Vereinsgesetz

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

<p>(1) Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt <a href="/bund/vereinsg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausländervereine" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> entsprechend. Zuständig für das Verbot ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.</p><p>(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.</p>

Ausländische Vereine

<p>(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.</p><p>(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.</p>

Ausländervereine

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Vereinsfreiheit

Begriff des Vereins

Verbot von Vereinen

Zweiter Abschnitt

Verbot

Ermittlungen

Vollzug des Verbots

Anfechtung des Verbotsvollzugs

Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche
Register

Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen

Kennzeichenverbot

Beschlagnahme und Einziehung des
Vermögens verbotener Vereine

Dritter Abschnitt

Vermögensbeschlagnahme

Vermögenseinziehung

Einziehung von Gegenständen Dritter

Abwicklung

Sondervorschriften

Vierter Abschnitt

Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen

Wirtschaftsvereinigungen

Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten

Schlußbestimmungen

Fünfter Abschnitt

Rechtsverordnungen

Zuwiderhandlungen gegen Verbote

Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen

(weggefallen)

Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften

Zuständige Stelle zur Ausführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Übergangsregelungen

Einschränkung von Grundrechten

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 15 VereinsG

Ausländische Vereine