Verkehrsleistungsgesetz

Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

<p>Die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes gelten mit der Maßgabe, dass in dringenden Fällen, soweit es für die Erfüllung der in <a href="/bund/verklg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> genannten Zwecke erforderlich ist, die Zustellung auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in schriftlicher, fernschriftlicher oder elektronischer Form ohne die Einhaltung der hierfür geltenden Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetzes oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch mündliche oder fernmündliche Mitteilung, durch Presse, Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), Funkspruch oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise</div></dd></dl>erfolgen kann. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag als bewirkt. <a href="/bund/verklg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungsberechtigte Behörde, koordinierende Behörde, zuständige Behörde, Leistungsempfänger" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> bleibt unberührt.</p>

Zustellungen

<p>(1) Folgende Bundesbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich für sich selbst oder für einen anderen Leistungsempfänger eine der in <a href="/bund/verklg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsarten" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> genannten Leistungen anfordern (anforderungsberechtigte Behörde): <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, auch für Hilfsorganisationen und bei Katastrophenhilfeersuchen der Länder im Rahmen der Amtshilfe,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leitung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bundespolizeipräsidium,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, für die Streitkräfte einschließlich der verbündeten Streitkräfte,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Robert Koch-Institut,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Paul-Ehrlich-Institut,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Deutsche Bundesbank,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Bundesamt für Strahlenschutz,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.</div></dd></dl>Die anforderungsberechtigte Behörde richtet ihre Anforderung an die koordinierende Behörde.</p><p>(1a) Koordinierende Behörde ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Die koordinierende Behörde legt fest, welcher Verkehrsträger die Verkehrsleistung zu erbringen hat, und übermittelt die Anforderung an die zuständige Behörde nach Absatz 2.</p><p>(2) Zuständige Behörden für den Erlass eines Verpflichtungsbescheides nach Übermittlung der Anforderung durch die koordinierende Behörde sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Bundesamt für Logistik und Mobilität auf dem Gebiet des Straßenverkehrs,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auf dem Gebiet der Seeschifffahrt und der Binnenschifffahrt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Luftfahrt-Bundesamt auf dem Gebiet der Luftfahrt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Eisenbahn-Bundesamt auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs.</div></dd></dl></p><p>(3) Soweit eine Zustellung des Verpflichtungsbescheides im Ausland erforderlich ist, erfolgt diese auf Ersuchen der zuständigen Behörde nach Absatz 2 durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland. Die völkerrechtliche Verpflichtung, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften, Einsprüche des Empfangsstaates sowie die zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen internationalen Übereinkünfte zu beachten, bleibt unberührt.</p><p>(4) Leistungsempfänger ist die anforderungsberechtigte Behörde nach Absatz 1, soweit nicht in den Sätzen 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist. Werden Leistungen für die in <a href="/bund/verklg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> bezeichneten Zwecke angefordert, so kann die zuständige Behörde denjenigen als Leistungsempfänger bestimmen, dem die genannten Verkehrsmittel zum Gebrauch überlassen oder für den die Verkehrsleistungen erbracht werden sollen. Im Fall des <a href="/bund/verklg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> ist Leistungsempfänger der ausländische Staat, für dessen Streitkräfte die Leistungen angefordert werden.</p>

Anforderungsberechtigte Behörde, koordinierende Behörde, zuständige Behörde, Leistungsempfänger

<p>(1) Zweck dieses Gesetzes ist die Sicherung von ausreichenden Verkehrsleistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Rahmen der Amtshilfe des Bundes bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall, einschließlich eines terroristischen Anschlags,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer wirtschaftlichen Krisenlage, durch die die Versorgung mit Gütern des lebenswichtigen Bedarfs gestört ist,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Unterstützung der Streitkräfte bei Einsätzen auf Grund internationaler Vereinbarungen oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Rahmen der Notfallbewältigung auf Grund internationaler Vereinbarungen</div></dd> </dl>für den Fall, dass der Bedarf nach diesen Verkehrsleistungen auf andere Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann.</p><p>(2) Eine Unterstützung verbündeter Streitkräfte mit Verkehrsleistungen ist nur bei gemeinsamen Maßnahmen mit deutschen Streitkräften zulässig.</p>

§ 11 VerkLG

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