/bund/vag/330" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldungen an die Europäische Kommission" data-lli="0" target="_blank">§ 330 Absatz 1, 3 und 4</a> des Handelsgesetzbuchs und der auf Grund dieser Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnung von der Verpflichtung befreit sind, den Jahresabschluss prüfen zu lassen.</p>

Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

Feststellung der Aufsichtspflicht

Freistellung von der Aufsicht

Bezeichnungsschutz

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Teil 2

Geschäftstätigkeit

Kapitel 1

Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1

Erlaubnis; Spartentrennung

Antrag

Umfang der Erlaubnis

Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

Bestandsübertragungen

Umwandlungen

Versicherungsfremde Geschäfte

Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung

Bedeutende Beteiligungen

Abschnitt 2

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Anzeige bedeutender Beteiligungen

Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

Prüfung des Inhabers

Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

Verordnungsermächtigung

Geschäftsorganisation

Abschnitt 3

Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren

Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

Vergütung

Risikomanagement

Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

Externe Ratings

Internes Kontrollsystem

Interne Revision

Versicherungsmathematische Funktion

Ausgliederung

Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

Allgemeine Berichtspflichten

Abschnitt 4

Abschlussprüfung

Unterabschnitt 1

Pflichten des Abschlussprüfers

Bestimmung von Prüfungsinhalten

Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen

Bericht über Solvabilität und Finanzlage

Unterabschnitt 2

Solvabilitäts- und Finanzbericht

Nichtveröffentlichung von Informationen

Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

Unterabschnitt 3

Informationspflichten; Berechnungen

Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung

Prognoserechnungen

Befreiung von Berichtspflichten

Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Anzeigepflichten

Versicherungsvertrieb

Abschnitt 5

Anforderungen an den Versicherungsvertrieb

Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten

Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot

Durchleitungsgebot

Stornohaftung

Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen

Beschwerden über Versicherungsvermittler

Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

Abschnitt 6

Verpflichtete Unternehmen

Interne Sicherungsmaßnahmen

Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten

Verstärkte Sorgfaltspflichten

(weggefallen)

Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Abschnitt 7

Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

Errichtung einer Niederlassung

Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer

Niederlassung

Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

Antrag; Verfahren

Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

Widerruf der Erlaubnis

Versicherung inländischer Risiken

Bestandsübertragung

Finanzielle Ausstattung

Kapitel 2

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 8

§ 357 VAG

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz