Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.10.2001 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 G v. 26.10.2001 I 2716 (GrundRBerG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 dieses G am 1.10.2001 in Kraft getreten.

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Rechte bei öffentlicher Nutzung

Erfasste Flächen

Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit

Ankaufspreis und Bodenwertermittlung anderer Flächen

Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte

Abschlussfrist

Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der
öffentlichen Nutzung

Sicherung der Zweckbindung

Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes

Kosten

Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsverfahren

Bundesrecht Deutschland

VerkFlBerG

Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken

Informationen

Alle Normen