Versorgungsrechtliches Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes

<p>Die in <a href="/bund/veppgewg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale, Auszahlung" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> genannten Träger der Versorgungsbezüge dürfen die bei ihnen jeweils vorhandenen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies zur Durchführung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.</p>

Verarbeitung von Daten

<p>(1) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, die sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz, nach Teil 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen bestimmen und die der Bund oder eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1685) zu tragen hat, wird eine einmalige Energiepreispauschale gewährt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie am 1. Dezember 2022 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>einen Anspruch auf diese Versorgungsbezüge haben und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ihren Wohnsitz im Inland hatten sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kein Ausschlusstatbestand nach <a href="/bund/veppgewg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschlusstatbestände, Rückforderungsvorbehalt, Rechtsweg" data-lli="3" target="_blank">§ 2</a> vorliegt.</div></dd></dl>Sofern die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, haben Ansprüche auf die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale auch Empfängerinnen und Empfänger von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz, sofern daneben keine anderen Einkünfte im Sinne der §§ 54 und 55 des Beamtenversorgungsgesetzes oder der §§ 55 und 55a des Soldatenversorgungsgesetzes erzielt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen nach dem Altersgeldgesetz,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Berufsschadensausgleich nach <a href="/bund/svg/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung" data-lli="2" target="_blank">§ 80</a> des <a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetzes</a> in Verbindung mit § 30 des Bundesversorgungsgesetzes oder von Schadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 40a des Bundesversorgungsgesetzes.</div></dd></dl></p><p>(2) Die einmalige Energiepreispauschale beträgt 300 Euro.</p><p>(3) Träger von Leistungen im Sinne des <a href="/bund/veppgewg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale, Auszahlung" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> zahlen die Energiepreispauschale an Empfängerinnen und Empfänger im Sinne des <a href="/bund/veppgewg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale, Auszahlung" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> aus. Die Auszahlung soll möglichst im Monat Dezember 2022 erfolgen.</p><p>(4) Der Bund trägt die Aufwendungen für die Energiepreispauschale auch für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.</p>

§ 4 VEPPGewG

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