Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

<p>Ordnungswidrig im Sinne des <a href="/bund/vereinsg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen" data-lli="2" target="_blank">§ 21</a> des <a href="/bund/vereinsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vereinsgesetzes</a> handelt, wer den Anmelde- oder Auskunftspflichten nach den §§ <a href="/bund/vereinsgdv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldepflicht für Ausländervereine" data-lli="1" target="_blank">19</a> bis <a href="/bund/vereinsgdv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmelde- und Auskunftspflicht ausländischer Vereine" data-lli="0" target="_blank">21</a> zuwiderhandelt.</p>

Zuwiderhandlungen gegen Anmelde- und Auskunftspflichten

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

<p>(1) Für ausländische Vereine, die im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes organisatorische Einrichtungen gründen oder unterhalten, gelten die §§ <a href="/bund/vereinsgdv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldepflicht für Ausländervereine" data-lli="1" target="_blank">19</a>, <a href="/bund/vereinsgdv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht für Ausländervereine" data-lli="0" target="_blank">20</a> entsprechend. Die Anmelde- und Auskunftspflicht obliegt auch den Personen, die diese organisatorischen Einrichtungen leiten. Zuständig sind die Behörden der Länder, in denen sich organisatorische Einrichtungen des Vereins befinden. Besteht in einem Land der organisatorische Schwerpunkt, ist nur die Behörde dieses Landes zuständig.</p><p>(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausländervereine, die ihren Sitz in Deutschland, jedoch außerhalb des Geltungsbereichs des Vereinsgesetzes haben.</p>

Anmelde- und Auskunftspflicht ausländischer Vereine

<p>(1) Ausländervereine, die ihren Sitz im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes haben, sind innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung bei der für ihren Sitz zuständigen Behörde anzumelden. Zur Anmeldung verpflichtet sind der Vorstand oder, wenn der Verein keinen Vorstand hat, die zur Vertretung berechtigten Mitglieder. Ausländervereine, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehen, haben die Anmeldung innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen.</p><p>(2) Die Anmeldung hat zu enthalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder oder der zur Vertretung berechtigten Personen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angaben, in welchen Ländern der Verein Teilorganisationen hat.</div></dd> </dl>Die zur Anmeldung verpflichteten Personen haben der zuständigen Behörde jede Änderung der in Satz 1 genannten Angaben sowie die Auflösung des Vereins innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.</p><p>(3) Ausländervereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind zur Anmeldung nur verpflichtet, wenn sie von der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde dazu aufgefordert werden.</p><p>(4) Anmeldungen und Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind in deutscher Sprache zu erstatten. Die Behörde erteilt hierüber eine Bescheinigung, für die keine Gebühren und Auslagen erhoben werden.</p>

Anmeldepflicht für Ausländervereine

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach <a href="/bund/vereinsg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Nr. 4</a> erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.</p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.</p>

Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen

Bekanntgabe des Verbots an Teilorganisationen

Registereintragung

Sicherstellung von Sachen

Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam Dritter

Aufhebung der Sicherstellung

Beschlagnahme von Rechten

Beendigung der Beschlagnahme

Bestellung und Abberufung von Verwaltern

Rechte und Pflichten des Verwalters

Vergütung des Verwalters

Von der Einziehungsbehörde bestellte Verwalter

Verwaltung durch die Vollzugsbehörde

Mitteilung des Rechtsübergangs

Einziehungsverfügung

Anmeldung von Forderungen

Vorzeitige Befriedigung von Forderungen

Härtefälle

Berichtigung des Grundbuchs, des Schiffsregisters und
des Schiffsbauregisters

Auskunftspflicht für Ausländervereine

Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt

Geltung im Land Berlin

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 23 VereinsGDV

Zuwiderhandlungen gegen Anmelde- und Auskunftspflichten