Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

<p>(1) Dem Jugendamt als Vormund steht keine Vergütung zu.</p><p>(2) Für seine Aufwendungen kann das Jugendamt keinen Vorschuss verlangen. Es kann in entsprechender Anwendung von <a href="/bund/bgb/1877" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufwendungsersatz" data-lli="0" target="_blank">§ 1877 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> Ersatz nur insoweit verlangen, als der Mündel nicht mittellos im Sinne von § 1880 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist. Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt.</p>

Vergütung und Aufwendungsersatz für das Jugendamt

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>(1) Macht der Betreuer zur Führung der Betreuung Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ <a href="/bund/bgb/669" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschusspflicht" data-lli="1" target="_blank">669</a> und <a href="/bund/bgb/670" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatz von Aufwendungen" data-lli="0" target="_blank">670</a> vom Betreuten Vorschuss oder Ersatz verlangen. Für den Ersatz von Fahrtkosten des Betreuers gilt die in § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige getroffene Regelung entsprechend.</p><p>(2) Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung gegen Schäden, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Betreuten durch den Betreuer zugefügt werden können oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Betreuer dadurch entstehen können, dass er einem Dritten zum Ersatz eines durch die Führung der Betreuung verursachten Schadens verpflichtet ist.</div></dd></dl>Kosten für die Haftpflichtversicherung des Halters eines Kraftfahrzeugs gehören nicht zu diesen Aufwendungen.</p><p>(3) Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Betreuers, die zu seinem Gewerbe oder Beruf gehören.</p><p>(4) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird. Die Geltendmachung beim Betreuungsgericht gilt als Geltendmachung gegen den Betreuten. Die Geltendmachung gegen den Betreuten gilt auch als Geltendmachung gegen die Staatskasse.</p><p>(5) Das Betreuungsgericht kann eine von Absatz 4 Satz 1 abweichende kürzere oder längere Frist für das Erlöschen des Anspruchs bestimmen sowie diese gesetzte Frist auf Antrag verlängern. Mit der Fristbestimmung ist über das Erlöschen des Ersatzanspruchs bei Versäumung der Frist zu belehren. Der Anspruch ist innerhalb der Frist zu beziffern.</p>

Aufwendungsersatz

Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds

Abschnitt 1

Berufsmäßigkeit; Vergütung und Aufwendungsersatz

Zahlung aus der Staatskasse und Rückgriff, Erlöschen und Geltendmachung der Ansprüche

Stundensatz des Vormunds

Aufwendungsersatz des Vormunds

Vergütung und Aufwendungsersatz für Vormundschaftsvereine

Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers

Abschnitt 2

Vergütung und Aufwendungsersatz des beruflichen Betreuers

Höhe der Vergütung; Verordnungsermächtigung

Fallpauschalen

Gesonderte Pauschalen

Sonderfälle der Betreuung

Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine

Vergütung und Aufwendungsersatz für Behördenbetreuer und Betreuungsbehörde

Abrechnungszeitraum für die Betreuungsvergütung

Zahlung aus der Staatskasse, Erlöschen und Geltendmachung der Ansprüche

Schlussvorschriften

Abschnitt 3

Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern und beruflichen Betreuern

Übergangsregelungen

Abschnitt 4

Übergangsregelung

Ansprüche von Betreuern, die vor Inkrafttreten des Betreuungsorganisationsgesetzes bereits berufsmäßig Betreuungen geführt haben

(zu § 8 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 6 VBVG

Vergütung und Aufwendungsersatz für das Jugendamt