Verkehrsleistungsgesetz

Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

<p>Eisenbahnen des Bundes können vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Kosten des Bundes zu nicht nachholbaren Maßnahmen verpflichtet werden, die bei einer Störung der Infrastruktur im Fall des <a href="/bund/verklg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> zur Wiederherstellung und zum grundlegenden Betrieb der Schieneninfrastruktur erforderlich sind.</p>

Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes

<p>(1) Zweck dieses Gesetzes ist die Sicherung von ausreichenden Verkehrsleistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Rahmen der Amtshilfe des Bundes bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall, einschließlich eines terroristischen Anschlags,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer wirtschaftlichen Krisenlage, durch die die Versorgung mit Gütern des lebenswichtigen Bedarfs gestört ist,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Unterstützung der Streitkräfte bei Einsätzen auf Grund internationaler Vereinbarungen oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Rahmen der Notfallbewältigung auf Grund internationaler Vereinbarungen</div></dd> </dl>für den Fall, dass der Bedarf nach diesen Verkehrsleistungen auf andere Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann.</p><p>(2) Eine Unterstützung verbündeter Streitkräfte mit Verkehrsleistungen ist nur bei gemeinsamen Maßnahmen mit deutschen Streitkräften zulässig.</p>

Zweck

Anwendung

Leistungsarten

Leistungspflichtige

Verpflichtungsbescheid

Leistungsdauer

Anforderungsberechtigte Behörde, koordinierende Behörde, zuständige Behörde, Leistungsempfänger

§ 8a VerkLG

Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes