Verkehrssicherstellungsgesetz

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

<p>Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in <a href="/bund/verksig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand von Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> genannten Zwecke erforderlich sind.</p>

Vorsorge

<p>(1) Um die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Benutzung und den Betrieb einschließlich der Ausrüstung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung von Personen und Gütern, des Umschlags und der An- und Abfuhr sowie über die Behandlung von Gütern im Verkehr,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Beschränkung der Veräußerung oder der sonstigen rechtsgeschäftlichen Überlassung von ihrer Zweckbestimmung zugeführten Verkehrsmitteln an Ausländer (<a href="/bund/awg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 5</a> des <a href="/bund/awg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Außenwirtschaftsgesetzes</a>).</div></dd></dl></p><p>(2) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke können durch Rechtsverordnung Vorschriften auch erlassen werden über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zulassung, die personelle Besetzung und die Reihenfolge der Instandsetzungen von Verkehrsmitteln sowie über die technischen Anforderungen an Verkehrsmittel,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Begründung, Erweiterung oder Beschränkung von Betriebs- und Beförderungspflichten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Verhalten bei der Benutzung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen sowie die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu benutzen.</div></dd></dl></p><p>(3) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verkehrsunternehmen auch Umschlags- und Speditionsunternehmen sowie Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen, insbesondere Umschlags- und Speditionsleistungen sowie Leistungen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verkehrsanlagen und -einrichtungen auch Umschlags- und Speditionsanlagen und -einrichtungen sowie Anlagen und Einrichtungen von Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen.</div></dd></dl></p>

Gegenstand von Rechtsverordnungen

Sicherstellung durch Rechtsverordnungen

Erster Abschnitt

Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten

Rechtsverordnungen über Bevorratungen

Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen

Geltungsdauer der Rechtsverordnungen

Verfügungen

Sicherstellung durch Leistungen

Zweiter Abschnitt

Leistungspflichtige

Leistungspflicht der Eisenbahnen

Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes und der Deutschen Flugsicherung und besondere Maßnahmen für den Bereich der Bundesfernstraßen

Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur

Leistungspflicht der Baulastträger

Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen

Verwahrungspflichten

Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen

Auskünfte

Verwaltungsverfahren

Dritter Abschnitt

Interessenausgleich

Zustellungen

Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke

Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2

Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen

Rechtsmittelbeschränkung

Entschädigungen und Kosten

Vierter Abschnitt

Entschädigungen

Härteausgleich

Kosten

Straf- und Bußgeldvorschriften

Fünfter Abschnitt

Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen

Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Verwaltungsbehörde

Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt

Ausnahmen und Sonderregelungen

Einschränkung der Grundrechte

Hamburg-Klausel

Stadtstaaten-Klausel

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 17 VerkSiG

Vorsorge